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10-04-2014

Europa hat die Wahl - Alles rund um die Europawahl 2014

Am 25. Mai 2014 wählen wir das Europäische Parlament. Es vertritt alle 506 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament ist zusammen mit dem Rat, in dem die nationalen Minister die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten, gleichberechtigter Gesetzgeber der Europäischen Union. In der Europawahl 2014 stellen wir die Weichen für die Zukunft unseres Kontinents. Es ist zwar mittlerweile schon die insgesamt achte Direktwahl der Europaabgeordneten seit 1979 - und doch ist dieses Mal alles anders!

Dieses Mal geht es um mehr!

Die Europawahl 2014 ist aus einer Vielzahl von Gründen eine besondere Wahl. Sie ist die erste nach dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, in deren Mittelpunkt der Kampf um die Stabilität unserer gemeinsamen Währung sowie unseres europäischen Sozialstaatsmodells stand. Die Krise hatte Europa teils fest im Griff; weitreichende Reformen und Rettungsmaßnahmen waren die Folge. Während die Angriffe von Spekulanten auf den Euro mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller EU-Staaten abgewendet werden konnten, bleibt die erdrückend hohe Arbeitslosigkeit gerade von jungen Menschen in Südeuropa die größte Herausforderung der nächsten Jahre. Wie auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht reagiert werden soll: Das haben wir Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl in der der Hand. Die Krise hatein Bewusstsein dafür geschaffen, dass wir Europäerinnen und Europäer in einer globalisierten Welt alle im gleichen Boot sitzen. Meinungsunterschiede und emotionale Debatten zeigen: ein europäisches Bewusstsein ist vorhanden. Zum ersten Mal stehen spezifisch europäische Themenfelder im Mittelpunkt europaweiter Debatten.

Wirtschaftswachstum fördernBeschäftigung - Packen wir's an!Untersuchung zur Arbeit der Troika

Neben diesen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen innerhalb der EU, haben uns die letzten Jahre auch deutlich gemacht, dass wir Europäerinnen und Europäer uns nicht von den Problemen außerhalb unserer gemeinsamen Grenzen verstecken können. Die Ereignisse in der arabischen Welt in den letzten Jahren, die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, der Flüchtlingsansturm aus Afrika und nicht zuletzt die NSA-Abhöraffäre: die Europäische Union muss ihre Rolle in der Welt definieren. Auch wie wir diese Herausforderungen in Zukunft angehen möchten, steht bei der Europawahl 2014 zur Debatte.

Die Rolle der EU in der WeltEU-Datenschutz
 

Eine besondere Wahl

Im Jahr 2009 brach nicht nur die Krise über Europa herein. 2009 war gleichzeitig auch das Jahr, in dem der Vertrag von Lissabon die Grundlagen der Europäischen Union auf neue Füße stellte. Mit dem Reformvertrag wurden die häufig kritisierten Entscheidungsabläufe in der EU transparenter gestaltet, das Institutionengefüge weiter demokratisiert. Im Mittelpunkt stand hierbei das Europäische Parlament, das als das demokratische Organ Europas aufgewertet wurde und nun endlich gleichberechtigter Gesetzgeber ist. Im Spiel der Nationalstaaten achtet es darauf, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Weiters kontrolliert, stützt oder stürzt es die Europäische Kommission. Das Exekutivorgan der EU wird vom Europäischen Parlament gewählt. Die Europawahl 2014 wird entscheidenden Einfluss darauf haben, wen der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen, als Kommissionspräsidenten nominieren wird. Zum ersten Mal werden die europäischen Parteifamilien europaweite Spitzenkandidaten für diesen Posten aufstellen. Auch die EU-Kommissare müssen von dem EU-Parlament gewählt werden, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen können. Die politische Zusammensetzung der Bürgerkammer ist damit von entscheidender Bedeutung für den Kurs, den die EU in den nächsten fünf Jahren nehmen wird. Die Zukunft unseres Kontinents liegt damit in unseren Händen.

Dieses Mal geht es um mehr!Das Europäische Parlament und der Vertrag von Lissabon
 

In Österreich wird am 25. Mai gewählt

In Österreich findet die Europawahl am Sonntag, den 25. Mai, statt, also am letzten der europaweit vier Wahltage (22.-25. Mai). Noch am Abend wird ein vorläufiges Ergebnis bekannt gegeben werden. Alle in Österreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt, wobei Österreich das einzige Land ist, in dem bereits 16jährige zur Europawahl zugelassen sind. UnionsbürgerInnen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, aber ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, können sich entscheiden, die österreichischen Abgeordneten zu wählen, anstatt die ihres Heimatlandes.

Wahl-Website für Jung- und ErstwählerInnen

Es gibt in Österreich nur einen Wahlkreis, der das ganze Bundesgebiet abdeckt. Derzeit bereiten die österreichischen Parteien ihre Wahlkämpfe vor und stellen Kandidatenlisten zusammen. Auch auf europäischer Ebene stehen Entscheidungen über die Spitzenkandidatur aus oder sind schon gefallen. Wie bei den Nationalratswahlen auch gibt es die Möglichkeit, sich per Vorzugsstimme für einzelne Kandidaten besonders auszusprechen. Für die Listen gilt die 4-Prozent-Hürde. Österreich sendet entsprechend seiner Bevölkerungsanzahl 18 Abgeordnete ins Parlament, dessen Größe auf nunmehr 751 Mandatare begrenzt wird. Die von uns gewählten Vertreterinnen und Vertreter schließen sich dann im Parlament länderübergreifenden Fraktionen an, die sich entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit formieren. Bislang hat Österreich aber die höchste Fraktionslosen-Quote im Parlament. Derzeit sind fünf österreichische Mandatare ohne Klubzugehörigkeit.

Länderdossier: Europawahl in Österreich
 

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Weitere Informationsmöglichkeiten:

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