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Meldungen 2017

MEP Mircea Diaconu (ALDE, RO)
Das kulturelle Erbe Europas bildet das Kernstück des kollektiven Gedächtnisses und der Identität der Europäer. Gleichzeitig ist das Kulturerbe auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Am 27. April stimmt das Parlament darüber ab, das Jahr 2018 zum Europäischen Jahr des Kulturerbes auszurufen. Die Initiative soll das Bewusstsein für die europäische Geschichte schärfen und das Gefühl einer europäischen Identität stärken.
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E-Privacy
Am 11. April debattierte der Innenausschuss mit Experten über einen Kommissionsvorschlag zur Modernisierung der EU-Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre. Ziel ist, neuen technologischen Entwicklungen und Realitäten wie Internet-basiertem Messaging Rechnung zu tragen und den Nutzern eine bessere Kontrolle ihrer Privatsphäre-Einstellungen, vor allem im Hinblick auf Cookies, zu erlauben.
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Das Parlamentsgebäude in Straßburg (Frühling 2017)
Im Rahmen dieser Plenartagung haben die EU-Abgeordneten eine Entschließung verabschiedet, die die Bedingungen des Parlaments für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegt. Auf der Tagesordnung standen zudem die Sicherheitsregeln für Medizinprodukte und die Erhöhung der Flexibilität des mehrjährigen EU-Finanzrahmens.
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Illustration: Roaming-Gebühren
Die Abgeordneten haben in einer Abstimmung am 6. April einen Kompromiss zu Roaming-Großhandelspreisen angenommen und so den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren freigemacht.
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Migration

06-04-2017

Illustration: Migrantin in Brüssel (2017)
Multilaterale Maßnahmen sind dringend erforderlich, um mit der beispiellos hohen Anzahl von Migration weltweit umzugehen, nicht zuletzt um das Sterben von Migranten im Mittelmeer zu stoppen, drängen die Abgeordneten in einer am 5. April verabschiedeten Entschließung.
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Künstliches Bein
Am Mittwoch hat das Parlament verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren gebilligt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird. Die Abgeordneten verabschiedeten ebenfalls eine Verschärfung der Informationspflicht und der ethischen Anforderungen für Medizinprodukte, die bei Schwangeren oder DNA-Untersuchungen verwendet werden.
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Debatte über Brexit in STR
Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt.
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Luftverschmutzung: Abgase
Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission hatten schon vor über zehn Jahren Kenntnisse davon, dass die NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen, die unter Realbedingungen auf der Straße gemessen werden, deutlich höher sind als in Labortests. Deshalb sollten sie nun unverzüglich die Überwachung neuer Fahrzeuge auf EU-Straßen verstärken, so die Abgeordneten in ihren am Dienstag verabschiedeten Empfehlungen.
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Palmölproduktion - Palmölfrüchte
Um den Umweltauswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion entgegenzuwirken, wie z.B. Abholzung wertvoller Urwälder und Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere vor allem in Südostasien, sollte die EU eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU einführen. Zudem soll ab 2020 in der EU verkaufter Biokraftstoff keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Entwaldung verursacht, so die Abgeordneten in einer am 4. April verabschiedeten Resolution.
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Fliegender Schwan vor dem EP in Straßburg
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Brexit; Medizinische Implantate; Abgasskandal; Roaming-Gebühren; Verzicht auf Palmöl in Biodiesel; Hassreden, Populismus und ‚Fake News‘; EU-US-Datenübermittlungen; Ukraine; EU-Finanzrahmen
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Zeitungen über Brexit
Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat einen Entschließungsantrag der Vorsitzenden von vier Fraktionen und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen angenommen, in dem sie ihre Bedingungen für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegen. Der Antrag steht am 5. April im Plenum zur Debatte und Abstimmung.
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Bundeskanzler Christian Kern
Bundeskanzler Christian Kern diskutierte am Montagabend (27. März) auf Einladung des Bürgerforums Europa und anlässlich des 60. Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge mit den Europaabgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP), dem ehemaligen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber, sowie den Journalistinnen Anneliese Rohrer und Stephanie Pack im Haus der Europäischen Union über das Thema „60 Jahre EU-Wie geht es weiter? Welche Rolle spielt Österreich?“
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Brexit: Artikel 50

29-03-2017

Illustration: EU-UK
Die britische Regierung hat heute (29.3.) offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Das Vereinigte Königreich und die EU haben nun zwei Jahre Zeit, um ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln. Außerdem werden sie damit beginnen müssen, ihre künftigen Handelsbeziehungen zu definieren, wobei dieser Prozess voraussichtlich entscheidend länger dauern wird.
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Explosion of Peace #Friedenstaube
Die österreichische Jury, bestehend aus Europaabgeordneten und Jugendvertretern, hat entschieden: Das Projekt "Explosion of Peace #Friedenstaube" geht für Österreich in die Endrunde zum Jugendkarlspreis 2017. Der Preisträger wird von einer europäischen Jury unter den 28 nationalen Vorauswahlsiegern ausgewählt und erhält den Preis am 23. Mai in Aachen verliehen.
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Bundespräsident Alexander van der Bellen
Bundespräsident Alexander van der Bellen diskutierte aus Anlass des 60 Jahre-Jubiläums der Unterzeichnung der Römer Verträge am Freitag, den 24. März mit 200 Schülerinnen und Schülern im EU-Haus. Dabei kamen viele Themen zu Sprache: Flüchtlinge, Migration, Brexit, die Beziehungen der EU zur Türkei, zu den USA und zu Russland sowie die Zukunft der EU.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Eine Debatte mit den Innenministern Deutschlands und Frankreichs über das Thema Sicherheit sowie Besuche des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan stehen auf der Tagesordnung dieser Woche, in der die britische Regierung, wie angekündigt, ihren offiziellen EU-Austrittsantrag stellen will. Die Ausschüsse stimmen über die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen ab.
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Illustration: Farbige Garnrollen
Das Unglück von Rana Plaza ereignete sich vor rund vier Jahren. Ein Gebäude mit Textilfabriken in Bangladesch, in dem mehrere bekannte Markenfirmen Kleidung nähen ließen, stürzte ein. Dabei kamen mehr als 1100 Menschen ums Leben und 2500 wurden verletzt. Der Entwicklungsausschuss fordert Regeln, um sicherzustellen, dass die Kleidung und Textilien, die wir kaufen, nicht auf Kosten der Sicherheit, der Menschenrechte, der Gesundheit und der Würde der Textilarbeiter produziert werden.
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Türkei-Fahne und EP-Logo
"Inakzeptabel". EU-Parlamentspräsident Tajani hat diese Woche die Türkei scharf dafür kritisiert, Deutschland und den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorzuwerfen, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt wurden. Diese wollten um die Stimmen der Auslandstürken für die Einführung eines Präsidialsystems beim Referendum im April werben. Obwohl die EU und die Türkei in vielen Bereichen wie Handel und Migration zusammenarbeiten, sind die Beziehungen seit einiger Zeit äußerst angespannt.
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60 Jahre Römische Verträge
Die Römischen Verträge wurden vor 60 Jahren unterzeichnet und ebneten den Weg für die wirtschaftliche Integration und dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent. Nun zählt die EU über 500 Millionen Bürger. In den vergangenen Wochen befasste sich das EU-Parlament mit den Errungenschaften und der künftigen Entwicklung der EU. Am 21. März wird ein "Bürgerparlament" veranstaltet: 751 Bürger aus ganz Europa debattieren mit EU-Abgeordneten über die Zukunft der Union. Verfolgen Sie das Event live.
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Europäisches Parlament in Brüssel
In dieser Woche stimmen die EU-Abgeordneten über Regeln ab, die den Zugang von blinden Menschen zu Büchern und Printmedien erleichtern sollen. Zur Abstimmung stehen auch Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Abgeordneten debattieren außerdem über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. EU-Parlamentspräsident Tajani und die Fraktionsvorsitzenden reisen anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge nach Italien.
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Das Parlamentsgebäude von innen in Straßburg
Im Rahmen dieser Plenartagung haben sich die EU-Abgeordneten mit einer breiten Palette von Themen befasst. Dazu zählen die Verschärfung der Lebensmittelkontrollen, die Verbesserung der Abfallentsorgung, die wachsende geopolitische Bedeutung der Arktis und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Verteidigungsfragen. Auf der Tagesordnung stand auch die Gleichstellung der Geschlechter in der EU sowie eine Debatte über die von US-Präsident Trump wiedereingeführte "Global Gag Rule".
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Illustration: Soldaten in Belgien
Durch die Bündelung von Ressourcen und eine koordinierte Planung könnten die Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung mehr erreichen. Schätzungen zufolge werden jährlich Milliarden Euro aufgrund von Überschneidungen oder Überkapazitäten verschwendet. Das Plenum debattierte am Mittwoch (15.3.) über diese Fragen.
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Illustration: Gemüse und Früchte (2012)
Am 15. März hat das Parlament eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher beschlossen. Die von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte neue Regelung zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen.
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Deutsche Pkw-Maut

15-03-2017

Illustration: Autobahn in Deutschland (2012)
Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Sie behaupten, das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, da deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht.
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Illustration: Frauenrechte (2016)
Die "Mexiko City Policy", auch "Global Gag Rule", ist vor kurzem von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt worden. Mit diesem Dekret streichen die Vereinigten Staaten NGOs, die in Entwicklungsländern Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder Informationen über Abtreibung anbieten, die US-Gelder. Die EU-Abgeordneten haben am 14. März mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, über das Anti-Abtreibungsgesetz debattiert.
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Waffe
Das Parlament hat am 14. März die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch.
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Abfall.
Im Jahr 2030 soll 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag verabschiedet wurde. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Umwelt, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030. Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen.
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Europäisches Parlament in Straßburg, März 2016
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: EU-Gipfel; Stärkung der Aktionärsrechte in EU-Unternehmen; Konfliktmineralien; Abfallrecht; EU-Waffenrecht; Sicherheitsagenda; Deutsche Pkw-Maut; Finanzierung europäischer politischer Parteien
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Palmölfrüchte
Die Abholzung von Urwäldern, der Verlust natürlicher Lebensräume und Treibhausgasemissionen sind einige Folgen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion. Das billige Öl steckt in Lebensmitteln, Kosmetika und Biokraftstoffen und steht im Verdacht, gesundheitlich bedenklich zu sein. Der Umweltausschuss stimmt am Donnerstag (9.3.) über einen Bericht von Kateřina Konečná (GUE/NGL, CZ) ab, der die Kommission auffordert, sich für eine nachhaltige Palmölproduktion und palmölfreien Biodiesel einzusetzen.
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Flüchtlingskinder (2016)
Der massive Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa und das Verschwinden tausender Flüchtlingskinder haben die Schwachstellen und Defizite des derzeitigen EU-Asylsystems verdeutlicht. Im Jahr 2016 sind 354 886 Personen über den Seeweg in Griechenland und Italien angekommen. Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend nötig. Am Donnerstag (9.3.) stellt die EU-Abgeordnete Cecilia Wikström (ALDE, SE) ihren Berichtsentwurf zur Dublin-Reform im Innenausschuss vor.
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Ulrike Lunacek im EP (Februar 2017)
Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat das Europäische Parlament die Auswertung seiner sozio-demographischen Umfragen der Jahre 2007-2016 veröffentlicht.
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Europäisches Parlament in Brüssel
In dieser Woche finden Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel statt. Die EU-Abgeordneten befassen sich mit einer Reihe von verschiedenen Themen. Dazu zählen unter anderem der Weltfrauentag am 8. März, die Reform der EU-Asylregeln und die Auswirkungen der Palmölproduktion. Außerdem findet eine Debatte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen statt.
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Poster Internationaler Frauentag 2017
Frauen bekommen immer noch niedrigere Löhne und Renten, haben weniger oft Topjobs und sind in der Politik weniger vertreten als Männer. Zum Weltfrauentag 2017 rückt das EU-Parlament die wirtschaftliche Emanzipation der Frauen in den Fokus und organisiert eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema. Am Mittwoch (8.3.) beantwortet Ernest Urtasun (Grüne/EFA, ES), Berichterstatter zum Thema Geschlechtergleichstellung, Ihre Fragen in einer Facebook-Live-Session.
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Jean-Claude Juncker und Antonio Tajani (März 2017)
Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen haben am 1. März auf das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas reagiert, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Plenum vorgestellt hat. Einige begrüßten die Entscheidung der Kommission, fünf mögliche Szenarien zu skizzieren, wo die Union in Zukunft stehen könnte. Andere wiederum bedauerten den Mangel an konkreten Beispielen, oder dass kein klarer Weg vorgezeichnet wurde.
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Jean-Claude Juncker (Jänner 2017)
Am 1 . März ab 15:00 Uhr werden die Abgeordneten ihre Ansichten zum Weißbuch zur Zukunft Europas darlegen, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Projekt vorgestellt hat. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani und Juncker werden nach der Debatte ab ca. 16:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.
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EU-Parlamentsgebäude in Brüssel (2016)
Die Europaabgeordneten beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Debatte zur Zukunft Europas; Themen des nächsten EU-Gipfels; Unionsbürger im Vereinigten Königreich; Migrantenkinder in Europa; Kampf um gleiche Löhne und Gehälter bei Frauen und Männern 
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Europäisches Parlament in Straßburg (Februar 2017)
Das Europäische Parlament hat drei Entschließungen zur Zukunft der EU verabschiedet. Dabei geht es um die Funktionsweise der Verträge und wie diese verbessert werden kann, um eine Reform der EU sowie um eine Haushaltskapazität der Eurozone.
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Terrorbekämpfung

17-02-2017

Paris nach dem Terroranschlag (November 2015)
Am Donnerstag (16. Februar) hat das Parlament ein neues Antiterrorgesetz angenommen, um zunehmenden Bedrohungen durch „ausländische Kämpfer“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und „einsame Wölfe“, die Angriffe im Alleingang planen, zu begegnen.
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Kraftwerk in Deutschland (2013)
Das Parlament hat einer Überarbeitung der Regeln des CO2-Marktes zugestimmt, um die Treibhausgase weiter zu verringern und die EU-Klimapolitik in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Die Abgeordneten stimmten dem Kommissionsvorschlag zu, die Zahl der CO2-Emissionszertifikate jährlich um 2,2% zu verknappen, und forderten die Verdopplung der Marktstabilitätsreserve 2019, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen.
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Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel
Biologische Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, einschließlich jener aus biologisch gewonnenen Chemikalien, Pheromonen oder ätherischen Ölen, könnten herkömmliche Pestizide ersetzen, die unter Verdacht stehen, der Umwelt oder der Gesundheit des Menschen zu schaden. Die Abgeordneten fragen sich, warum manche Mitgliedstaaten zögern oder sich weigern, solche Stoffe zu genehmigen, und fordern die Kommission auf, Gesetzesvorschläge zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorzulegen.
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CETA-Abkommen
Am Mittwoch (15. Februar) hat das Europäische Parlament dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.
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Van der Bellen im EP
Die erste offizielle Auslandsreise des neu gewählten österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen führte zur EU. Van der Bellen sprach heute (14.2.) im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor dem Plenum in Straßburg. Er hielt eine leidenschaftliche Rede über die Erfolgsgeschichte der EU und hob hervor, dass Europa, die Herausforderungen, dem es gegenüberstehe, nur gemeinsam bewältigen könne. "Die europäische Idee ist groß. Sie ist einzigartig. Sie ist aller Mühen wert", sagte er.
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CETA-Abkommen
Diese Woche findet im EU-Parlament die finale Abstimmung über das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) statt. Stimmen die EU-Abgeordneten CETA zu, dann könnte das Freihandelsabkommen bereits ab April vorläufig angewendet werden. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen.
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Europäisches Parlament in Straßburg, Mai 2016
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: CETA; Neues Antiterrorgesetz der EU; Treibhausgasemission; Österreichischer Bundespräsident Van der Bellen im EP; Griechenland; Reform der Europäischen Union; Pestizide; Robotik und künstliche Intelligenz; Whistleblower
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Kameramann bei einer Sitzung in Brüssel
Im Rahmen des Subventionsprogramms 2016-2019 des Europäischen Parlaments schreibt die Generaldirektion Kommunikation Förderungen für Medienprojekte aus, die die Rolle und Funktionsweise des Europäischen Parlaments näher beleuchten. Deadline für Bewerbung um eine Medienpartnerschaft: 28. Februar 2017.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Diese Woche stimmt der Binnenmarktausschuss über neue Regeln ab, um die Umwelt- und Sicherheitstests von Neuwagen unabhängiger zu machen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss debattiert mit EZB-Chef Mario Draghi über wirtschaftliche und monetäre Entwicklungen. Der Innenausschuss debattiert mit der EU-Kommission über die Verlängerung der temporären Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern.
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Baby mit Mutter
Um das Kindeswohl zu schützen, drängen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu, alle EU-Länder zu verpflichten, Adoptionsentscheidungen gegenseitig automatisch anzuerkennen. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung schlagen sie vor, einen europäischen Adoptionsvertrag zu schaffen, um Verwaltungsanfragen zur automatischen Anerkennung zu beschleunigen.
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US-EU-Fahnen
Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität.
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Jugendkarlspreis 2016: Die Finalisten in Aachen
Sie sind zwischen 16 und 30 Jahre alt und betreiben ein Projekt mit europäischer Dimension? Dann bewerben Sie sich für den zehnten "Europäischen Karlspreis für die Jugend". In Aussicht steht neben der Medienberichterstattung auch ein Preisgeld, mit dem Sie Ihr Projekt weiter vorantreiben können. Die Bewerbung ist nun bis zum 20. Februar 2017 möglich. Der Jugendkarlspreis wird jedes Jahr gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verliehen.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Diese Woche findet die "Europäische Parlamentarische Woche" statt: Die EU-Abgeordneten empfangen ihre Kollegen aus den nationalen Parlamenten, um mit ihnen über die Themen Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung zu debattieren. Des Weiteren findet am Mittwoch (1.2.) und Donnerstag (2.2.) eine Plenartagung statt, in deren Rahmen sich die Abgeordneten unter anderem mit der Energieunion und dem Einsatz sichererer Pestizide in der Landwirtschaft befassen werden.
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CETA

25-01-2017

CETA-Abkommen
Der Ausschuss für internationalen Handel hat am Dienstag (24.1.) für das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gestimmt. Das Abkommen soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen. Das Plenum wird im Februar über CETA abstimmen.
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Abfallmanagement

24-01-2017

Abfall
Am Dienstag (27.1.) stimmt der Umweltausschuss über Kommissionsvorschläge zum Abfallmanagement ab, um diese abzuändern. Das sogenannte "Abfallpaket" umfasst vier Richtlinien. In früheren Entschließungen hat sich das Parlament bereits für ehrgeizigere Zielsetzungen ausgesprochen. Das "Abfallpaket" zählt zu den interinstitutionellen Prioritäten für das Jahr 2017.
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Antonio Tajani - EU-Parlamentspräsident
Die EU-Abgeordneten haben am 17. Jänner 2017 Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Am folgenden Tag, am 18. Jänner, sind dann die vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren für die zweite Hälfte der Legislaturperiode (2014-2019) bestimmt worden.
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Europäisches Parlament in Brüssel
Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt in dieser Woche über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Der Umweltausschuss befasst sich mit der Verbesserung des Abfallmanagements, der Abfallreduzierung und der Förderung von Recycling und Wiederverwendung. Lesen Sie in unserem Artikel eine Kurzzusammenfassung der Themen, mit denen sich die EU-Abgeordneten in dieser Woche beschäftigen.
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Antonio Tajani (EVP, IT)
Antonio Tajani (EVP, IT) hat die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten.
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Ulrike Lunacek (2016)
Nach der Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten am Mittwoch in zwei Wahlgängen 14 Vizepräsidenten gewählt. Ulrike Lunacek (Grüne/EFA, AT) wurde zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt. Die neugewählten Vizepräsidenten kommen aus sechs verschiedenen Fraktionen. Im Anschluss hat das Parlament auch 5 Quästoren durch Zuruf gewählt.
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Präsidentenwahl 2017: Kandidaten
Der scheidende Präsident Martin Schulz hat die Namen der sieben Kandidaten bekanntgegeben, die sich für das höchste Amt im Parlament bewerben. Guy Verhofstadt (ALDE, BE) hat seine Kandidatur vor der Abstimmung zurückgezogen. Die Abgeordneten wählen Dienstagmorgen, nachdem alle Kandidaten vor dem Plenum eine Ansprache gehalten haben, in der sie ihr Programm für die nächsten zweieinhalb Jahre vorstellen.
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Präsidentenwahl (2014)
Nach der Hälfte der Legislaturperiode stehen wichtige Wahlen im EU-Parlament an. Die Abgeordneten wählen den Nachfolger von Martin Schulz, also einen neuen Parlamentspräsidenten, sowie vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren. Wie wird gewählt? Wer kann gewählt werden? Was sind die Aufgaben der Vizepräsidenten und Quästoren?
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Europäisches Parlament in Straßburg, November 2016
Nächste Woche beschäftigen sich die Europaabgeordneten schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen: Halbzeit der Legislaturperiode; Programm des maltesischen Ratsvorsitzes; Debatte mit Juncker und Tusk; Flüchtlinge
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Europäisches Parlament in Brüssel
Drei Parlamentsausschüsse werden diese Woche EU-Kommissar Günther Oettinger zu seinem Portfolio-Wechsel innerhalb der EU-Kommission befragen. Oettinger wurde die Zuständigkeit für die Ressorts Haushalt und Personal übertragen. Der Innenausschuss befasst sich mit der Flüchtlingskrise und dem Status der damit verbundenen Maßnahmen. Thema im Rechtsausschuss sind die ersten EU-weiten Regelungen im Bereich Robotik und künstliche Intelligenz.
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EU-Parlamentsgebäude in Brüssel (2016)
Das EU-Parlament wird sich in den kommenden Monaten mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigen. Dazu zählen die Migrations- und Asylpolitik sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Vertiefung des digitalen Binnenmarktes und zur Terrorbekämpfung. Des Weiteren werden sich die Abgeordneten mit dem Thema Klimaschutz befassen, wie zum Beispiel mit Initiativen zur Förderung sauberer Energie.
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Logo der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft
Malta hat zum neuen Jahr von der Slowakei die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Malta steht in seiner Rolle als politischer Vermittler und Impulsgeber für die Politik der Union vor großen Herausforderungen. Wir haben die sechs maltesischen EU-Abgeordneten gefragt, welche Erwartungen sie an die erste Ratspräsidentschaft ihres Landes haben.
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