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SCHLAGZEILEN

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Die EU-Parlamentarier fordern in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung von den Mitgliedstaaten, ihre wirtschaftlichen Reformversprechen, die sie sich selbst auferlegt haben, verstärkt umzusetzen. Nur 10% der länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2013 wurden vollständig umgesetzt, 45% kaum oder gar nicht. Die Abgeordneten bemängelten "fehlende Übereinstimmung zwischen europäischem Engagement und der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten."
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Die Abgeordneten haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre politischen Zusagen durch die Bereitstellung finanzieller Mittel zu untermauern, um das Wachstum wiederzubeleben, Jobs zu schaffen und Forschung und Entwicklung voranzutreiben, als sie am Mittwoch die vom Rat beschlossenen Kürzungen im EU-Haushaltsentwurf für 2015 wieder rückgängig gemacht haben. Das Parlament hat zudem die Begleichung ausstehender Rechnungen aus dem Jahr 2014 zur Bedingung für eine Einigung mit dem Rat gemacht.
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Die Abgeordneten haben das neue Kollegium von 27 Kommissaren, das der designierte Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker Mittwochmorgen vorgestellt hat, mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen gebilligt. Die neue Kommission muss nun noch von den EU-Staats- und Regierungschefs offiziell ernannt werden, damit sie ihre Amtszeit von 5 Jahren am 1. November antreten kann.
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Nach zehn Jahren als Kommissionschef übergibt José Manuel Barroso das Amt Jean-Claude Juncker. Wir haben mit dem scheidenden Präsident der EU-Kommission nach der Debatte im Plenum am Dienstag (21.10.) über sein zweites Mandat gesprochen.
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VERANSTALTUNGEN

 (25/01/2010)
Wenn nicht anderes angegeben, finden die Veranstaltungen im Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien statt.
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Wenn nicht anderes angegeben, finden die Veranstaltungen im Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien statt.
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