Themen der Europawahl: In die Zukunft investieren - aber wie?

Straßenbau, Pipelines für die Gasversorgung, Umweltschutz oder die Stärkung der europäischen Wirtschaft; eine sichere Nahrungsmittelversorgung für Europa und Entwicklungshilfe in der Dritten Welt. Mit ihrer Stimme bei der Europawahl können Sie mitentscheiden, welche Prioritäten gesetzt werden und wer über den Einsatz ihrer Steuergelder wacht.

Der EU-Haushalt sieht für 2009 Ausgaben von rund 116 Milliarden Euro* vor. Wohin fließt dieses Geld?




Verkehr

EU-Mittel werden dafür bereit gestellt, die Verkehrsinfrastruktur in abgelegenen Regionen zu verbessern. Die EU fördert beispielsweise den Straßenbau, Zugstrecken und die Modernisierung von Flughäfen.

Landwirtschaft und Umweltschutz

Die Europäische Union unterstützt eine nachhaltige Landwirtschaft, die auf Umweltschutz und Lebensmittelqualität setzt. Agrarsubventionen werden zunehmend an Umweltauflagen geknüpft. Für Agrarpolitik und Umweltschutzprogramme werden rund 43% des Haushalts verwendet.

Die Europa-Abgeordneten werden in Zukunft darüber entscheiden, wie viel Geld beispielsweise in die Technologie zu Abscheidung von CO2 aus den Abgasen von Kraftwerken großer Industrieanlagen zur anschließenden Deponierung aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden.  

Bildung

Der Austausch zwischen Jugendlichen ist eine Priorität der EU. Mit dem EU-Programm Erasmus konnte die EU bereits 1,5 Millionen Studierenden einen Studienaufenthalt im Ausland ermöglichen. Erasmus-Studenten bekommen die Zeit im Ausland an ihrer Heimat-Uni anerkannt und erhalten während des Aufenthalts im Ausland ein Stipendium.  

Diskriminierung bekämpfen

Ethnische Minderheiten leiden nicht selten unter sozialen Vorurteilen und haben oftmals einen schlechten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Sozialsystemen. EU-Fonds versuchen die sozialen Chancen von Minderheiten zu verbessern, Vorurteile zu bekämpfen und ihre Integration zu verbessern und Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen. Das "Acceder-Programm" beispielsweise konnte spanischen Roma maßgeblich dabei helfen,  geeignete Arbeitsstellen zu finden und die dafür nötigen Qualifikationen zu erwerben.

Forschung

Die EU unterstützt Forschung und investiert etwa in die Erforschung von Kinderkrankheiten, gefährlichen Chemikalien, die Lebensmittelsicherheit, umweltfreundliche Fahrzeuge und neue Energiequellen. 2009 wurde das EU-Forschungsbudget um 11% erhöht.  

Mittelständische Unternehmen

Kleine und mittelgroße Unternehmen machen mehr als 90% der europäischen Firmen. Daher ist es eine Priorität des EU-Parlaments, ihre Wettbewerbschancen zu verbessern und sie von unnötiger Bürokratie zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Entwicklungsländer

Als "Global Player" trägt die Europäische Union Verantwortung und finanziert Entwicklungshilfe für die Dritte Welt und Schwellenländer. Friedenserhaltende Maßnahmen sind ein wichtiges Anliegen sowie Nothilfe nach Naturkatastrophen und Konflikten - 2008 wurden allein für die Nothilfe 937 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt.

Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten bringen gemeinsam über 55% der weltweiten Entwicklungshilfe auf. Ein Fünftel davon entfallen auf Hilfsmittel aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds und werden von der Europäischen Kommission verwaltet.


EU-Haushalt 2009:

Nachhaltiges Wachstum (Regionalförderung, Bildung, Forschung u.a.): 44,48 Mrd. €
Natürliche Ressourcen (Landwirtschaft, Umwelt u.a.): 53,1 Mrd. €
Unionsbürgerschaft, Justiz- und Inneres: 1,2 Mrd €
Die EU als globaler Partner (Entwicklungshilfe, Außenbeziehungen u.a.): 7,8 Mrd. €
Verwaltungsausgaben: 7,55 Mrd. €
(Alle Angaben in Zahlungsermächtigungen gerundet)


EU-Haushalt wird demokratisch beschlossen

Das Europäische Parlament entscheidet gemeinsam mit dem Rat der Finanzminister über Umfang und Aufteilung des Gesamthaushalts der EU. Das Europaparlament hat das letzte Wort darüber, wie die Mittel in den Bereichen Regionalpolitik, Forschung und Bildung, aber auch im Umweltschutz oder in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Außerdem kontrollieren die EU-Abgeordneten laufend die Umsetzung des Haushalts und müssen wichtigen Änderungen im Rahmen von Nachtragshaushalten zustimmen.

Übrigens: der EU-Haushalt entspricht weniger als 1% des vereinten Bruttosozialprodukts der Union. Der EU ist die Kreditaufnahme zur Finanzierung des Haushalts nicht erlaubt.

Bei der Europawahl im Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Union, wem sie die Kontrolle und wichtige Entscheidungen über den EU-Haushalt und damit von Steuergeldern anvertrauen. Bestimmen Sie mit! Am 7. Juni bei der Europawahl.

* In öffentlichen Haushaltsplänen werden die Ausgaben auf zweierlei Weise angegeben: in Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen. Erstere geben an wie viel Mittel in einem laufenden Jahr vertraglich gebunden werden dürfen, d.h. bis zu welcher Höhe die Organe der EU Verpflichtungen eingehen könne (die dann de facto auch erst in einem anderen Jahr zur Auszahlung kommen können).

Zahlungsermächtigungen geben an, wie viel in einem Haushaltsjahr tatsächlich gezahlt, also ausgegeben werden darf. Die Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan für 2009 betragen rund 133,8 Mrd. Euro, während Zahlungsermächtigungen von etwas über 116 Mrd. Euro vorgesehen sind.