Klimaschutz

Außerordentliche Sitzung des Europäischen Parlaments zum Klimaschutzbericht der Europäischen Kommission

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich heute zum "Energie- und Klimapolitik-Paket" der Europäischen Kommission geäußert. Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung stellte José Manuel Barroso das Gesetzespaket der Kommission vor. Die Abgeordneten unterstützten weitestgehend das Klimapaket der Kommission, die meiste Kritik gab es zu den Vorgaben bei den Biokraftstoffen.

Unter dem Motto "20-20-20 bis 2020" sollen Treibhausgasemissionen um 20% reduziert werden, 30% im Rahmen eines internationalen Abkommens. Der Gesamtanteil an erneuerbaren Energien soll in der EU auf 20% steigen und die Energieeffizienz um 20% erhöht werden. Teil des Mandats seien auch 10% Biokraftstoffe, sagte José Manuel BARROSO.

Ein "historisches Paket"

Es sei ein "historisches Paket" und Europa könne "stolz sein, dass es hier die führende Rolle anstrebt", so Barroso.

Das Paket umfasse ein überarbeitetes, grenzüberschreitendes Emissionshandelsystem (ETS), das die Treibhausgasemissionen der großen industriellen Unternehmen verringere. Auch gebe es verpflichtende nationale Ziele, so dass jeder Mitgliedstaat genau wisse, was außerhalb der ETS getan werden müsse, wie z.B. in den Bereichen Transport, Gebäudebau, Landwirtschaft und Abfall.

Auch enthalte das Klimapaket einen neuen Ansatz, um erneuerbare Energien zu fördern, sowie neue Regelungen, die die Kohlenstoffabscheidung- und Speicherung begünstigen.

Drei Euro Kosten für jeden Europäer

Natürlich sei der Ansatz mit Kosten verbunden, doch diese könne man "in den Griff bekommen". Die Gesamtkosten bezifferte er mit "weniger als 0,5% des Bruttoinlandsprodukts" der EU bis 2020. Dies wären "nur drei Euro für jeden einzelnen Europäer". Selbst in den optimistischsten Berechnungen wären die Kosten, wenn man nicht handle, "zehnmal so hoch".

Energieintensive Industrien sollen auch weiterhin Berichtigungen für den Ausstoß von Emissionen gratis erhalten. Sollte "kein internationales Abkommen erreicht werden", werde man sich "andere Möglichkeiten" anschauen, etwa, dass Importeure Lizenzen von europäischen Wettbewerbern erwerben müssen.

Die Hauptprinzipien laut Barroso sind:

Die Ziele respektieren
Die unterschiedlichen Ausgangssituationen und Möglichkeiten der Mitgliedstaaten anerkennen
Wettbewerbsfähigkeit durch Minimieren der Kosten der Europäischen Wirtschaft
Den Bedarf eines internationalen Abkommen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren
Bereits jetzt Anstrengungen zu unternehmen, um die weltweiten Emissionen bis 2050 zu halbieren

SprecherInnen der Fraktionen:

Marianne THYSSEN (EVP-ED, BE) unterstrich, es handle sich "um einen historischen Tag", das "Leben, Tun und Handeln" würde sich von nun an ändern. Ihre Fraktion habe die Initiative der Kommission von Anfang an unterstützt, das Arbeitsprogramm sei "wohl überlegt und durchdacht". Sie werde die Punkte nun kritisch prüfen, insbesondere, ob diese anwendbar für die Mitgliedstaaten seien. Sie plädiere für eine "Win-Win-Situation", in der sowohl das Klima geschützt, andererseits aber auch Arbeitsplätze geschaffen werden.

Hannes SWOBODA (SPÖ) äußerte sich kritisch zu den Vorgaben bei den Biokraftstoffen; nicht sicher sei er jedoch, ob die heutigen Technologien dazu ausreichten. Außerdem mache es seiner Meinung nach keinen Sinn, einen "ungeschützten Alleingang Europas" zu vollziehen, wenn andere Staaten nicht mitziehen. Darüber müsse man sich bereits jetzt Gedanken machen. "Wir wollen nicht schmutzige Technologien und Arbeitsplätze exportieren, sondern wir wollen saubere Technologien in Europa entwickeln und auch exportieren", so Swoboda.

"Wir glauben, dass dies der wichtigste Rechtsakt ist, den Barroso und seine Kommission bisher vorgebracht hat", so Graham WATSON (ALDE/ADLE, UK) im Namen seiner Fraktion. Die Vorschläge machten deutlich, dass nun gehandelt werden müsse. Es werde zwar viel Widerspruch geben, aber es sei durchaus möglich, Gewinne zu erwirtschaften und Arbeitsplätze zu schaffen.

Liam AYLWARD (UEN, IE) unterstrich, "eine Vision wird nun Realität", und nun müssten Ziele gesetzt werden. Aus Zielen ergeben sich Herausforderungen, aber wiederum auch Möglichkeiten. Bei den Biokraftstoffen sei "keine schlechte Lösung" erreicht worden; die Ziele seien allerdings zu hoch, da auch die Nahrungssicherheit berücksichtigt werden müsse. Jede Gesetzgebung müsse "nachhaltig" sein, so Aylward abschließend.

Rebecca HARMS (Grüne) betonte, dass die EU in Bali als "quasi gleichberechtigter Partner" aufgetreten sei, dies sei ein "wunderbares Gefühl" gewesen. Die Zustimmung der Bürger könne man jedoch sehr schnell verspielen, wenn Worte und Taten auseinander gingen. Man müsse hart bleiben beim Emissionshandel, nicht "verdeckt für Atomenergie werben" und auch die Energieeffizienz führe bislang nur ein "Schattendasein".

Roberto MUSACCHIO (KVEL/NGL, IT) betonte, wie wichtig es sei, dass die Klimapolitik vor dem Plenum vorgestellt wurde. Europa müsse "ernsthaft" handeln. Die Entscheidungen bei den Biokraftstoffen würden auch ein "Risiko" beinhalten. Wichtig sei es, "glaubwürdig in den entscheidenden Diskussionen aufzutreten". Er forderte abschließend "Maßnahmen in der Kfz-Industrie und bei Flugzeugen".

"Wir müssen aufbauen auf die Klimapolitik des letzten Jahres", so Johannes BLOKLAND (IND/DEM, NL). Er sei sicher, dass sich einige Branchen nun "den Kopf zerbrechen würden", doch es sei Zeit zu handeln, auch wenn dies schmerzhaft sei. Bei den Biokraftstoffen müsse man weiter kritisch bleiben und auf die Nachhaltigkeit achten. Auch wenn nun viel Kritik von den Lobbygruppen komme, müsse "Europa Rückgrat zeigen".

"Die EU muss die Führerschaft übernehmen", so Irena BELOHORSKÁ (Fraktionslose, SL). Wichtig sei, dass die Gesetze in den Entwicklungsländer sich von denen der größeren Nationen unterscheiden - Indien und China müssten einen Ausgleich erhalten. "Sinnlos" nannte sie jedoch die Aktionen, sollte die USA die Probleme weiterhin nicht wahrnehmen.


Weitere deutschsprachige RednerInnen:

Karl-Heinz FLORENZ (CDU) unterstrich, "nun wurde die Vision von Angela Merkel weiterentwickelt". Doch Barroso würde die "Katze nicht aus dem Sack lassen", er habe nicht viele Zahlen gehört. Enttäuscht sei er, dass der Abfallpolitik nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet werde. Das Emissionshandelssystem müsse seiner Meinung nach "knapp und fair" sein.

"Solange energiehungrige Schwellenländer und energieverschwendende Industrieländer nicht umweltpolitische Überlegungen verstärkt berücksichtigen, können sämtliche Bemühungen auf EU-Ebene nicht einmal den angerichteten Schaden wiedergutmachen", so Andreas MÖLZER (FPÖ). Fragwürdig sei auch der Erfolg des "Zertifikatehandels", bis dato habe allein Österreich 280 Mio. für Zertifikate ausgegeben, während erneuerbare Energien im Ausmaß von nur 20 Mio. jährlich gefördert würden.

Karin SCHEELE (SPÖ) unterstrich, dass die Kosten für das Nichtaktivwerden höher sein werden, als nun etwas zu tun. Auch möchte sie die "Wichtigkeit der erneuerbaren Energien unterstreichen" und sei froh, dass die Kernenergie nach Ansicht der Kommission nicht dazu gehöre, "was ja auch gar nicht zur Diskussion steht", so Scheele. Sie sei bei der CO2-Lagerung sehr skeptisch und "gegen die verbindliche Festlegung von 10% für Biokraftstoffe".

Eva LICHTENBERGER (Grüne) betonte, der "Verkehr ist die Hauptursache für den Klimawandel". Die Kommission habe sich in diesem Bereich bisher nicht "mit Ruhm bekleckert". Sie sei für eine "Euro-Vignette", externe Kosten könne man anrechenbar machen. "Wenn wir den Verkehr nicht angehen, haben wir keine Chance, den Klimawandel zu bekämpfen". Zudem forderte sie Sanktionen, damit Mitgliedstaaten aktiv werden.

Hintergrund:

Das Paket zur Energie- und Klimapolitik setzt sich zusammen aus:


Ausweitung und Stärkung des EU-internen Systems für den Emissionshandel (EU ETS)

Beschränkungen der Treibhausgasemissionen in Bereichen, die nicht durch das Emissionshandelssystem erfasst sind. Der Vorschlag legt Zielwerte für jeden einzelnen Mitgliedstaat fest.

Festlegung einzelner nationaler Ziele für den Anteil der erneuerbaren Energien am Anteil des gesamten Energieverbrauchs der Mitgliedstaaten.

Festlegung eines Rahmens für eine sichere und umwelttechnisch einwandfreie Kohlenstoffabscheidung- und Speicherung.

Verbindliche Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten bis 2020:

Reduktionsziel in Sektoren, die nicht durch die EU-ETS abgedeckt sind (im Vergleich zu 2005), sowie Anteil an erneuerbaren Energiequellen 2020 in %