Wirtschafts- und Finanzkrise
EU-Abgeordnete analysieren Ursachen und Auswirkungen der Finanzmarktkrise
Steil stürzende Aktienkurse, milliardenschwere staatliche Bürgschaften und Verstaatlichungen von ins Trudeln geratenen Kreditinstituten sowie eine massive Verunsicherung von Anlegern bestimmten die Schlagzeilen der vergangenen Monate. Wir haben vorab mit einigen Parlamentariern über Ursachen und Auswirkungen der Finanzmarktkrise gesprochen.
Was sind die Gründe für die Finanzkrise?
Für die französische EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Pervenche Berès (Sozialdemokratische Fraktion, SPE) ist "die jetzige Finanzkrise keine Überraschung", denn die "Situation in Europa ist eng verknüpft mit jener in den Vereinigten Staaten. Die Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, berühren jedoch nur das Problem der Liquidität. Mittlerweile sind aber die Finanzmärkte und die Realwirtschaft betroffen.".
Für den griechische EU-Abgeordnete Margaritis Schinas (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) liegen die Ursachen in einem zeitweisen Überangebot an Liquidität in den vergangenen Jahren und der daraus resultierenden "Party-Laune" auf dem amerikanischen Finanzmarkt. "In den Vereinigten Staaten leiht die Bank für jeden Dollar Kapitalanlage ungefähr 32 Dollar, in Europa hingegen etwa zwölf. Wir leiden nun unter der amerikanischen Maßlosigkeit".
Für die deutsche Grünen-Abgeordnete Heide Rühle liegen die Gründe der Finanzkrise vor allem in den negativen Nebeneffekten sogenannter Innovationen bei den komplexen Finanzmarktprodukten und insbesondere im Bereich der von Zweckgesellschaften ausgegebenen forderungsbesicherten Wertpapiere. Viele dieser Produkte seien selbst für Experten nicht mehr zu durchschauen und hätten zur massiven Ausbreitung der vom amerikanischen Immobilienmarkt ausgegangenen Schockwellen geführt.
Die bulgarische EU-Abgeordnete Mariela Velichkova Baeva (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) sieht die Gründe der Finanzkrise im "Profitstreben, in mangelhafter Kenntnis des Immobilienmarktes und seines Potenzials für eine katastrophale Umwälzung."
Wie wirkt sich die Krise auf die Bürger Europas aus?
Für Pervenche Berès ist klar, dass "wenn die reale Wirtschaft betroffen ist, es die Bürger ebenso sind. Wenn wir uns die Zahlen des letzten Quartals ansehen, lässt sich feststellen, dass bereits einige EU-Wirtschaften in eine Rezession eintreten."
Margaritis Schinas sieht Auswirkungen im Bereich des "globalen wirtschaftlichen Klimas und der wirtschaftlichen Psychologie, denn die Europäer sind an eine relative Stabilität und niedrige Zinsen in der Eurozone gewöhnt". Grundsätzlich seien die Bürger massiv von der Krise betroffen. Allerdings glaubt er, dass die Bürger jener Länder, die weniger stark auf den amerikanischen Markt ausgerichtet sind, insbesondere die Länder Südeuropas, weniger stark betroffen sein werden.
"Die Finanzkrise wird es erschweren, die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen", welche darauf abzielt, Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, meint Heide Rühle.
Was kann das Europäische Parlament tun?
Pervenche Berès betont, dass es einer gemeinsamen europäischen Strategie bedürfe. "Wir werden einem Mangel an Investitionen gegenüberstehen. Das Parlament ist zwar der richtige Ort den Vorschlag zu diskutieren, wir haben aber nicht die Initiativ-Macht".
"Wir brauchen neue Regeln für eine neue Wirtschaft", meint Margaritis Schinas: "Es gibt eine Denkschule, die besagt, dies ist das Ende des freien Marktes, das Ende des Kapitalismus. Ich stimme damit nicht überein. Es gibt aber eine zweite Schule, die meint, dies sei eine Chance neue Regeln für eine neue Wirtschaft aufzustellen, mit einem besserem gesetzlichem Schutz des ganzen Finanzsystems und verbesserter Aufsicht über die Rating-Agenturen und stringenter Regeln für die Kredit-Exposition der Banken in Europa. Die Party ist am Ende angelangt, aber nicht die Privatwirtschaft."
Heide Rühle ist überzeugt, dass Rettungsaktionen für Banken keinesfalls ausreichend sein werden. Vielmehr seien strukturelle Veränderungen notwendig: "Dazu gehören eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, eine Revision der Methoden zur Risikobeurteilung und verstärkte Aufsicht".
Mariela Velichkova Baeva erklärt, dass die EU die "Signale des Marktes lesen und interpretieren" müsse. "Wir brauchen so wenig wie möglich, dafür aber besonders effektive Intervention, um Marktversagen zu korrigieren." Besonders wenn "Wirtschaftsentscheidungen so eng mit sozialen Konsequenzen verbunden sind", sei Intervention angesagt, so Baeva.
