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05-04-2017
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Brexit: Parlament legt Bedingungen für Zustimmung zum Austrittsabkommen fest

Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt.

Brexit-Entschließung
Brexit-Entschließung
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Die Abgeordneten betonen die Bedeutung der Sicherstellung gleicher Rechte für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, und für britische Staatsbürger, die in der EU leben. Sie weisen auch darauf hin, dass das Vereinigte Königreich bis zum offiziellen Austritt EU-Mitglied bleibt, mit allen Rechten und Pflichten, einschließlich finanzieller Verpflichtungen, die über das Austrittsdatum hinausgehen können.

Die Resolution warnt davor, Zugeständnisse im Bereich der Sicherheit mit Zugeständnissen bei den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu verknüpfen. Sie lehnt jede Art von Rosinenpickerei oder punktuellen Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage sektorspezifischer Vereinbarungen ab und bekräftigt die Unteilbarkeit der vier Freiheiten des Binnenmarktes - freier Warenverkehr, Kapitalverkehr, Dienstleistungsverkehr und Personenverkehr.

Schließlich heißt es in der Entschließung, dass nur dann, wenn es in den Gesprächen über das Austrittsabkommen „substanzielle Fortschritte“ gibt, auch Gespräche über mögliche Übergangsregelungen aufgenommen werden können, die nicht länger als drei Jahre gelten dürfen. Ein Abkommen über die zukünftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kann erst nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geschlossen werden.

Bürger zuerst

Die Interessen der Bürger müssen von Anfang an im Mittelpunkt stehen, so die Entschließung, die ferner darauf hinweist, dass die Bürger Irlands „ganz besonders betroffen sein“ werden. Die Abgeordneten fordern alle Verhandlungsparteien nachdrücklich auf, an dem Friedensprozess in Nordirland festzuhalten und eine „harte“ Grenze zu vermeiden. Den besonderen Umständen dieser Situation soll daher in dem Austrittsabkommen vorrangig Rechnung getragen werden.

In dem Text warnen die Abgeordneten außerdem das Vereinigte Königreich vor jedem Versuch, die Rechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit einzuschränken, bevor es tatsächlich aus der EU austritt. Sie ersucht die EU-27 zu überprüfen, wie sie der Angst britischer Bürger vor dem Verlust ihrer derzeitigen EU-Bürgerschafts-Rechte durch den Brexit begegnen können.

Verhandlungsprinzipien

Die Abgeordneten fordern beide Seiten auf, „nach Treu und Glauben“ und in jeder Hinsicht transparent zu handeln, um einen geordneten Austritt zu gewährleisten.

Die Entschließung stellt fest, dass Verhandlungen des Vereinigten Königreichs über Handelsabkommen mit Drittländern vor dem Austritt eine Verletzung von EU-Recht darstellen würden, und warnt vor bilateralen Unterredungen zwischen dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren EU-Mitgliedsstaaten über das Austrittsverfahren oder die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Andauernde Verpflichtungen

Das Vereinigte Königreich wird seine Rechte als EU-Mitglied bis zu seinem Austritt behalten. Gleichzeitig muss es jedoch auch seine Pflichten erfüllen, einschließlich finanzieller Pflichten, die sich unter anderem aus dem langfristigen EU-Haushalt ergeben. Solche finanziellen Verpflichtungen könnten über das Datum des Austritts hinausgehen, fügen die Abgeordneten in der Entschließung hinzu.

Enge Einbindung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament beabsichtigt, während des Fortgangs der Verhandlungen auf den in dieser Entschließung dargelegten Elementen aufzubauen, beispielsweise durch die Verabschiedung weiterer Entschließungen, auch zu einzelnen Themen oder sektorspezifischen Fragen, so der Text.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Brexit: Auswirkungen und FolgenDer angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 05.04.2017)Video der Debatte (unter folgendem Datum: 05.04.2017)Video der Pressekonferenz (unter folgendem Datum: 05.04.2017)EP-Hintergrundinformationen: Artikel 50 – So verläuft das EU-Austrittsverfahren (Infografik und Video)EP-Hintergrundinformationen: UK Withdrawal from the European Union - Legal and Procedural Issues” (EN)Audiovisuelles Material für Medienschaffende
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