Abgeordnete fordern koordiniertes Vorgehen in Finanzkrise

Die EU müsse koordiniert, gemeinsam und schnell auf die Finanzkrise reagieren, so die große Mehrheit der Abgeordneten in der Debatte zum EU-Gipfel kommender Woche. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten den Mangel an effektiver Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte. Es gebe großen Handlungsbedarf.

Für die französische Ratspräsidentschaft erklärte Jean-Pierre JOUYET: "Wir haben keine amerikanische Krise, wir haben eine internationale Krise". Die EU müsse ihrer Verantwortung gerecht werden, die nationalen Maßnahmen müssten in einen europäischen Gesamtrahmen gestellt werden. Eine enge Koordination sei nötig. "Wir müssen sofort handeln. Die Spareinlagen müssen garantiert werden. So können wir das Vertrauen wiederherstellen". Die "financial governance" müsse überdacht werden.

Jouyet erklärte weiter, dass die französische Ratspräsidentschaft eine Einigung in erster Lesung mit dem Europäischen Parlament zum EU-Klimapaket erreichen wolle. Die Zielsetzungen, Grundlagen und die "großen Gleichgewichte"' des Klimapakets dürften nicht in Frage gestellt werden. Auch die Frage der Energiesicherheit werde auf dem Europäischen Rat angesprochen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO sprach von einer "nie da gewesenen Finanzkrise", die von den USA verursacht worden sei. Europa habe leider noch nicht die Instrumente, um eine europäische Antwort geben zu können. "Wir brauchen eine Koordinierung in Europa und wir müssen schnell reagieren. Wenn wir nicht koordiniert handeln, wird es sehr schwer für Europa, die Krise zu überwinden. Wir können und wir müssen mehr tun". Rettungsmaßnahmen müssten im europäischen Rahmen abgesprochen stattfinden. Die Mitgliedstaaten müssten innerhalb eines gemeinsamen Rahmens agieren und die grenzüberschreitenden Wirkungen ihres Handelns bedenken. Nötig sei "nicht nur Liquidität, sondern auch Glaubwürdigkeit". Es müsse ein Regelungsrahmen geschaffen werden, um die Risiken einer Krise so gering wie möglich zu halten. Barroso sprach sich auch für einen gemeinsamen, europäischen Ansatz bei der Bankenaufsicht aus. Es gebe hier eine klare europäische Dimension. Barroso kündigte u. a. an, dass es eine Revision der Vorschläge zu Managergehältern geben werde. Auch werde innerhalb der Kommission eine "Lenkungsgruppe für die Finanzkrise" geschaffen. Schließlich sprach Barroso die Themen Klimawandel, Energiepolitik und Vertrag von Lissabon an. Die Kommission sei bereit, das ihrige dafür zu tun, um das Klimapaket rechtzeitig zu verabschieden.

Redner der Fraktionen

Joseph DAUL (EVP-ED, FR) sagte, die Finanzkrise gefährde unsere Arbeitsplätze und sei vor allem schlimm für die tausenden Menschen, die gespart haben und die nun miterleben müssen, "dass sich ihr Erspartes in Luft auflöst". Es habe sich gezeigt, dass unser Finanzsystems "nicht zu kontrollieren" sei.

Daul äußerte die Befürchtung, dass viele kleine und mittlere Unternehmen unter der Krise besonders leiden und kaputt gehen. Europa müsse gemeinsam agieren und ein Beispiel setzen. Es gebe einen "Mangel an Kontrolle". Hier seien neue Regeln nötig. Es sei nicht akzeptabel, dass Manager, die ihr Unternehmen in den Ruin getrieben haben, nicht die Verantwortung dafür übernehmen

"Wir brauchen den Vertrag von Lissabon mehr denn je", so Martin SCHULZ (SPD). Die irische Bevölkerung müsse für den Vertrag gewonnen werden. Schulz kritisierte, dass EU-Binnenmarktkommissar McCreevy Mitglied der in der Kommission geschaffenen "Lenkungsgruppe zur Finanzkrise" sei. McCreevy sei der der "Apologet der irregeleiteten Marktradikalität". Auch die Mitgliedschaft non Nelly Kroes in der Gruppe kritisierte er. Man dürfe nicht "die Leute, die das Feuer in Europa gelegt haben, in die Feuerwehr berufen".

Jahrelang habe man das neoliberale Dogma "Der Markt richtet es schon" gehört. Jetzt müssten die Steuerzahler die Zeche zahlen. "Das Haus brennt. Und das Haus, das jetzt abgebrannt ist, muss mit einem neuen Fundament aufgebaut werden", so Schulz. Auf den Finanzmärkten sei nicht genug reguliert worden. Der neoliberale Mainstream sei "klassisch gescheitert". Bestimmte Formen der Spekulationen müssten gesetzlich verboten werden, etwa die Spekulation auf Lebensmittel.

Wir befinden uns in einem Sturm, einem "Hurricane", so Graham WATSON (ALDE, UK). Die EU müsse eine gemeinsame Antwort, eine kohärente und koordinierte Politik finden. Künftige Krisen müssten vermieden werden. Einige glaubten, dass sie nun auf dem Grab des Kapitalismus tanzen. Die Krise zeige die "Exzesse der ineffektiv geregelten Märkte". Es gebe natürlich Schuldige. Aber auch die Regierungen gehörten dazu, die Transparenz hätten einfordern müssen. Ehrlicher Kapitalismus bedürfe einer Kontrolle. Der Einlagenschutz von 50.000 Euro sei positiv. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden müsse verbessert werden.

Pierre JONCKHEER (Grüne/EFA, BE) sagte, die Grünen unterstützten die Ergebnisse des gestrigen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister. Nötig sei mehr und nicht weniger Europa. Auch klare und strengere Regeln seien unerlässlich. Jonckheer kritisierte die EVP und die Liberalen, die im Parlament Regulierung immer abgelehnt und bekämpft hätten.

Brian CROWLEY (UEN, IE) erklärte, gemeinsam könne man mehr erreichen als allein. Was Irland und den Vertrag von Lissabon betreffe, so Crowley weiter, dürfe man seinem Land nicht die Pistole auf die Brust setzen. Die Finanzmärkte betreffend sagte er, das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden. "Der Wirtschaftszyklus muss wieder aufs richtige Gleis gesetzt werden".

Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR) sprach von einer Krise, "die nicht mehr aufzuhalten ist". Jahrelang wurde gesagt, man müsse sparen, die Löhne müssten gesenkt werden. Der Kapitalismus insgesamt sei "brutal und ungerecht". Man müsse nun den Bürgern Rechenschaft ablegen. Die kleinen Sparer und deren Einlagen müssten geschützt werden. Wurtz forderte eine Garantie für alle Spareinlagen in der gesamten EU.

Nigel FARAGE (IND/DEM, UK) sprach von "komischer Heuchelei" der deutschen Kanzlerin. Er kritisierte die Idee eines "EU-Finanzministeriums", von dem einige sprächen. Es gebe nicht eine Lösung für alle Länder.

Jana BOBOŠÍKOVÁ (Fraktionslose, CZ) sagte, es müsse anerkannt werden, dass der Vertrag von Lissabon tot ist. Die Regierungen müssten aufhören, den Retter der Banken zu spielen. Die Steuerzahler würden verhöhnt. "Wir stehen vor Abschwung und Arbeitslosigkeit".

Weitere deutschsprachige Redner:

"Die Ereignisse überschlagen sich", so Wolf KLINZ (FDP). Schuldzuweisungen an Einzelakteure brächten nicht viel, es gebe viele Schuldige. Nötig sei Transparenz, zu lange sei nichts passiert. Die EU-Kommission habe viel zu lange mit Maßnahmen gewartet. Jeder einzelne ergreife nun Maßnahmen.

"Kommissar McCreevy spielt seit Jahren den toten Mann", so Werner LANGEN (CDU). Wenn der Kommissionspräsident mutig sei, müsse er McCreevy die Zuständigkeit für die Finanzmärkte entziehen. Heftig kritisierte Langen auch Kommissarin Frau Kroes. Die Kommission müsse den Mut haben, auch Vorschläge gegen den Willen der Mitgliedstaaten zu machen, etwa was die internationale Bankenaufsicht betrifft.

Jo LEINEN (SPD) erklärte, alles schreie nach einem starken Europa. Nötig sei eine schnelle Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. Er erwarte von dem Gipfel einen klaren Zeitplan, auch was Irland und ein neues Referendum betreffe. "Die EU ist nicht die Ursache für viele Probleme, sondern für viele Probleme die Lösung".

Es sei leider immer eine Krise nötig, um die richtig Dynamik für europäische Gemeinsamkeit zu bekommen, so Othmar KARAS (ÖVP). Gemeinsames europäisches Handeln sei nötig, um Krisen zu verhindern. Unabdingbar seien Gesetzesvorschläge u. a. zur europäischen Bankenaufsicht, zu Rating-Agenturen, zur Kreditvergabe und zu Mindeststandards für Investments. Es gehe nicht darum den Markt zu verteufeln, sondern um klare, risiko- und produktabhängige Regulierungen.

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