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07-04-2017
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Höhepunkte des Plenums in Straßburg im April 2017

Im Rahmen dieser Plenartagung haben die EU-Abgeordneten eine Entschließung verabschiedet, die die Bedingungen des Parlaments für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegt. Auf der Tagesordnung standen zudem die Sicherheitsregeln für Medizinprodukte und die Erhöhung der Flexibilität des mehrjährigen EU-Finanzrahmens.

Das Parlamentsgebäude in Straßburg (Frühling 2017)
Das Parlamentsgebäude in Straßburg (Frühling 2017)
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Am Mittwoch (5.4.) hat das EU-Parlament "roten Linien" für die Brexit-Verhandlungen gezogen. Die EU-Abgeordneten haben eine Entschließung verabschiedet, die die Prioritäten des Parlaments sowie seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festgelegt. Sehr wichtig sei die Sicherstellung gleicher Rechte für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und für Briten, die in der EU leben, so die Abgeordneten. Des Weiteren rufen sie alle Verhandlungsparteien nachdrücklich auf, am Friedensprozess in Nordirland festzuhalten und eine "harte" Grenze zur Republik Irland zu vermeiden. Jegliches Abkommen zum Abschluss der Verhandlungen bedarf der Zustimmung des Parlaments. Weitere Informationen finden Sie hier.

Am Dienstag (4.4.) sprach der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor den EU-Abgeordneten. Er hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die Europäische Union und appellierte: "Es liegt jetzt an uns, dass der europäische Traum auch in der nächsten Generation nicht ausgeträumt ist."

In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung hoben die Abgeordneten die Notwendigkeit multilateraler Maßnahmen hervor, um mit der beispiellos hohen Migration weltweit umzugehen und das Sterben von Migranten im Mittelmeer zu stoppen.

Ebenfalls am Mittwoch hat das EU-Parlament Pläne gebilligt, um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU flexibler zu machen und so dringende Herausforderungen in den Bereichen Migration, Sicherheitspolitik sowie Wachstum und Beschäftigung besser bewältigen zu können.

Die Abgeordneten haben am Mittwoch verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren gebilligt, um sicherzustellen, dass Medizinprodukte wie Hüftprothesen oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird. Außerdem wurden Regeln zur Verschärfung der Informationspflicht und der ethischen Anforderungen für diagnostische Medizinprodukte verabschiedet.

Am Dienstag hat das EU-Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kontrolle von Automobilherstellern und zur Schließung von Gesetzeslücken zur Verhinderung weiterer Betrugsfälle bei Emissionsprüfungen verabschiedet.

In einer am Dienstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten, eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU einzuführen und die Verwendung von Pflanzenölen in Biokraftstoffen auslaufen zu lassen. Ziel ist, den Auswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion, wie zum Beispiel der Abholzung von Urwäldern und dem Verlust von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen, entgegenzuwirken.

Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Gebühren wurde am Donnerstag (6.4.) durch eine Abstimmung im Plenum beseitigt. Die Abschaffung der Roamingaufschläge in der EU ist für den 15. Juni vorgesehen.

Der EU-US-Datenschutzschild für die Datenübermittlung zu kommerziellen Zwecken muss die EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten achten, so wie sie in der Grundrechtecharta und den neuen Datenschutzregeln festgehalten sind. So steht es in einer Entschließung, die von den EU-Abgeordneten am Donnerstag (6.4.) verabschiedet worden ist.

In einer Debatte am Mittwoch drückten die EU-Abgeordneten ihre Besorgnis über die Verbreitung von Hassreden und "Fake News", vor allem in den sozialen Medien, aus. Viele Abgeordnete sagten, dass Internetunternehmen ihre Bemühungen intensivieren sollten, um sicherzustellen, dass falsche und verleumderische Inhalte rasch aus dem Netz entfernt werden. Andere warnten wiederum vor Zensur.

Am Dienstag debattierte das Parlament über den Stand des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani kritisierte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem dafür, wiederholt Einladungen des Parlaments, vor dem Plenum zu sprechen, ausgeschlagen zu haben.

Am Donnerstag haben die Abgeordneten die Visumfreiheit für Kurzzeitaufenthalte für ukrainische Staatsbürger gebilligt. Die Befreiung von der Visumpflicht gilt für alle EU-Länder außer Irland und dem Vereinigten Königreich, sowie für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz und soll im Juni in Kraft treten.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Dossier zur PlenartagungVideoaufzeichnungen der DebattenAlle Tweets aus der PlenarwocheFlickr-BildergalerieKostenloses Bild- und Videomaterial für Journalisten und BloggerDas Europäische Parlament auf Reddit
 
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