2009

  • Dezember
    • Frohe Weihnachten : Das Team des Informationsbüros des Europäischen Parlaments wünscht Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010!
    • Sacharow-Preis ehrt russische Menschenrechtler : Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch an Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa verliehen, stellvertretend für die Bürgerrechtsorganisation "Memorial" und alle, die sich in Russland für die Menschenrechte einsetzen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, dass der Preis Ausdruck der Hoffnung sei, "dass Russland in Sachen Menschenrechte ein Partner wird, auf den man sich verlassen kann."
    • Menschenrechtler in Russland: "Die Bedrohung geht vom Staat aus" : Am 20. Todestag von Andrej Sacharow, dem Namensgeber des Menschenrechtspreises des Europaparlaments und Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Memorial, sprachen wir in Moskau mit Orlow Oleg, dem heutigen Memorial-Vorsitzenden. Oleg wird am Mittwoch den Sacharow-Preis stellvertretend für seine Organisation in Straβburg entgegennehmen. Im Interview spricht er über politische Morde, die Schikanen der Behörden, den "Träumer im Kreml" und das Fehlen einer Strategie für den Nord-Kaukasus.
    • Sacharow-Preisverleihung um 12 Uhr live mitverfolgen : Am Mittwochmittag um 12:00 Uhr verleiht das Europäische Parlament den Sacharow-Preis, mit dem die Europa-Abgeordneten alljährlich den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigen, an die russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial" sowie deren Mitarbeiter Ludmilla Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowaljow, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler.
    • Die Welt ringt ums Klima : Am 7. Dezember begann in Kopenhagen die UN-Klimaschutzkonferenz, bei der die Verhandlungen über ein neues Klimaschutz-Abkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls abgeschlossen werden soll. Die EU hat Vorleistungen erbracht. Aber muss sie noch weiter gehen, um die anderen, allen voran die USA und China, zum Mitmachen zu bewegen?
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 14. bis 17. Dezember 2009 : In der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments vor dem Jahreswechsel liegt den Europaabgeordneten neben dem EU-Haushalt 2010 auch die endgültige Entscheidung über eine Hilfe an die steirische Automobilindustrie aus dem EU-Globalisierungsfonds vor. Darüber hinaus wird der Sacharow-Preis 2009 an die russische Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL vergeben.
    • Catherine Ashton: EU muss politisch stärker auftreten : Catherine Ashton, die neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat den Abgeordneten am Mittwoch versichert, dass sie die für den Job benötigten Qualifikationen habe. In einer Debatte mit dem Auswärtigen Ausschuss erklärte sie, dass sie Europa helfen werde, politisch stärker aufzutreten. Im Jänner wird Ashton ein weiteres Mal vom Parlament angehört werden, da ihre Ernennung, wie die der weiteren Kommissare vom Parlament bestätigt werden muss.
    • Tag der Vielfalt am Donnerstag im Wiener Rathaus : Am Donnerstag, den 3. Dezember, findet im Wiener Rathaus der von der Europäischen Agentur für Grundrechte organisierte und vom Europäischen Parlament unterstützte Jugendevent zum Diversity Day/Tag der Vielfalt statt. Zu dieser Veransatltung werden zum Thema Chancegleichheit und Vilefalt werden 3000 Jugendliche erwartet, denen ein Infomarkt der verschiedenen teilnehmenden NGOs sowie Workshops geboten werden.
  • November
    • Das neue Europaparlament: mehr Macht, mehr Verantwortung : Der 1. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. An diesem Tag tritt der Vertrag von Lissabon nach fast einem Jahrzehnt interner Debatten in Kraft. Der Vertrag bedeutet für die Europäische Union einen Zugewinn an Demokratie. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments beträchtlich ausgeweitet.
    • Von Zagreb nach Brüssel: Hannes Swoboda zuversichtlich über kroatische EU-Ambitionen : Beitrittswünsche von Kroatien, Island und der Türkei standen während der Plenartagung zur Debatte und die Regierung in Zagreb macht sich Hoffnungen, dass ihr Land bereits bald in die Reihen der Europäischen Union aufgenommen wird. Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda erklärt im Interview, was alles noch getan werden muss, bevor Kroatien tatsächlich das nächste EU Mitglied werden kann.
    • Zwei "vernünftige" Nominierungen - und wie es weiter geht : Jerzy Buzek, der Präsident des Europaparlaments, hat die Nominierung von Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und von Catherin Ashton als zukünftige Hohe Vertreterin für die Auβen- und Sicherheitspolitik begrüβt. Die Entscheidung über die beiden neuen Spitzenämter bringe die EU dem Abschluss der "institutionellen Debatte" ein gutes Stück näher. Die EU könne sich damit verstärkt den Themen widmen, die den Bürgern sehr viele näher lägen, so Buzek.
    • Plenartagung in Straßburg 23.-26. November : Das Parlament wird in dieser Plenarwoche u.a. zur möglichen EU-Aufnahme Kroatiens und weiterer Balkanstaaten sowie zur Kandidatur der Türkei und Islands Stellung beziehen. Am Dienstag steht die Endabstimmung über das sogenannte Telekommpaket auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind auβerdem Treibstoff sparende Autoreifen, der Kopenhagener Klimagipfel sowie die Entschädigung von Passagieren bei Airline-Konkursen.
    • Einigung zum Telekom-Paket verbessert Rechte der Internet-Nutzer : Nach langen Verhandlungen einigten sich EU-Abgeordnete und Regierungen im Vermittlungsausschuss: Internetprovider und Behörden dürfen - etwa bei Verstöβen gegen das Urheberrecht - den Netz-Zugang nur auf der Grundlage eines fairen und unparteiischen Verfahren sperren und müssen in jedem Fall den betroffenen Nutzer angehört haben. Bei der Plenartagung in Straßburg nächste Woche wird dies ein Hauptthema im Plenum sein.
    • Rückblick: Das waren die Plenartage in Brüssel : 20 Jahre Mauerfall und Umbruch in Mittel- Osteuropa waren Anlass für eine Festrede Václav Havel, in der dieser über die Veränderung und Integration der ehemaligen Ostblock- Staaten und über Zukunft und Identität Europas sprach. Beschwerden von Bürgern über die EU, das Verhältnis zu Russland, Alzheimer und auch die Spitzenposten der EU standen u.a. auf der Tagesordnung während der Plenartagung in Brüssel (11.-12. November).
    • Plenartagung in Brüssel 11./12. November : Ein Festakt mit Václav Havel zum Gedenken an den Sturz der Diktaturen in Mittel- und Osteuropa, die anstehenden Personalentscheidungen an der Spitze der EU, die Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Kopenhagen sowie die Beziehungen zu Russland stehen während der Plenartagung in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag u.a. auf dem Programm.
    • Festakt mit Václav Havel: Europäisches Parlament feiert 20 Jahre Mauerfall : Zu Beginn der Plenartagung fand ein Festakt zum 20. Jubiläum des demokratischen Umbruchs in Mittel- und Osteuropa statt. Präsident Buzek begrüβte Václav Havel als jemand, "der vor 20 Jahren die Domino-Steine zum Fallen gebracht hat - ein Schriftsteller, ein Intellektueller ein wunderbarer Mensch; ein Freund aller, die für Freiheit und Menschenrechte streiten".
    • Einigung zum Telekompaket: Schutzmaßnahmen für Internetzugang : Der Internetzugang eines Users darf - wenn nötig und angemessen - nur nach einem fairen und unparteiischen Verfahren beschränkt werden, in welchem der Nutzer ein Recht auf Anhörung hat. Abgeordnete einigten sich mit Vertretern des Ministerrats Mittwochnacht in dieser letzten offenen Frage des Telekompakets.
    • Der Europäische Karlspreis der Jugend: Dritte Runde eingeläutet : Heute startet die dritte Ausgabe des Europäischen Karlspreises der Jugend. Der Preis richtet sich an junge Menschen, die durch Projekte dazu beitragen die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa zu verbessern. Teilnahmeschluss für die Zusendung von Projektvorschlägen ist der 22. Jänner 2010. Achtung: Einreichungsfrist verlängert bis 14. Februar 2010!
    • Die Woche im Parlament - Ausschussarbeit live verfolgen : Piraterie vor Somalias Küsten, das Telekom-Paket und die Rechte von Internet-Nutzern sowie die Beziehungen zu Kroatien und Serbien gehören diese Woche zu den Themen, mit denen sich die Europa-Abgeordneten in Brüssel befassen werden. Auch die Finanzkrise und ihre sozialen Folgen bleiben aktuell. Sie können verschiedene Ausschusssitzungen live per Webstream verfolgen.
  • Oktober
    • Lissabon, der Europäische Auswärtige Dienst und die Kissinger-Frage : "Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will", fragte einst US-Außenminister Henry Kissinger. Die Antwort soll in Zukunft leichter fallen, wenn die EU mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik bekommt, der als Chef-Diplomat der EU verantwortlich für einen eignen Europäischen Auswärtigen Dienst sein wird.
    • Neue Legislaturperiode, neue EU-Kommission : Nach den Wahlen hat Kommissionspräsident José Barroso den Fraktionen des Europaparlaments sein politisches Programm vorgestellt. Am 16. September bestätigte ihn das Plenum für eine zweite Amtszeit. Nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug: In den kommenden Wochen geht es darum, das komplette Team zusammenzustellen, das die Kommission in den nächsten 5 Jahren gemeinsam leiten wird. Das Parlament bereitet derweil die Anhörungen vor, mit denen die Eignung der Kandidaten geprüft werden wird.
    • Rückblick: Das waren die Plenartage in Straßburg : Ein neues Debattenformat, knappe Abstimmungen, Weichenstellung für den EU-Haushalt 2010 und die UN-Klimakonferenz. Hoffnung für Europas Milchbauern und Anerkennung für Russlands Menschenrechtler ... und die Frage nach der demokratischen Kontrolle von Diplomatie und EU-Außenpolitik. Mit diesen Stichworten lassen sich die Höhepunkte der Oktober-Plenartagung zusammenfassen.
    • Sacharow-Preis 2009 geht an russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial" : Der Sacharow-Preis, mit dem das Europäische Parlament jährlich den mutigen Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigt, geht in diesem Jahr an die russische Bürgerrechtsinitiative "Memorial" sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergei Kowaljow und Ljudmila Alexejewa, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler.
    • "Corporate Identity"-Werbeartikel: Ausschreibung des Europäischen Parlaments : Das Europäische Parlament führt derzeit eine offene Ausschreibung zur Gestaltung von "Corporate Identity"-Werbeartikeln für die Institution durch. Gegenstand der Ausschreibung ist die Entwicklung eines Kommunikationskonzepts für insgesamt 27 Werbeartikel verschiedener Preiskategorien. Die Ausschreibung umfasst darüber hinaus die Herstellung und Lieferung der Werbeartikel. Deshalb liegen der Ausschreibung zwei Rahmenverträge zu Grunde.
    • Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg 19.-22. Oktober : Aussprache und Abstimmung über den EU-Haushalt 2010, der bevorstehende EU-Gipfel und eine Resolution über Pressefreiheit in der EU gehören zu den herausragenden Themen der Plenartagung in Straßburg. Von Interesse dürfte außerdem ein neues Debattenformat sein, bei dem sich Kommissionspräsident Barroso einem spontanen Schlagabtausch mit den Abgeordneten stellt. Außerdem fällt die Entscheidung darüber, wer dieses Jahr mit dem Menschenrechtspreis des Parlaments geehrt wird.
    • Interview mit Jerzy Buzek: Wir werden gemeinsam europäische Geschichte schreiben : Der im Juli gewählte Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek bringt als ehemaliger polnischer Premierminister viel politisches Geschick und große Symbolkraft in sein Amt ein. Nicht nur, dass er der erste Parlamentspräsident aus einem ehemals kommunistischen Land ist. Auch wird er voraussichtlich der erste Präsident eines durch den Vertrag von Lissabon enorm gestärkten Europaparlaments sein.
    • Rückblick: Das waren die Plenartage in Brüssel : Während der zweitägigen Plenartagung in Brüssel ist einiges passiert. Der Mittwoch und der Donnerstag waren mit interessanten Themen überladen, hinzu kam das positive Votum aus Irland zum Vertrag von Lissabon und eine leidenschaftliche Debatte über die Medienfreiheit in Italien. Schauen Sie sich aus ein paar Schnappschüsse in der Bildergalerie an.
    • Journalistenpreis des Europäischen Parlaments für ARTE und GEO : Zwei Reportagen aus Deutschland gewinnen den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments. "Wer hat Angst vor Europa? Wie die EU nach Polen kam" der TV-Autoren Elke Sasse und Kristian Köhler (für ARTE) und "Wie sich Europa erneuert" aus GEO 09/ 2009 der Redakteurin Ines Possemeyer erhalten den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments.
    • Tag der offenen Tür : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments hat am Nationalfeiertag alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür ins neue "Haus der Europäischen Union" eingeladen.
    • Sacharow-Preis 2009: Die drei Finalisten stehen fest : Die drei Finalisten für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der vom Europäischen Parlament jedes Jahr verliehen wird, stehen seit gestern fest: der palästinensische Frauenarzt Izzeldin Abuelaish, der Journalist, Dramatiker und politische Häftling Dawit Isaak sowie Lyudmila Alexeyeva, Oleg Orlov und Sergei Kovalev - stellvertretend nominiert für die Organisation Memorial und alle russischen Menschenrechtsverteidiger.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 7.-8. Oktober 2009 : Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet von 7.-8. Oktober 2009 in Brüssel statt. Die Debatte über den Ausgang des zweiten irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon, die Debatte über die Informationsfreiheit in Italien, die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Entschädigung der Passagiere bei Bankrott einer Fluglinie bilden die Schwerpunkte der 2-tägigen Tagung.
    • Ausschreibungen für Forschungs- und Beratungsdienstleistungen : Das Europäische Parlament veröffentlichte kürzlich Ausschreibungen, um Forschungs- und Beratungsdienstleistungen einzuholen. Mit diesen Arbeiten soll das fachliche Know-how des Parlaments gestärkt werden um anstehende Fragen zu Politik- und Regulierungsfragen, die in die Zuständigkeitsbereiche seiner Ausschüsse fallen, termingerecht zu bearbeiten. Die Veröffentlichung von weiteren Ausschreibungen erfolgt in Kürze.
  • September
    • Mut und Gewissen: Die Nominierten für den Sacharow-Preis 2009 : Am 30. September werden im Europaparlament offiziell die 10 Nominierungen für den alljährlich vergebenen Sacharow-Preis für geistige Freiheit vorgestellt und begründet. Die Sitzung kann auf www.europarl.europa.eu unter EP Live via Webstreaming direkt mitverfolgt werden.
    • Milchpreise: Abgeordnete fordern weitere Maßnahmen : Das Parlament hat gestern dem Vorschlag zugestimmt, staatliche Hilfen für Milchbauern mindestens bis Februar 2010 zu verlängern. Die Abgeordneten warnen jedoch davor, dass die bisherigen Maßnahmen der Kommission nicht ausreichen.
    • EU-Parlament bestätigt Barroso für zweite Amtszeit : Das Europäische Parlament hat heute José Manuel Barroso für die kommenden fünf Jahre als Kommissionspräsident bestätigt. 382 stimmten für Barroso, 219 stimmten gegen ihn. 117 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Insgesamt wurden 718 Stimmen abgegeben.
    • Eröffnungsrede des EP-Präsidenten Jerzy Buzek : In seiner Antrittsrede am Dienstagvormittag legte der im Juli gewählte Präsident des Europaparlaments dar, welchen Themen er in seiner Amtsführung besondere Bedeutung beimessen will. Die Solidarität angesichts der Wirtschaftskrise, Energie und Klimaschutz, die Rolle der EU in der Welt, Menschenrechte und ein dynamisches, offenes Parlament gehören dazu.
    • Europäischer Tag des Denkmals am 27. September 2009 : Auf Initiative des Europarats 1991 ins Leben gerufen, finden heuer die "European Heritage Days" am 27. September 2009 bereits zum 19. Mal statt. Im Rahmen dieser europaweiten Initiative können in Österreich mehr als 200 Denkmale erlebt werden.
    • EU-Experte Hix analysiert Kräfte-Verhältnis im Europaparlament nach der Wahl : Weder die rechte Mitte noch die linke Mitte können alleine die Entscheidungen im Europäischen Parlament dominieren. So die Analyse der Kräfteverhältnisse im Europaparlament nach den Wahlen vom Juni, die der Politikwissenschaftler Simon Hix von der London School of Economics kürzlich veröffentlicht hat. Die drei großen Fraktionen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen hätten an relativer Stärke verloren, was aber die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit eher noch verstärke, glaubt Hix.
    • Finalisten für LUX-Filmpreis in Venedig bekanntgegeben : Beim Filmfestival in Venedig wurden am Freitagabend die Finalisten für den diesjährigen Lux-Filmpreis des Europäischen Parlaments bekanntgegeben. Die internationale Fachjury entschied sich für die bulgarisch-schwedische Koproduktion "Östliche Stücke", "Sturm" von Hans-Christian Schmid und "Welcome" des Franzosen Philippe Lioret.
    • Plenartagung 14.-17. September 2009 : Die Wiederernennung von José Manuel Barroso, die Antrittsrede von Parlamentspräsident Buzek, die Vorbereitung des G20-Gipfels, der Verfall der Milchpreise und der Austausch von Bankdaten mit den USA - diese Tagesordnungspunkte werden im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen, wenn die EU-Abgeordneten diese Woche zu ihrer zweiten Plenartagung nach Straßburg kommen. Dieses Dossier informiert über die anstehenden Themen und während der Woche aktuell über Entscheidungen und Debatten.
    • Barroso will EU-Parlamentsfraktionen für sich gewinnen : José Manuel Barroso, Amtsinhaber und Kandidat für seine Nachfolge als Kommissionspräsident, sucht das Gespräch mit den Fraktionen des Europaparlaments. Bevor die Fraktionschef am Donnerstag dieser Woche darüber entscheiden, ob sie die Bestätigung Barrosos für weitere fünf Jahre auf die Tagesordnung der kommenden Plenartagung setzen, stehen von Montag bis Mittwoch sieben Unterredungen mit den Parlamentarier in Barrosos Terminkalender.
    • Drei neue Kommissare auf dem Prüfstand : Kurz vor dem Ende des aktuellen Mandats der EU-Kommission sind in den vergangenen Monaten drei Kommissarsposten vakant geworden: EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaitė wurde in Litauen zur Staatspräsidentin gewählt, Regionalkommissarin Danuta Hübner und Entwicklungskommissar Louis Michel zogen im Juni als Abgeordnete ins Europaparlament ein. Für Dienstag und Mittwoch dieser Woche haben die zuständigen Fachausschüsse nun die nominierten Nachfolger zu Anhörungen geladen.
  • August
    • Nachwahlanalyse zu den Europawahlen : Das Europäische Parlament hat eine Woche nach den Europawahlen vom Juni 2009 eine Umfrage in Auftrag gegeben mit dem Ziel, besser zu verstehen, warum die EU-Bürger an diesen Wahlen teilgenommen bzw. sich der Stimme enthalten haben.
  • Juli
    • Jerzy Buzek mit großer Mehrheit zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt : Jerzy Buzek (69) wurde am Dienstag mit 86,18% der abgegebenen Stimmen für die kommenden zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Ehemals Solidarnosc-Mitglied und Premierminister Polens von 1997 bis 2001 ist Buzek der erste Mittelosteuropäer an der Spitze einer EU-Institution. Mit seiner Wahl würden die Millionen von Menschen geehrt, die für die Demokratie gekämpft haben, sagte Buzek.
    • Konstituierende Sitzung des Europaparlaments, 14.-16. Juli : Am Dienstag, den 14. Juli, wird das Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommen. Der noch amtierende Präsident, Hans-Gert PÖTTERING, wird der ersten Zusammenkunft des neuen Europäischen Parlaments vorstehen und die Sitzung bis zur Wahl des neuen Parlamentspräsidenten leiten. Der Präsident wird in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.Es gibt höchstens vier Wahlgänge.
    • Eröffnung des neuen "Haus der Europäischen Union" : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission haben im Juli 2009 die neuen Räumlichkeiten im Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße 35, 1010 Wien, bezogen. Mit einem Veranstaltungsreigen im Oktober wird das Haus feierlich eröffnet.
  • Juni
    • Konstituierung und Neuordnung der politischen Fraktionen : Die politischen Fraktionen im Europaparlament haben ihre Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Auch österreichische Europaabgeordnete wie Otmar KARAS, Hannes SWOBODA und Eva LICHTENBERGER wurden neuerlich in den Vorstand ihrer Fraktionen gewählt.
    • LUX-Filmpreis 2009: Offizielle Vorauswahl : Das Europäische Parlament hat im Rahmen seines in dritter Auflage stattfindenden Wettbewerbs um den Filmpreis LUX 2009 die von der 17-köpfigen Jury getroffene offizielle Vorauswahl bekanntgegeben.
    • Europawahl - Der Tag danach : Unter diesem Titel stand eine am Montag, den 8. Juni 2009 im Rahmen des Europaklubs Wien angesetzte Diskussionsrunde, bei der Sonja Puntscher-Riekmann (Universität Salzburg), Harald Pitters (Gallup) und Gerhard Bauer (Österreichische Gesellschaft für Europapolitik) über die Ergebnisse der Europawahl 2009 diskutierten und eine erste Analyse gaben.
    • Botschaft aus dem Weltall : Einen Tag vor dem Beginn der größten multinationalen Wahl der Welt schickt der belgische Astronaut Frank de Winne aus dem All eine Botschaft an seine europäischen Landsleute, bei der Europawahl nicht abseits zu stehen. Für Frank de Winne ist seine sechs Monate dauernde Mission an Bord der International Space Station (ISS) ein Beleg dafür, "was wir Europäer erreichen können, wenn wir zusammen arbeiten." Vom Weltall aus "schaut Europa vereint aus."
    • F*** IT! FILM IT!: Jugendvideowettbewerb zur EU-Wahl entschieden : "Was geht dich die EU an?", fragte F*** IT! FILM IT! Jugendliche zwischen 15 und 25. Unter den Antworten, die in Videoform abgegeben wurden, wurde am 29.5. der Beitrag des Teams "GuLaSch" zum Sieger prämiert. Die Aussage: Die EU kann durch Staatsgrenzen und Kilometer getrennte Liebende wieder zusammenführen - zumindest am Telefon, denn immerhin hat die EU ja für massiv gesunkene Roamingtarife gesorgt.
    • EP-Finanzhilfen 2010 - Nur noch wenige Tage bis zum Einsendeschluss am 1. September : Könnte Ihr Projekt einen Zuschuss vom Europaparlament bekommen? Das EP teilfinanziert jedes Jahr Projekte, die dazu dienen, die Öffentlichkeit über die EU und insbesondere das Parlament zu informieren. Im Jahr 2010 unterstützt das EP Projekte, die sich mit den folgenden Themen befassen: Fernsehprogramme, Radioprogramme und Projekte, die auf Websites und Internet basieren.
    • Miguel Herz-Kestranek: "Es ist immer besser seine Stimme zu geben - Geh wählen!" : Prominente werben für die Beteiligung an der Europawahl 2009: Die Fußballer Luis Figo, David Villa, Carlos Marchena López und Cristian Chivu sowie die Radprofis Frank und Andy Schleck appellieren in einer Serie von Kurzvideos, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Ebenfalls dabei: Der Schriftsteller und aus Fernsehen und Film bekannte österreichische Schauspieler Miguel Herz-Kestranek.
  • Mai
    • EU-Probewahl in den Wiener Jugendzentren : In den Wiener Jugendzentren dreht sich derzeit alles um die bevorstehende Europawahl. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen dabei ihre Stimme abgeben - daher ist die Wahl am 7. Juni 2009 ein wichtiges Thema in den Jugendeinrichtungen. Probewahlen, EU-Quizes, mobile Wahlkabinen, Infowände und vieles mehr informieren über die Europa und die EU, das Europäische Parlament, die antretenden Parteien und motivieren, zur Wahl zu gehen.
    • "YOUrope needs YOU" gewinnt Europäischen Jugendkarlspreis : Das polnische Jugendprojekt "YOUrope needs YOU" ist heute in Aachen mit dem Europäischen Karlspreis für die Jugend (EKPJ) ausgezeichnet worden. Universitätsstudenten vermitteln Jugendlichen im Rahmen des Projekts in Schul-Workshops mit informellen Methoden Interessantes und Wissenswertes über Europa. Der zweite Preis ging an das "Europäische Theaterfestival der Universität von Albi" (Frankreich), der dritte an die "Diplomaten in Gummistiefeln" (Deutschland).
    • Jugendportal-Kampagne "EU-Stars´09" ist online! : Die Website zu "EU-Stars ´09 - get the vote", einer Kampagne die Jugendliche auf europäische Themen aufmerksam machen und zur Wahlbeteiligung motivieren will, ist online! Mehr unter: www.eustars.at
    • Veranstaltungen und Events im Vorfeld der Europawahlen : In der Zeit bis zu den Europawahlen am 7. Juni 2009 bieten sich noch eine Reihe an Möglichkeiten, die Positionen der politischen Wahlwerber kennenzulernen und sich eine Meinung zu bilden. Neben vielen anderen Beispielen organisiert etwa die Arbeiterkammer Wien am 25. Mai eine Podiumsdiskussion mit Europawahlkandidaten zum Thema "Europa - wo bleibt die soziale Dimension".
    • Move Europe - Preisverleihung beim Europa-Jugendpressewettbewerb : Zum diesjährigen Europatag fand am vergangenen Wochenende die Preisverleihung des zweiten Europa-Jugendpressewettbewerbs des Informationsbüros des Europäischen Parlaments statt. Der Schwerpunkt für den Wettbewerb 2009 lag auf dem Themenkreis "Europawahlen" und "Wählen und Wahlrecht aus Jugendperspektive".
    • Europäischer Karlspreis für die Jugend 2009 wird am 19. Mai verliehen : Am 19. Mai um 11 Uhr wird in Aachen der Europäische Karlspreis für die Jugend 2009 verliehen. Mit dem Preis werden Projekte von jungen Menschen ausgezeichnet, die die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität fördern. EP-Präsident Hans-Gert Pöttering und der Vorsitzende der Karlspreis-Stiftung, Michael Jansen, werden an der Zeremonie teilnehmen.
    • Der offizielle Wahlwerbespot zur Europawahl vom 4. bis 7. Juni 2009! : Hier klicken und Sie sehen den offiziellen Wahlwerbespot! Vier Wochen vor dem Wahltag präsentierte das Europäische Parlament gemeinsam mit den Fernsehsendern die überparteilichen Spots zur Europawahl 2009. Den Werbespot gibt es in 34 verschiedenen Sprachen zu sehen. Er wird europaweit im Fernsehen, Kino und Internet ausgestrahlt.
  • April
    • Vorschau Plenartagung Mai 2009 in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 4.-7. Mai 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Scheitern des Vermittlungsverfahrens zur Arbeitszeit-Richtlinie, "Capital Requirements"-Richtlinie, EU-Telekompaket, Lissabon-Vertrag, EU-Jahresbericht 2008 über die Menschenrechte in der Welt, EU-Asylpolitik und Gleichbehandlung von Frauen und Männern.
    • Eröffnung der Europa-Werkstatt im Parlament in Wien am 30. April 2009 : Ein aktiver Beitrag des Parlaments zum Themen-Schwerpunkt "Europa" in diesem Jahr ist die im Rahmen der Demokratiewerkstatt neu konzipierte "Europa-Werkstatt". Sie richtet sich an Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 14 Jahren, die dabei die Zusammenhänge und die Gemeinsamkeiten in der EU näher kennenlernen können. Gleichzeitig startet auch im Kinder-Internetangebot des Parlaments auf www.demokratiewebstatt.at ein eigener Europa-Schwerpunkt.
    • "Die Hendln sind in Wien gelandet"
      Start für die "Europabox" mit Video-Botschaften für die EU       : Am 7. Juni werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament neu gewählt. Das EP hat dazu erstmalig eine für ganz Europa konzipierte Mobilisierungskampagne mit dem Slogan "Europawahl am 7. Juni: Deine Entscheidung" gestartet. Die Kampagne baut auf Themen auf, die in anschaulicher Weise eine Botschaft vermitteln: Du hast die Wahl. Wer sich an der Europawahl beteiligt, bestimmt mit, in welche Richtung es in Zukunft geht.
    • Das Bürgerforum des EPs machte Station in Dornbirn : Am 30. April 2009 fand im Rathaus Dornbirn ein Bürgerforum des EPs statt. Bei dieser öffentlichen Veranstaltung standen MEP Mag. Herbert Bösch, MEP Dr. Eva Lichtenberger sowie der Wolfurter Bürgermeister und Präsidiumsmitglied des Ausschusses der Regionen Erwin Mohr allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu Fragen rund um die EU.
    • Eröffnung der "Europabox" am 28. April! : In den nächsten Tagen wird in Wien eine "Europabox" aufgestellt - in diesem Container mit Video-Equipment kann man bis zur EU-Wahl im Juni persönliche Nachrichten für die Abgeordneten aufzeichnen. Die "Europabox" wird am 28. April um 11 Uhr an der Ecke Mariahilferstr.2/Museumsplatz (beim Museumsquartier) von Vertretern des EPs der interessierten Öffentlichkeit und den anwesenden Medien persönlich vorgestellt. Kommen auch Sie vorbei und übermitteln Sie eine Nachricht für Europa!
    • Besucheransturm beim Bürgergespräch mit dem Präsidenten des EPs : Am 18. April 2009 fand im Dachsaal der Wiener Urania ein Bürgergespräch des Europäischen Parlaments statt. Der Präsident des Europäischen Parlaments Dr. Hans-Gert Pöttering und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mag. Othmar Karas, Dr. Eva Lichtenberger, Andreas Mölzer und Dr. Hannes Swoboda diskutieren mit allen Bürgerinnen und Bürgern über Fragen und Anliegen rund um die EU.
    • Plenartagung April Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 21.-24. April 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: neues Energiepaket, Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise, Roaming II - Verordnung und Patientenrechte im grenzüberschreitenden Gesundheitswesen
    • Meinungsumfrage zur Europawahl und Europapolitik : Laut einer neuen Meinungsumfrage zur Europawahl vom 4.-7. Juni und zur Europapolitik wissen 34% der EU-Wähler schon sicher, dass sie im Juni zur Wahl gehen werden, während 19% der Befragten schon sicher sind, dass sie nicht wählen gehen werden.
    • Bürgergespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments in Wien : Am 18. April 2009 findet um 17 Uhr im Dachsaal der Wiener Urania ein Bürgergespräch des Europäischen Parlaments statt. Der Präsident des Europäischen Parlaments Dr. Hans-Gert Pöttering und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mag. Othmar Karas, Dr. Eva Lichtenberger, Andreas Mölzer und Dr. Hannes Swoboda diskutieren mit allen Bürgerinnen und Bürgern über Fragen und Anliegen rund um die EU.
    • Ehemalige Präsidenten des EPs appellierten zur Beteiligung an den Europawahlen : Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, kamen alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments - insgesamt 10 - in Brüssel zusammen und richteten einen Appell an die Wählerinnen und Wähler in allen 27 Mitgliedstaaten, im Juni dieses Jahres an die Wahlurnen zu gehen.
  • März
    • Plenartagung April Brüssel : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 1.- 2. April 2009 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunktthemen: die neue Antidiskriminierungs-richtlinie, Abkommen EU-Russland, Nutzung des freiwilligen EU-Umweltzeichens, Schutz der Arktis, Freizügigkeit in Europa, EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung sowie dem Schutz vor Strahlung, etwa von Handys.
    • Themen der Europawahl: In die Zukunft investieren - aber wie? : Straßenbau, Pipelines für die Gasversorgung, Umweltschutz oder die Stärkung der europäischen Wirtschaft; eine sichere Nahrungsmittelversorgung für Europa und Entwicklungshilfe in der Dritten Welt. Mit ihrer Stimme bei der Europawahl können Sie mitentscheiden, welche Prioritäten gesetzt werden und wer über den Einsatz ihrer Steuergelder wacht.
    • Themen der Europawahl: Verbraucher schützen - aber wie? : In einer perfekten Welt sollte der Kunde König sein. Die Realität sieht jedoch oftmals anders aus. Am 7. Juni entscheiden Sie bei der Europawahl auch darüber, wer Sie als Verbraucher vertritt, wenn wichtige EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz verabschiedet werden und wer die Europäische Kommission auf diesem Gebiet kontrolliert.
    • Themen der Europawahl: Freiheit und Sicherheit verbinden - aber wie? : Nackt am Strand ist eine Sache, aber nackt auf dem Flughafen? Sicherheit ist wichtig, aber ein derartiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei nicht verhältnismäßig, fanden die Europa-Abgeordneten. Aber wo genau verlaufen die Grenzen der Verhältnismäßigkeit? Auch darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni.
    • Themen der Europawahl: Mobilität sichern - aber wie? : Erdöl wie gehabt? Rapsöl, Algen oder Autogas? Strom und Wasserstoff aus Sonne und Wind? Was soll in Zukunft unsere Autos antreiben? Wie bald beginnt die Zukunft? Die Europa-Abgeordneten, im Juni für 5 Jahre gewählt, werden mit Sicherheit an den Antworten auf diese Fragen als Gesetzgeber mitwirken.
    • Das war die Plenartagung vom 23. - 26. März 2009! : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 23.- 26. März 2009 in Straßburg, wurden u.a. folgende Themen behandelt: Lebensmittelhilfen für Bedürftige und Stärkung und Absicherung der Grundrechte auch in der virtuellen Welt.
    • Plenartagung März II Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 23.- 26. März 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Vorbereitung des G20-Gipfels (mit Gordon Brown), Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte, Aktualisierung der EU-Kosmetik-bestimmungen und Zukunft der Automobilindustrie.
    • "Proud to be a European Muslim" : Österreichischer Vorauswahlsieger des "Karlspreis für die Jugend" steht fest! Das Siegerprojekt der österreichischen Vorauswahl für den dieses Jahr zum zweiten Mal von der Internationalen Karlspreisstiftung in Aachen und vom Europäischen Parlament ausgeschriebenen Europäischen Karlspreis für die Jugend steht fest.
    • Das war die Plenartagung vom 9. - 12. März 2009! : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 9.-12. März in Straßburg, wurden u.a. folgende Themen behandelt: Menschenrechte in Guinea-Bissau, Philippinen und Sudan, Strategische Partnerschaft EU-Mexiko und Strategische Partnerschaft EU-Brasilien.
    • Start der Informationskampagne : Am 17. März 2009 hat das Europäische Parlament in Brüssel seine umfangreiche europaweite Informationsoffensive zu den im Juni stattfindenden Europawahlen 2009 der Presse und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Nähere Infos zur Kampagne finden Sie hier und auf www.wahlen2009.eu
    • Aktionswoche "Europa an deiner Schule" : Die Aktionswoche "Europa an deiner Schule" vom 4. bis 9. Mai 2009 will Schulkindern Europa aus erster Hand nahebringen. ÖsterreicherInnen, die zum Teil seit Jahren bei einer der EU-Institutionen arbeiten, werden rund um den Europatag am 9. Mai an ihre frühere Schule zurückkehren, um dort über ihre Erfahrungen zu berichten.
    • Plenartagung März Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 9.-12. März 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Revision der Eurovignetten-Richtlinie, Maßnahmen zur CO2-Reduktion bei Reifen und Stand der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, der Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
    • Live-Veranstaltungen: Frauen & Europawahlen : Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am Sonntag fanden im Europäischen Parlament diese Woche zwei Veranstaltungen statt, die live auf der Europarl-Website übertragen wurden.
    • US-Außenministerin Clinton im EU-Parlament! : US-Außenministerin Hillary Clinton hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, am 6. März 2009 im Parlament in Brüssel getroffen, um an einer Diskussion mit jungen Europäern teilzunehmen. Diese Veranstaltung wurde live auf Europe by Satellite (EbS), EuroparlTV und EPlive übertragen!
  • Februar
    • Europarltv kooperiert mit European Youth Forum : Europarltv und das European Youth Forum haben ein Memoradum unterzeichnet, um junge Leute besser über Europäische Politik und die bevorstehenden Europawahlen zu informieren. Es ist das erste Kooperationsabkommen, das Europarltv mit einem dritten Verhandlungspartner beschlossen hat.
    • Tagungswoche - Plenartagung Februar 2009 in Brüssel : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 18.-19. Februar in Brüssel, wurden u.a. folgende Themen behandelt: die Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Beziehungen EU-NATO. Am 19. Februar hat der tschechische Staatspräsident Václav Klaus vor dem EP gesprochen.
    • Pressebericht Nr.1 zu den Abstimmungen des EPs in Brüssel : Der Pressebericht Nr. 1 der Plenartagung vom 18.- 19. Februar 2009 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Mitverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten bei CIA-Flügen und Gefangenentransporte, Europäische Sozialwirtschaft, engere Partnerschaft von EU und NATO und Sanktionen gegen Personen, die illegale Einwanderer beschäftigen.
    • Wahlrecht für nicht-österreichische EU-Bürger : Nicht-österreichische EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich sind bei der Europawahl am 7. Juni wahlberechtigt. Voraussetzung: die Eintragung in die "Europa-Wählerevidenz" bis spätestens 31. März 2009. Nähere Informationen dazu finden Sie auf www.ep2009.at.
    • Plenartagung Februar in Brüssel : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 18.- 19. Februar 2009 in Brüssel bietet die folgenden Schwerpunktthemen: die Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Beziehungen EU-NATO. Am 19. Februar wird um 11 Uhr der tschechische Staatspräsident Václav Klaus vor dem EP sprechen.
    • Bürgerforum Eisenstadt am 2. März 2009 : Am 2. März 2009 findet das nächste Bürgerforum statt! Wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussion mit der Bürgermeisterin von Eisenstadt Andrea Fraunschiel, Landesrat Helmut Bieler, sowie den Europaabgeordneten Christa Prets und Karin Resetarits, die allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen!
    • Tagungswoche - Plenartagung Februar 2009 in Straßburg : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 2.- 5. Februar wurden u.a. folgende Themen behandelt: Energiepolitik, CIA-Flüge in Europa und Auswirkungen der Finanzkrise auf die Automobilindustrie. Am 4. Februar sprach der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu den Abgeordneten.
    • Wanderausstellung zur Europawahl 2009 in den Häusern zum Leben : Mit einer Vernissage in den Häusern "Liebhartstal" und "Am Mühlengrund" startete am 26. Jänner 2009 die Informations-Tour des EPs "Das Europäische Parlament - Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger", die den BewohnerInnen der Häuser zum Leben, den MitarbeiterInnen, aber auch Gästen und Angehörigen das Thema EU anlässlich der Wahl des Europäischen Parlaments vermitteln soll.
  • Januar
    • Plenartagung Februar in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 2.-5. Februar 2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Energiepolitik, CIA-Flüge in Europa und Auswirkungen der Finanzkrise auf die Automobilindustrie. Am 4. Februar wird der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu den Abgeordneten sprechen.
    • Europawahlen 2009 - Alle Infos finden Sie hier! : Mit Ihrer Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament entscheiden Sie mit, wer Ihre Zukunft und das alltägliche Leben von fast 500 Mio. Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Europa mitbestimmt. Die Europawahlen ermöglichen den BürgerInnen der EU ihre Abgeordneten direkt ins Europäische Parlament zu wählen. Die neue Website ist ab sofort verfügbar!
    • Tagungswoche - Plenartagung Jänner 2009 in Straßburg : Während der Tagungswoche der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 12.- 15. Jänner wurden u.a. folgende Themen behandelt: Tätigkeitsprogramm der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Pestizidverordnung und Gazakrieg. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Euro fand am 13.01. im Plenum eine feierliche Sitzung statt.
    • Zweite Ausgabe des Journalistenpreises des Europäischen Parlaments : Das Europäische Parlament schreibt in diesem Jahr erneut einen Journalistenpreis aus. Gesucht werden herausragende journalistische Arbeiten, die zum besseren Verständnis aktueller europäischer Themen beitragen. Beiträge können zwischen dem 15. Jänner 2009 und dem 31. März 2009 eingereicht werden!
    • Zehnjähriges Bestehen des Euro : Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Euro fand am 13. 01. eine feierliche Sitzung im Plenum statt. EP-Präsident Hans-Gert Pöttering, Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission, sowie der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing, werden Reden halten.
    • Plenartagung Jänner in Straßburg : Das detaillierte Programm der Plenartagung vom 12.- 15.01.2009 in Straßburg bietet die folgenden Schwerpunktthemen: Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, Gazakrieg und Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.
    • Karlspreis der Jugend: Anmeldefrist verlängert bis 16. Februar 2009! : Zum zweiten Mal wird der Karlspreis der Jugend ausgelobt. Der Preis richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die sich für Verständigung und Miteinander im gemeinsamen Europa engagieren. Ins Leben gerufen wurde der Preis vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen. Die Gewinner erhalten bis zu 5.000 Euro für ihre Projekte.
    • Euroeinführung in der Slowakei : Zum Jahreswechsel erweiterte sich der Kreis der Euro-Staaten mit der Slowakei auf 16. Noch bis Mitte Januar bleibt die slowakische Krone offizielles Zahlungsmittel, dann gilt nur noch die Gemeinschaftswährung. Rund 100.000 Menschen feierten den Beitritt zur gemeinsamen Währungszone in der Hauptstadt Bratislava.
    • Tschechische Republik übernimmt EU-Ratspräsidentschaft : Mit 1. Jänner 2009 hat die Tschechische Republik die Ratspräsidentschaft für die kommenden 6 Monate übernommen. Die Ratspräsidentschaft wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach einer festgelegten Reihenfolge turnusmäßig für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Nähere Infos unter: http://www.eu2009.cz/en/index.html.