Menschenrechtler in Russland: "Die Bedrohung geht vom Staat aus"
Am 20. Todestag von Andrej Sacharow, dem Namensgeber des Menschenrechtspreises des Europaparlaments und Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Memorial, sprachen wir in Moskau mit Orlow Oleg, dem heutigen Memorial-Vorsitzenden. Oleg wird am Mittwoch den Sacharow-Preis stellvertretend für seine Organisation in Straβburg entgegennehmen. Im Interview spricht er über politische Morde, die Schikanen der Behörden, den "Träumer im Kreml" und das Fehlen einer Strategie für den Nord-Kaukasus.
Welchen Einfluss hat die Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments auf die Arbeit von Memorial?
Es stärkt mich und unsere Mitarbeiter. Es ist wichtig, von Auβen Zuspruch zu bekommen, denn manchmal haben wir schon das Gefühl, dass wir versuchen, mit einem Löffel ein Meer zu leeren. Besonders unseren Kollegen im Nordkaukasus geht das so.
Früher haben wir auch gedacht, dass derartige Auszeichnungen und die Publizität uns schützen würden. Das war ein Fehler, sie tun es nicht.
Was sind die Hauptprobleme, mit denen sich Menschenrechtsverteidiger und die Menschen, für die sie sich einsetzen, konfrontiert sehen?
Das Hauptproblem ist, dass die Bedrohung von Repräsentanten des Staates ausgeht. Es gibt zusätzlich Drohungen von Neo-Faschisten. Viele meiner Kollegen wurden von Neo-Faschisten attackiert oder sogar ermordet.
Die Schikanen durch die staatlichen Stellen nehmen verschiedene Formen an. Da sind die nie endenden Kontrollen und die damit verbundenen Aufforderungen, bändeweise Berichte zu verfassen, was uns von unserer eigentlichen Arbeit abhält.
Solche Überprüfungen können dazu führen, dass eine Organisation geschlossen wird oder es kommt zu Strafverfahren mit dem Vorwurf des Extremismus. So kann man unbequeme Geister loswerden.
Gefährlicher noch sind die illegalen Aktionen und die Gewalt gegen uns. Dazu gehören Drohanrufe bei Familienangehörigen, Büros von Menschenrechtsorganisationen, die in Flammen aufgehen, oder sogar direkte Gewaltanwendung.
Im vorletzten Jahr wurde ich entführt, man drohte mich zu erschieβen, ich wurde geschlagen und halb nackt im Schnee liegen gelassen.
Unsere Freundin, die brillante Menschenrechtsverteidigerin Natascha Estemirowa, die wir das Herz von Memorial genannt haben, wurde ermordet.
Den Menschen, für die wir uns einsetzen, wird deutlich gemacht, dass es nichts bringt, gegen das Unrecht, das ihnen angetan wird, vor Gericht vorzugehen und dass die Schuldigen nicht gefunden werden. Man droht ihnen mit Gewalt.
Ich spreche von Rassisten und Neo-Faschisten, die Immigranten angreifen, korrupte Polizisten, die sich nicht um die Gesetze scheren und Repräsentanten des Macht-Apparats, der Sicherheitsdienste, die jenen drohen, die den Mut haben, beim Europäischen Menschengerichtshof in Straβburg zu klagen.
Was hat sich mit Präsident Medwedew geändert?
Viele gute und schöne Worte wurden gesprochen. Im Gegenteil zum vorherigen Präsidenten ist das, was Medwedew sagt, demokratisch, liberal und intelligent. Dies gibt einem Teil des liberalen Russlands und Menschen in Europa Hoffnung. Leider folgen diesen Worten keine Taten.
Wir haben einen Träumer im Kreml, der von der Zukunft Russlands träumt, während das Land in eine komplett andere Richtung geht. Was für uns zählt sind nicht Träume und Worte, sondern Gesetzentwürfe und Dekrete.
Hat Russland sich mit den Verbrechen der Vergangenheit auseinander gesetzt oder wird Stalin nach wie vor verehrt?
Russland ist mitten in einer Auseinandersetzung, die noch lange nicht zu Ende ist. Ende der 80er Jahre, Anfang der 90er schien es so, als würden die Dinge beim Namen genannt werden.
Aber dann kam es zu einer schleichenden Rehabilitierung Stalins. Wir müssen unsere Arbeit in diesem Bereich fortsetzen, denn ein groβer Teil der russischen Gesellschaft kennt die Wahrheit nicht oder will sie nicht wissen. Stalin wir zunehmend nicht nur von Kommunisten verehrt, sondern auch von einem Teil der Jugend.
Es gibt ein Syndrom, das vom Untergang des russischen Imperiums herrührt und zu einer Wiederbelebung des Stalin-Mythos führt. Die Propaganda behauptet, dass Russland erniedrig wurde und Stalin ist das Gegenbild eines Führers, unter dem das Imperium noch strahlte. Auf dieser Grundlage wurde der Mythos reanimiert. Wir müssen das wirkliche Gesicht dieses Imperiums zeigen und den Preis, den die Bürger für die Glorie dieses Imperiums gezahlt haben.
Welche Fehler wurden in Tschetschenien gemacht und wie kann der kaukasische Knoten gelöst werden?
Es gab viele Fehler und sie werden fortgeführt. Der wichtigste war, dass der Kreml nie eine Strategie hatte, sondern immer nur kurzfristig taktisch gehandelt hat.
Das Hauptproblem ist, dass diejenigen, die die Entscheidungen in Sachen Nord-Kaukasus getroffen haben, sich nicht im Geringsten um Menschenrechte geschert haben. Menschenrechtsverletzungen destabilisieren die Situation im Nord-Kaukasus, führen zur Ausbreitung des Konflikts und vermindern die Chancen, eine Lösung zu finden. Sie haben den Boden für den Terrorismus bereitet.
Ein weiterer Fehler in der Frühphase war der Unwille, mit den Separatisten zu verhandeln. Man hätte mit ihnen rational diskutieren können.
Jetzt gibt es eine terroristische Bewegung im Untergrund, radikale Islamisten-Gruppen, mit denen man nicht verhandeln kann, und einen Widerstand, der auf Rache für getötete Familienangehörige, für Erniedrigung und Folter aus ist.
Ramzan Kadyrow, der jetzt in Tschetschenien an der Macht ist, ist ein absoluter Herrscher, der die Gesetze der Russischen Föderation nicht beachten will.
Nun sind wir in der Sackgasse und die Menschenrechtsorganisationen sind mit ihren Vorschlägen im Kreml stets auf taube Ohren gestoβen.
