Meldungen
Sparguthaben unter 100.000 Euro sollten nicht dafür genutzt werden, gescheiterte Banken zu retten, forderte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag (20. Mai). Die Verluste sollten vielmehr von Aktionären und im zweiten Schritt von den Gläubigern der Bank getragen werden. Erst danach sei ein Rückgriff auf große Sparguthaben über 100.000 Euro zulässig.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen nächstes Jahr vom 22. bis zum 25. Mai stattfinden, und nicht wie ursprünglich geplant vom 5. bis zum 8. Juni. Das hat das Plenum am Dienstag bestätigt. Durch die Vorziehung hätte das neugewählte Parlament mehr Zeit, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorzubereiten.
Ganz Europa erhielt Ende 2012 den Friedensnobelpreis. Leider vergibt die Nobel-Akademie auch an rund 500 Millionen Preisträger nur eine Nobel-Medaille. Bis Oktober dieses Jahres wird die Medaille nun im Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel ausgestellt. Kommen Sie vorbei!
Montag, 20. Mai 2013
Aktionstag gegen Homophobie: größte EU-weite Umfrage beleuchtet alltägliche Diskriminierung
Diskriminierung ist für viele schwule, lesbische, bi- oder transsexuelle Menschen (LGBT) in Europa noch immer Alltag, das zeigt eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Jede/r zweite (47 %) Befragte berichtete über Diskriminierung aufgrund seiner oder ihrer sexuellen Orientierung. Und jede/r vierte (26 %) Befragte wurde in den vergangenen fünf Jahren bedroht oder angegriffen. Mehr Informationen finden Sie in unserer Infografik.
Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: EP drängt auf schärfere Bekämpfung von Steuerbetrug; Bankenaufsicht in der EU; EU-US Handelsgespräche; Offshore-Gewinnung von Gas und Öl; EU-weiter Opferschutz; Medienfreiheit in der EU; Transport- und Reisevorschriften für Haustiere; Sicherung gesetzlicher Renten; EU-Erweiterung
Der Krieg in Syrien droht, auch die Nachbarländer zu erreichen. Die EU-Abgeordneten beraten in der kommenden Plenarwoche (21.-23. Mai) darüber, wie die EU Millionen von syrischen Flüchtlingen helfen könnte. Der deutsche EU-Abgeordneten Elmar Brok (EVP), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, erläutert die Risiken in der Region und die Folgen für Europa.
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai hat das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich gemeinsam mit Partnern zahlreiche Events veranstaltet. Hier haben wir für Sie einen kurzen Rückblick mit Bildern von der Europatagswoche zusammengestellt.
Der Schutz der Privatsphäre liegt vielen Europäern am Herzen. Doch im Zeitalter sozialer Netzwerke werden immer mehr persönliche Daten für Dritte zugänglich. Das EU-Parlament arbeitet derzeit an einer Reform der EU-Datenschutzgesetze. Ziel ist es, die Daten von EU-Bürgern on- und offline besser zu schützen. Am 14. - 15. Mai beraten EU-Abgeordnete und Datenschutzexperten über die wichtigsten Grundsätze der Neuordnung.
Abstimmen wie die EU-Abgeordneten oder gleich mit ihnen über aktuelle Politik diskutieren: 18,270 Bürger ließen sich die Chance nicht entgehen und besuchten am Samstag (4. Mai) das Europarlament in Brüssel. Vor dem Europatag am 9. Mai öffneten das EU-Parlament und andere Institutionen ihre Türen.
"Europe on Track", ein spanisches Medienprojekt hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2013 am 7. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an "Discover Europe", einen polnischen Photowettbewerb. Der dritte Preis wurde dem estnischen Jugendaustauschprojekt "The story of My Life" zuerkannt.
Die schnelle Verbreitung von Drohnen könnte dazu führen, dass Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit beeinträchtigt werden. Dieser Meinung waren Experten, die an einer Anhörung des Sicherheits- und Menschenrechtsausschuss am vergangenen Donnerstag (25. April) teilnahmen. Die EU-Abgeordneten wollen eine Debatte über internationale Gesetze anstoßen, die auch die Nutzung von Drohnen umfassen.
Ein Fünftel der CO2-Emissionen in Europa stammen aus Autoabgasen. Zwischen 1990 und 2008 stieg der CO2-Ausstoß durch den Straßenverkehr um 26 Prozent. Am Mittwoch stimmte der Umweltausschuss darüber ab, wie Modalitäten ab, wie die Emissions-Vorgaben für Neuwagen umgesetzt werden können.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat den "Damen in Weiß" am 23. April den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für Menschenrechte überreicht. Die Menschenrechtsaktivisten hatten den Preis bereits 2005 erhalten, durften aber aus politischen Gründen erst jetzt nach Europa reisen. Die Sprecherin der "Damen in Weiß" Berta Soler beantwortete Fragen des Parlaments und seiner Facebook-Fans.
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich begehen auch dieses Jahr den Europatag 2013 wieder mit einer Reihe von gemeinsamen Aktivitäten. Feiern Sie den Europatag 2013 in Wien, Linz und Graz mit uns!
"Der Besuch des deutschen Vernichtungslagers verändert. Er hat mich verändert. Es gibt keine Worte, um das ungeheuerliche Ausmaß dieses Verbrechens zu beschreiben", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz am Samstag (20. April) bei einem Besuch des deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.
Die EU-Abgeordneten stimmten am 16. April dagegen, die Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten zu verschieben, um die Preise der Zertifikate anzuheben. Ein Großteil der EU-Abgeordneten glaubt, dass der Eingriff in den Emissionsmarkt das Vertrauen in das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) schwächt. Das EU-EHS soll Treibhausgasemissionen in der EU reduzieren. In einer anderen Abstimmung entschieden die EU-Abgeordneten, zeitweise das EU-EHS nicht auf Interkontinentalflüge anzuwenden.
Die Abgeordneten haben am Dienstag eine Grenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindesteigenkapitalanforderungen erhöht und die Beaufsichtigung der Banken verstärkt. Dieses EU-Bankenreformpaket ist das bisher umfassendste und soll am 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Es soll zudem Wachstum fördern, indem es die Kreditvergabe an KMU vereinfacht, denn diese treiben die Realwirtschaft an.
