SCHLAGZEILEN
Meldungen
Opfer von Stalking, Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt müssen oft für ihren Schutz in anderen EU-Ländern kämpfen. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch (22. Mai) dafür, dass Opfer in allen EU-Staaten den gleichen Schutz erhalten sollten. Der spanische Berichterstatter Antonio López-Istúriz White (EVP) und Berichterstatterin Antonyia Parvanova (ALDE) aus Bulgarien erklärten uns nach der Abstimmung die Details.
"Wir müssen jetzt handeln", um die junge Generation zu retten, die durch die Krise ins Abseits gerät, forderte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz bei der Eröffnung des EU-Gipfels am 22. Mai vor den Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Schulz plädierte auch für mehr Einsatz beim Kampf gegen Steuerbetrug.
Mittwoch, 22. Mai 2013
Abgeordnete fordern EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht
Die EU-Mitglieder sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, die Steuerlücke von einer Billion Euro bis 2020 mindestens zur Hälfte zu schließen, fordert das Parlament in einer Entschließung, die es am Dienstag verabschiedet hat. Die Abgeordneten verlangen von den EU-Ländern eine Einigung über Maßnahmen gegen Steueroasen, die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Schließung von Gesetzeslücken, die Steuerumgehung erlauben.
Sparguthaben unter 100.000 Euro sollten nicht dafür genutzt werden, gescheiterte Banken zu retten, forderte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag (20. Mai). Die Verluste sollten vielmehr von Aktionären und im zweiten Schritt von den Gläubigern der Bank getragen werden. Erst danach sei ein Rückgriff auf große Sparguthaben über 100.000 Euro zulässig.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen nächstes Jahr vom 22. bis zum 25. Mai stattfinden, und nicht wie ursprünglich geplant vom 5. bis zum 8. Juni. Das hat das Plenum am Dienstag bestätigt. Durch die Vorziehung hätte das neugewählte Parlament mehr Zeit, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorzubereiten.
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