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19-04-2017
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E-Privacy: Besserer Schutz der Privatsphäre für die elektronische Kommunikation

Am 11. April debattierte der Innenausschuss mit Experten über einen Kommissionsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre. Ziel ist, neuen technologischen Entwicklungen und Realitäten wie Internet-basiertem Messaging Rechnung zu tragen und den Nutzern eine bessere Kontrolle ihrer Privatsphäre-Einstellungen, vor allem im Hinblick auf Cookies, zu erlauben.

E-Privacy
E-Privacy © tashatuvango/Masterfile
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Laut einer im Jahr 2016 durchgeführten Eurobarometer-Umfrage ist es für neun von zehn Europäern wichtig, dass ihre E-Mails und Online-Nachrichten (Online-Instant-Messaging) vertraulich bleiben. Acht von zehn Europäern geben außerdem an, dass es wichtig sei, dass Instrumente zum Monitoring ihrer Online-Aktivitäten (wie zum Beispiel Cookies) nur mit ihrer Erlaubnis eingesetzt werden dürfen.

Im Jänner hat die EU-Kommission einen Vorschlag präsentiert, demzufolge strikte EU-Standards für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation nicht nur für die herkömmlichen Telekommunikationsanbieter sondern auch für neue Unternehmen, die Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook Messenger, Skype oder Gmail anbieten, gelten sollen.

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen auch die Art und Weise, wie Nutzer Cookies zustimmen oder ablehnen, vereinfachen. Sie sollen nicht jedes Mal, wenn sie eine Webseite besuchen, einen entsprechenden Banner wegklicken müssen. Des Weiteren soll der Schutz gegen Spam gestärkt werden.

Debatte im Innenausschuss

Am vergangenen Dienstag (11.4.) hat der Innenausschuss mit Experten über den Kommissionsvorschlag debattiert. Die neuen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre sollen bis Mai 2018, dem Beginn der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung, angenommen werden.

Die Berichterstatterin des Parlaments, Marju Lauristin (S&D) aus Estland, begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission. Sie forderte aber einen noch stärkeren Schutz der Privatsphäre für Kinder online und zeigte sich besorgt hinsichtlich der "Bereitschaft, die neuen Regeln in so kurzer Zeit umsetzen zu wollen". Im Rahmen des Hearings betonte sie zudem, dass "Unternehmen, die Kommunikationsdienste anbieten, Vertraulichkeit gewährleisten müssen, wenn sie wollen, dass auch ihnen Vertrauen entgegengebracht wird".

Der polnische EU-Abgeordnete und Schattenberichterstatter Michał Boni (EVP) äußerte seine Bedenken bezüglich "unbeabsichtigter Folgen" für beispielsweise lokale Online-Zeitungen in Bezug auf Werbung. Er fügte hinzu, dass die E-Privacy-Verordnung mit der Datenschutz-Grundverordnung "in Einklang stehen solle".

Lehnten die Nutzer Cookies massiv ab (Opt-out), so könne es für Unternehmen schwer werden, kostenlose Dienste anzubieten, so die Befürchtung des britischen EU-Abgeordneten Daniel Dalton (EKR), ebenfalls Schattenberichterstatter. "Im Internet geht es um Werbeeinnahmen, vor allem bei kostenlosen Diensten. Cookies sind hierfür essenziell."

Die EU-Abgeordnete Marju Lauristin wird ihren Berichtsentwurf voraussichtlich im Juni im Ausschuss präsentieren. Die Abstimmung wird im Oktober erwartet.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Video der Debatte vom 11. April 2017Dossier zum Thema DatenschutzEP Think Tank Briefing zum EU-Datenschutz (EN)Informationen der EU-Kommission zu Cookies (EN)Wie Sie Ihre Privatsphäre im Internet schützen können (EN)Verfahrensschritte (2017/0003(COD))