Themen der Europawahl: Freiheit und Sicherheit verbinden - aber wie?
Nackt am Strand ist eine Sache, aber nackt auf dem Flughafen? Sicherheit ist wichtig, aber ein derartiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei nicht verhältnismäßig, fanden die Europa-Abgeordneten. Aber wo genau verlaufen die Grenzen der Verhältnismäßigkeit? Auch darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni.
Beim Kampf gegen den Terrorismus steht viel auf dem Spiel: Leben und Sicherheit einerseits, aber oft auch die Frage, wie wir wichtige Rechte und Grundsätze verteidigen - Redefreiheit, Reisefreiheit, das Recht auf Privatsphäre - ohne den Terroristen in die Hände zu spielen.
Strafrecht: Einerseits, beispielsweise, ist es ein wichtiges und legitimes Anliegen, Terroristen das Wasser abzugraben. Weshalb das Europaparlament den Vorschlag unterstützt hat, EU-weit Straftatbestände wie die Anstiftung zu terroristischen Handlungen, die Rekrutierung für terroristische Organisationen und die Ausbildung für Terroranschläge unter Strafe zu stellen.
Anderseits setzten sich die Parlamentarier dafür ein, durch die neuen strafrechtlichen Bestimmungen nicht den Grundrechtschutz und Grundrecht zu schmälern - wie das Recht auf Meinungs- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Achtung der Privatsphäre.
"Vorratsdatenspeicherung": Eines der strittigsten Themen der ablaufenden Legislaturperiode war die Speicherung von Daten von Telefonaten, SMS und der Internetnutzung zur späteren Verwendung durch die dazu ermächtigen staatlichen Stellen.
Solche Daten sollen für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren gespeichert werden, wobei eine ausnahmsweise Verlängerung dieser Frist möglich ist. Nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfen allerdings Daten, die Auskunft über den Inhalt eines Kommunikationsvorgangs geben.
Die Mitgliedsstaaten müssen gewährleisten, dass der Zugang zu den Daten ausschließlich besonders ermächtigten Personen möglich ist. Alle nicht genutzten Daten müssen am Ende der Vorratsspeicherungsfrist vernichtet werden.
Manchen Europa-Abgeordneten ging die Richtlinie zu weit, etwa was die Möglichkeiten anbelangt, die Speicherung zu verlängern.
Passagierdaten: Als Konsequenz aus den Terroranschlägen des 11. September haben die EU-Regierungen dem Verlangen der USA zugestimmt, persönliche Daten von Passagieren auf Transatlantik-Flügen an die US-Behörden weiterzugeben.
Das Europäische Parlament klagte gegen den entsprechenden Rechtsakt, der ohne dessen Beteiligung zu Stande gekommen war und bekam vom Europäischen Gerichtshof recht. Die Kommission musste eine neues Abkommen mit den USA aushandeln.
Wie geht es weiter? Im Zweifel für mehr Sicherheit, oder für mehr Freiheit? Wer steht ihren Positionen am nächsten? Auch darum geht es am 7. Juni bei der Europawahl.
