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06-04-2017
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Migration

Multilaterale Maßnahmen sind dringend erforderlich, um mit der beispiellos hohen Anzahl von Migration weltweit umzugehen, nicht zuletzt um das Sterben von Migranten im Mittelmeer zu stoppen, drängen die Abgeordneten in einer am 5. April verabschiedeten Entschließung.

Illustration: Migrantin in Brüssel (2017)
Illustration: Migrantin in Brüssel (2017)
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In der Entschließung, die mit 333 Stimmen angenommen wurde, bei 310 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen, fordern die Abgeordneten folgendes:

  • ein „multilaterales Steuerungssystem“ für internationale Migration auf der Grundlage von internationaler Zusammenarbeit und Synergien
  • mehr und engere Zusammenarbeit zwischen der EU, spezialisierten Organisationen der VN, Entwicklungsbanken, regionalen Organisationen und anderen Akteuren
  • eine wirkliche, auf den Menschenrechten und dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten beruhende gemeinsame europäische Migrationspolitik
  • die Beteiligung des Parlaments an der Ausarbeitung und Umsetzung von Migrationspartnerschaftsrahmen und damit zusammenhängenden „Migrationspaketen“, welche die EU derzeit mit Drittländern wie Jordanien und dem Libanon verhandelt. Die Abgeordneten verurteilen die mangelnde Transparenz dieser Abkommen, die bisher ohne Debatte vereinbart wurden.

EU-Hilfe und Zusammenarbeit mit der EU dürfen „nicht an Bedingungen geknüpft sein“. EU-Unterstützung sollte „keine Anreize für Drittländer, sich bei der Rückübernahme illegaler Migranten kooperativ zu zeigen, schaffen dürfen und Menschen nicht gewaltsam von einer Ausreise abhalten oder die Migrationsströme nach Europa aufhalten dürfen“.

Der Ko-Berichterstatter des Parlaments, Agustín Díaz de Mera (EVP, ES), sagte während der Plenardebatte: „Das System humanitärer Hilfe ist völlig überlaufen, daher brauchen wir einen nachhaltigen und ganzheitlichen Ansatz, mit einer engeren Verknüpfung des humanitären Bereichs auf der einen mit der Entwicklungspolitik auf der anderen Seite".

„Wir sollten nicht über eine Migrationskrise sprechen, sondern vielmehr über eine Solidaritätskrise innerhalb der EU. Wir können auch über eine institutionelle Krise sprechen, da der Rat nicht in der Lage ist, seine eigenen Zusagen einzuhalten, oder über eine moralische Krise, da wir uns mehr um die Schließung unserer Grenzen und die Förderung von Rückführungen kümmern, als um die Wurzeln der Krise, die wir erleben", sagte Ko-Berichterstatterin Elena Valenciano (S&D, ES) während der Plenardebatte.

Flüchtlinge und Migranten nicht länger zum Sündenbock machen

Die Entschließung unterstützt auch die Kampagne "Together" der Vereinten Nationen, um negative Wahrnehmungen und Einstellungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten zu bekämpfen.

 

WEITERE INFORMATIONEN:

Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 05.04.2017)Video der Debatte (unter folgendem Datum: 04.04.2017)Flucht und Migration: Interview mit Elena Valenciano und Agustín Díaz de MeraMerkblatt zu den Verfahrensschritten (2015/2342(INI))EP-Hintergrundinformationen: Auswärtiges Handeln der Union: Flüchtlinge und Einwanderer
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