Ehemalige Präsidenten des EPs appellierten zur Beteiligung an den Europawahlen
Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, kamen alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments - insgesamt 10 - in Brüssel zusammen und richteten einen Appell an die Wählerinnen und Wähler in allen 27 Mitgliedstaaten, im Juni dieses Jahres an die Wahlurnen zu gehen.
Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, kamen alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments - insgesamt 10 - in Brüssel zusammen und richteten einen Appell an die Wählerinnen und Wähler in allen 27 Mitgliedstaaten, im Juni dieses Jahres an die Wahlurnen zu gehen.
Präsident Pöttering erklärte dazu:
"Seit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 hat sich das Europäische Parlament zu einem vollwertigen Gesetzgebungsorgan entwickelt, das bei etwa 75% der europäischen Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Ministerrat die Beschlüsse fasst. Das Parlament von heute ist mächtig und einflussreich. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird sich dieser Anteil der Mitentscheidung auf nahezu 100% der Bereiche erhöhen, in denen die EU über die Gesetzgebungsbefugnis verfügt.
Die am 31.3. in Brüssel anwesenden ehemaligen Präsidenten sind Zeuge dieser allmählichen Zunahme der demokratischen Verantwortung in der Politikgestaltung der EU gewesen. Vom 4. bis 7. Juni dieses Jahres werden etwa 380 Millionen Bürger - in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union - das Recht haben, ihre Stimme für das nächste Europäische Parlament abzugeben.
Die ehemaligen Präsidenten appellierten an die EU-Bürger, sich an diesen Wahlen zu beteiligen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die europäischen Bürger ihr demokratisches Recht wahrnehmen, da das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle im Beschlussfassungsprozess spielt, der einen Einfluss auf das tägliche Leben aller 500 Millionen Bürger der EU hat.
In der Sitzung wurde die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erörtert, und die ehemaligen Präsidenten stimmten darin überein, dass der Vertrag absolut notwendig ist, um die EU mit den Instrumenten auszustatten, mit deren Hilfe sie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen kann; dazu gehören die Wirtschaftskrise, der Klimawandel und der Beitrag zur Schaffung von Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa und der ganzen Welt. Sie forderten diejenigen Länder, die den Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen haben, auf, dafür Sorge zu tragen, dass die letzten Schritte so bald wie möglich unternommen werden."
LISTE der TEILNEHMER
Herr Hans-Gert PÖTTERING, Präsident des Europäischen Parlaments
Herr Emilio COLOMBO, Italien, Präsident der letzten Versammlung ernannter Mitglieder, 1977 - 1979
Frau Simone VEIL, Frankreich, 1979 - 1982
Lord Henry PLUMB, VK, 1987 - 1989
Herr Enrique BARON CRESPO, MdEP, Spanien, 1989 - 1992
Dr. Egon KLEPSCH, Deutschland, 1992 - 1994
Herr Klaus HÄNSCH, MdEP, Deutschland, 1994 - 1997
Herr José Maria GIL-ROBLES, Spanien, 1997 - 1999
Frau Nicole FONTAINE, MdEP, Frankreich, 1999 - 2001
Herr Pat COX, Irland, 2001 - 2004
Herr Josep BORELL FONTELLES, MdEP, Spanien, 2004 - 2007
In der Fotoaufnahme (von links):
José Maria Gil-Robles, Enrique Baron Crespo, Klaus Hänsch, Josep Borell Fontelles, Pat Cox, Simone Veil, Hans-Gert Pöttering, Nicole Fontaine, Emilio Colombo, Egon Klepsch, Lord Henry Plumb
