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Donnerstag, 2. Februar 2012
Daphne: Um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen bedarf es angemessener Finanzierung
Das Europäische Parlament fordert, dass die Finanzierung des nächsten Daphne-Programms, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, auf einem mit dem früheren Programm vergleichbaren Niveau gewährleistet wird. Dies geht aus einer am Donnerstag im Plenum verabschiedeten Entschließung hervor.
Das Europäische Parlament meint, dass der jüngst vereinbarte Governance-Vertrag weitgehend unnötig sei, um die Krise zu überwinden. Sie fordern zudem mehr Kohärenz zwischen dem neuen Vertrag und dem "Economic Governance Six-Pack" sowie rasche Initiativen, um die kurzfristigen Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen. Die Abgeordneten begrüßen jedoch, dass viele der Vorschläge der Parlamentsvertreter aufgenommen wurden.
Die Eurokrise steht weiter im Blickpunkt: Am Mittwoch werden die EU-Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Montag beraten. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Sanktionen gegen den Iran und die Präsidentschaftswahlen in Russland.
Das EU-Austauschprogramm Erasmus für StudentInnen und DozentInnen feiert am 30. Jänner 2012 seinen 25. Geburtstag. Seit 1987 nutzten fast 3 Millionen StudentInnen Erasmus, um Europa und seine Sprachen kennenzulernen und neue Erfahrungen zu sammeln.
Rund 60 Personen diskutierten am vergangenen Freitag im Reithoffer-Saal in Steyr mit den Abgeordneten zum Europäischen Parlament Martin Ehrenhauser, Paul Rübig und Josef Weidenholzer sowie dem Nationalrat Wolfgang Pirklhuber.
Am Donnerstag (26. Jänner 2012) unterzeichneten VertreterInnen von 22 EU-Staaten und der Europäischen Kommission in Tokyo das ACTA-Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das umstrittene Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn es vom Europäischen Parlament angenommen wird.
Hunderttausende Frauen weltweit leben in Sorge nach dem bekannt wurde, dass die französische Firma PIP Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon anfertigen ließ. EU-Abgeordnete und Experten der EU-Kommission diskutierten am Dienstag im Umweltausschuss über strengere Kontrollen und eine Registrierungspflicht für einzelne Implantate. Das EU-Parlament hatte in den vergangenen Jahren mehrmals eine Gesetzesreform gefordert.
In der ersten Plenarsitzung 2012 wählten die EU-Abgeordneten Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten. Weitere Höhepunkte waren die Debatte über das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, die den Fiskalpakt voranbringen will. Der ungarische Premierminister Victor Orbán stellte sich einer hitzigen Debatte im EU-Parlament über die umstrittenen Änderungen der ungarischen Verfassung.
Freitag, 20. Januar 2012
Europäischer Jugendkarlspreis - Bewerbungsfrist bis zum 13. Februar 2012 verlängert
Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für den Jugendkarlspreis wurde verlängert und läuft noch bis zum 13. Februar. Dadurch erhalten mehr Bewerber noch eine Chance, am Wettbewerb Europäischer Jugendkarlspreis teilzunehmen, der dieses Jahr zum fünften Mal stattfindet. Die Einreichung von Projektvorschlägen ist einfach und unkompliziert.
Das Parlament hat am Mittwoch vor möglichen Tücken des zwischenstaatlichen Abkommens einer Wirtschaftsunion (Fiskalpakt), das derzeit ausgehandelt wird, gewarnt. In einer Resolution brachten die Abgeordneten Zweifel an der Nützlichkeit dieses Abkommens außerhalb der EU-Verträge zum Ausdruck. Die demokratische Verantwortlichkeit müsse gestärkt werden und das Abkommen müsse nicht nur Sparprogramme, sondern auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorsehen.
Die Stimmung war angespannt als am Mittwochnachmittag mehrere Fraktionsvorsitzende Bedenken an Ungarns jüngster Verfassungsänderung und der Aushöhlung demokratischer Werte äußerten. Einige Abgeordnete hingegen verteidigten die Position Ungarns und warnten vor einer Einmischung in nationale Belange. Ungarns Ministerpräsident Orbán kündigte an, die Bedenken rasch ausräumen zu wollen.
Zwei langjährige österreichische Europaabgeordnete bekleiden ab sofort wichtige politische Ämter im Europäischen Parlament: Othmar Karas ist seit heute neuer Vize-Präsident des Europäischen Parlaments und Hannes Swoboda wurde zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion gewählt.
Am Dienstagvormittag haben die EU-Abgeordneten den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz mit 387 Stimmen zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Er wird das Parlament nun 2,5 Jahre bis zur nächsten Europawahl im Sommer 2014 leiten. Aber wer ist der Mensch Martin Schulz hinter dem Politiker?
Am 17. Jänner wählen die EU-Abgeordneten einen neuen Parlamentspräsidenten, 14 neue Vizepräsidenten und 5 Quästoren. Drei KandidatInnen stehen zur Auswahl: der britische Konservative Nirj Deva, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz und die britisch Liberaldemokratin Diana Wallis.
Die erste Sitzung des EU-Parlaments 2012 beginnt mit der Wahl einer oder eines neuen EU-Präsidenten/in. Neu gewählt werden auch die Vize-Präsidenten und die fünf Quästoren. Am Mittwochvormittag diskutieren die Abgeordneten mit der dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt über die Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft.
Neben der Eurokrise stehen 2012 weitere wichtige Themen auf der Agenda des EU-Parlaments: die Verhandlungen über die Reform der EU-Agrarpolitik, etliche Gesetzesvorschläge für den Energie- und den Verkehrssektor und verbesserter Verbraucherschutz.
Dienstag, 10. Januar 2012
Die Wünsche der EU-Abgeordneten für 2012 - erfolgreiches Ende der Euro-Krise
Zum Jahresanfang starten viele Menschen mit guten Vorhaben und Wünschen für die Zukunft. Wir fragten die Leiter der Fraktionen im EU-Parlament, was sie sich für 2012 erhoffen. Die Lösung der Euro-Krise steht für viele an erster Stelle.
