Catherine Ashton: EU muss politisch stärker auftreten

Catherine Ashton, die neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat den Abgeordneten am Mittwoch versichert, dass sie die für den Job benötigten Qualifikationen habe. In einer Debatte mit dem Auswärtigen Ausschuss erklärte sie, dass sie Europa helfen werde, politisch stärker aufzutreten. Im Jänner wird Ashton ein weiteres Mal vom Parlament angehört werden, da ihre Ernennung, wie die der weiteren Kommissare vom Parlament bestätigt werden muss.

Catherine Ashton im
Europäischen Parlament

Ashton erklärte, dass sie an stille Diplomatie und den Aufbau von Vertrauen glaube. Wenn notwendig, müsse die EU mit lauter Stimme an vorderster Front stehen. Sie sagte, dass die EU einen guten Ruf in der Welt habe und betonte, dass die EU-Außenpolitik auf Werten basiere und die EU der größte Geber von humanitärer und Entwicklungshilfe in der Welt sei.

Wege der Zusammenarbeit mit dem Parlament gemeinsam entwickeln

Auf eine Frage von José Ignacio Salafranca (EVP, ES), erklärte Ashton, dass das Parlament und der Hohe Vertreter gemeinsam die Art und Weise der Zusammenarbeit entwickeln müssten. Sie plane, den größten und nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu erreichen.

Kristian Vigenin (S&D, BG) fragte nach den Beziehungen der EU mit Russland, vor allem was Energiestreitigkeiten und die Menschenrechts- und Demokratiesituation betreffe. Ashton unterstrich, dass eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland sehr wichtig sei.

Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE, BE), warnte vor institutionellen Streitigkeiten zwischen Rat und Kommission über Zuständigkeiten in der Außenpolitik. Sie fügte hinzu, dass der Europäische Auswärtige Dienst die Möglichkeit bieten werde, eine neue Form der Diplomatie aufzubauen. Sie unterstrich, dass die Energie der wechselnden Präsidentschaften weise und klar genutzt werden müsse.

Kein Arm der Regierung Großbritanniens

Europa brauche eine starke, gemeinsame Stimme, ein einziges Gesicht sowie eine klare und transparente Außen- und Sicherheitspolitik, betonte Ulrike Lunacek (Grüne/FEA, AT). Ashton versicherte den Abgeordneten, dass sie "kein verlängerter Arm der Regierung Großbritanniens" sein werde. Sie sei stolz darauf, in Großbritannien und anderswo als pro-europäisch zu gelten.

Charles Tannock (EKR, Vereinigtes Königreich) äußerte sich besorgt über Ashtons mangelnde Erfahrungen in der Außenpolitik und wunderte sich, warum sie statt anderer mit besserer Qualifizierung für die Position ausgewählt worden sei. Ashton sagte, die Wahl sei von den 27 Staats- und Regierungschefs getroffen worden und sie habe die entsprechenden Fähigkeiten für die Position.

Sabine Lösing (Die Linke) warnte vor einer möglichen Diskriminierung kleinerer Mitgliedstaaten bei der Verteilung der Stellen im Europäischen Auswärtigen Dienst. Ashton stimmte mit ihr darin überein, dass kleinere Mitgliedstaaten "extrem wichtig" seien und dass ihre Beteiligung am auswärtigen Dienst und bei anderen Projekten sichergestellt werden müsse.

Ehemalige Rolle bei der Kampagne für nukleare Abrüstung in Frage gestellt

David Campbell Bannerman (EFD, Vereinigtes Königreich) fragte, ob Ashton Anfang der 80er Jahre in ihrer damaligen Funktion als Schatzmeisterin der Kampagne für nukleare Abrüstung (Campaign for Nuclear Disarmament - CND) Geld von irgendeinem Land des Sowjetblocks oder einer anderen kommunistischen Quelle angenommen habe. Sie antwortete, dass sie kein Geld direkt von kommunistischen Ländern angenommen habe.

Transatlantische Beziehungen strategisch wichtig

Ashton meinte, dass die transatlantischen Beziehungen strategisch wichtig seien. Außerdem betonte sie, dass NATO und Mitgliedstaaten bei Fragen zu Afghanistan und dem Nahem Osten zusammenarbeiten müssten. Mit Blick auf den Iran müsste die EU Einheit zeigen.

Offen und unvoreingenommen anfangen

Auf eine Reihe von Fragen der Abgeordneten, z.B. zur Nord Stream-Pipeline, zu lateinamerikanischen Beziehungen und zur Funktionsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes, meinte Ashton, dass es zu früh für eine wohl überlegte Meinung. Sie freue sich, bei ihrer Anhörung im Januar weitere Themen ansprechen zu können.

Es könne für das EP von Vorteil sein, dass sie "ein unbeschriebenes Blatt" sei, sagte Ashton am Ende der Sitzung. Ihre neu geschaffene Position und einen Europäischen Auswärtigen Dienst habe es vorher noch nie gegeben, und sie beabsichtige, ihr Bestes zu geben. Sie bat die Abgeordneten ihr dabei zu helfen.

Hintergrund

Laut dem Lissabon-Vertrag wird die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gleichzeitig Vize-Präsidentin der EU-Kommission sein. Sie wird vom neuen Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt werden und bei den Treffen der EU-Außenminister den Vorsitz führen.

Das Europäische Parlament muss seine Zustimmung geben, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs die neue EU-Kommission und deren Vize-Präsidentin für auswärtige Angelegenheiten benennen können. Die Kandidaten für die verschiedenen Posten in der neuen Kommission werden sich in der Woche vom 11. bis 19. Jänner 2010 den jeweils zuständigen parlamentarischen Ausschüssen vorstellen, bevor das Parlament voraussichtlich am 26. Jänner 2010 über deren Benennung abstimmt.

Mit dem Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, hat das Europäische Parlament neue Gesetzgebungsbefugnisse erhalten. Parlament und Ministerrat werden nun über nahezu alle Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene gemeinsam entscheiden - auch in der Landwirtschafts-, Einwanderungs-, Energie- und EU-Haushaltspolitik. Die Position des EP als einzige direkt gewählte EU-Institution wird gestärkt, z.B. indem die Abgeordneten ein größeres Mitspracherecht bei der Ernennung vieler EU-Spitzenpositionen bekommen.