Die Welt ringt ums Klima
Am 7. Dezember begann in Kopenhagen die UN-Klimaschutzkonferenz, bei der die Verhandlungen über ein neues Klimaschutz-Abkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls abgeschlossen werden soll. Die EU hat Vorleistungen erbracht. Aber muss sie noch weiter gehen, um die anderen, allen voran die USA und China, zum Mitmachen zu bewegen?
Finanzfragen und Technologie-Transfers, Emissionshandelssysteme und CO2-Gutschriften, Treibhausgase und wohl auch einiges an heiβer Luft werden in Kopenhagen die Verhandlungen bestimmen.
Werden die Industriestaaten ihre löblichen Ankündigungen zum Klimaschutz tatsächlich verbindlich machen und werden auch die Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien oder Indonesien klare Zusagen machen?
Das Europa-Parlament ist in Kopenhagen mit einer eigenen Delegation vor Ort um genau dies zu verfolgen und wo nötig den Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen. Für die EU insgesamt verhandelt in Kopenhagen die Kommission.
EU-Klimaschutzpaket: 3x20 bis 2020
Vor einem Jahr, im Dezember 2008 hat das Europäische Parlament dem EU-Klimapaket zugestimmt, das die Klimaschutzziele und ihre Umsetzung rechtlich verbindlich festschreiben. Die EU hat sich damit verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoβ bis zum Jahr 2020 um 20% zu reduzieren, mit Energie 20% sparsamer umzugehen und den Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Gesamtverbrauch auf 20% zu steigern.
In einer Resolution hat das Plenum in der vergangenen Woche nochmals unterstrichen, dass die EU unbedingt ihre Führungsrolle beim Klimaschutz beibehalten und sich weiterhin für ein ehrgeiziges und rechtlich verbindlich Welt-Klimaschutz-Abkommen einsetzen sollte. Das Abkommen müsse auch finanzielle Zusagen der Industriestaaten an die Entwicklungsländer enthalten und Sanktionen vorsehen, wenn Reduktionsziele nicht eingehalten werden, so die Europa-Abgeordneten.
EU-Führungsrolle und weitergehende Ziele
Die EU hat sich dazu verpflichtet, bei entsprechenden Zusagen anderer Industriestaaten die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 sogar um 30% zu senken. Das Europaparlament hat betont, dass nach neuern Erkenntnissen wohl eine Reduktion zwischen 25 und 40% notwendig ist, um die Klimaveränderung im erträglichen Maβ zu halten. 2050 müssten diese Länder sogar 80% unter den Emissionswerten von 1990 (dem allgemeinen Basisjahr) liegen.
Die Schwellenländer sollten sich nach Auffassung der EU-Volksvertretung zu deutlichen Anstrengungen verpflichten, die dazu führen, dass sie im kommenden Jahrzehnt 15 bis 30% unter der Fortschreibung des aktuellen Trends bleiben.
