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Einwanderungspolitik der Europäischen Union

Das Europäische Parlament entscheidet in den kommenden Monaten über eine Stärkung der gemeinsamen EU-Einwanderungspolitik.

Das Paket umfasst insgesamt drei Gesetzesvorschläge:

1. Gemeinsame Normen für die Rückführung illegaler Einwanderer

2. Sanktionen gegen Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigen

3. Die Schaffung einer einheitlichen Arbeitserlaubnis für das EU-Gebiet, der so genannten "Blue Card"

Ausschuss: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Manfred Weber (EPP-ED), Rückführung illegaler Einwanderer
Berichterstatter: Claudio Fava (PSE), Sanktionen gegen Arbeitgeber
Berichterstatter: Patrick Gaubert (EPP-ED), Einheitliche Arbeitserlaubnis ("Blue Card")

Nähere Informationen finden Sie unter:

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EU-Blue-Card "Wir müssen Tür für legale Zuwanderung öffnen"

Die Einführung einer EU-Blue-Card steht im Innenausschuss des Europaparlaments auf der Tagesordnung. Die Blue Card soll es für "hoch qualifizierte" potenzielle Zuwanderer attraktiver machen, in der EU zu leben und zu arbeiten.

Die Europäische Union sieht einem Mangel an Fachkräften entgegen: Innerhalb der nächsten zwanzig Jahre, so die Prognose, wird es EU-weit an 20 Millionen ausgebildeten Arbeitskräften mangeln. Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten könnte den Engpass vermeiden oder zumindest vermindern.

Aus diesem Grund hatte die Europäische Kommission im Oktober 2007 einen Vorschlag zur Einführung einer Blue Card vorgelegt - einer alle zwei Jahre erneuerbaren Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für nicht-europäische Fachkräfte nach dem Vorbild der US-amerikanischen "Green Card".

Die Blue Card

Mit der Blue Card würden EU-weite Standards für die nötigen Zulassungsverfahren von nicht-europäischen Fachkräften gesetzt. Die Entscheidung darüber, wie viele Fachkräfte aufgenommen würden, bliebe jedoch den einzelnen EU-Staaten überlassen.

Die Blue Card würde es den eingewanderten Arbeitnehmern auch erlauben, ihre engeren Familienangehörigen in die EU mitzubringen. Nach zwei Jahren stünde es ihnen unter bestimmten Bedingungen und ein entsprechendes Arbeitsangebot vorausgesetzt frei, in ein anderes EU-Land zu ziehen. Nach fünf Jahren Arbeitsaufenthalt in der EU würde ihnen eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung zuteil.

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