Von Zagreb nach Brüssel: Hannes Swoboda zuversichtlich über kroatische EU-Ambitionen
Beitrittswünsche von Kroatien, Island und der Türkei standen während der Plenartagung zur Debatte und die Regierung in Zagreb macht sich Hoffnungen, dass ihr Land bereits bald in die Reihen der Europäischen Union aufgenommen wird. Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda erklärt im Interview, was alles noch getan werden muss, bevor Kroatien tatsächlich das nächste EU Mitglied werden kann.
Herr Swoboda, der ehemalige jugoslawische Bundesstaat Slowenien ist der EU bereits 2004 beigetreten, gefolgt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007. Kroatien, das wirtschaftlich recht gut entwickelt ist, klopft noch immer an die Tür der EU. Warum dauert es so lange?
In Kroatien herrschte Krieg und danach gab es viele Probleme mit der Rückkehr von Flüchtlingen. Außerdem waren während der Regierungszeit des ehemaligen Präsidenten Franjo Tuđman (1990-1999) die Strukturen im Staat nicht sehr demokratisch und bedurften einer Reform. Auf der anderen Seite müssen wir deutlich sagen, dass im Vergleich mit anderen Staaten es höchste Zeit ist, dass Kroatien eine Chance auf Mitgliedschaft in der EU bekommt.
Haben Sie einen Zeitplan für den kroatischen EU-Beitritt im Kopf?
Die volle EU-Mitgliedschaft könnte im Jahre 2012 beginnen. Mitte 2010 könnten die letzten Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein. Danach muss das Parlament seine Zustimmung geben und wird einige Monate brauchen, um alle Details zu studieren. Daher wird der Ratifizierungsprozess erst im Jahr 2011 beginnen können. Das ist nur ein Jahr und drei Monate entfernt, eine sehr kurze Zeit. Es hängt aber sehr von Kroatien selbst ab, ob es gewillt ist die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen.
Nächste Woche wird Serge Brammertz, der Hauptankläger des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, wohl Kroatien vor dem Sicherheitsrat der UNO wegen mangelnder Zusammenarbeit kritisieren. Sollte die Kritik stark ausfallen, wollen die Niederlande, Finnland, Belgien und Großbritannien die kroatischen Beitrittsverhandlungen blockieren. Wo liegt das Problem? Ist Kroatiens EU-Mitgliedschaft gefährdet?
Natürlich gibt es hier ein Problem. Der einzige Konflikt bezieht sich auf Dokumente, die mit der Bombardierung von Knin zu tun haben, und für die Gerichtsverhandlung mit dem ehemaligen kroatischen General Ante Gotovina gebraucht werden. Es gibt verschiedene Ansichten darüber, ob diese Dokumente je existiert haben oder ob sie zerstört wurden. Wenn dies der Fall sein sollte, wird es sehr schwer werden sie vorzulegen.
Alles muss daher getan werden, um die Dokumente zu beschaffen, oder glaubhaft nachzuweisen, dass sie vernichtet wurden. Dies ist eine wichtige Angelegenheit, aber auf der anderen Seite sollte die Mitgliedschaft nicht von einem einzigen Element der Zusammenarbeit abhängig sein, denn in vielen anderen Bereichen hat Kroatien mit dem Tribunal gut zusammengearbeitet.
Glauben Sie, dass die Dokumente noch vor dem 3. Dezember vorgelegt werden?
Wenn sie bisher nicht vorgelegt wurden, dann glaube ich nicht, dass sie noch in den nächsten Tagen auftauchen werden. Dies würde ja beweisen, dass sie tatsächlich existieren und bisher versteckt wurden. In meinem Bericht habe ich einen Entwurf erwähnt, den ich von Kroatien übernommen habe. Es sollten Experten von außerhalb Kroatiens angefordert werden, Sicherheits- und Polizeiexperten, die Kroatien helfen sollen, die Dokumente zu finden. Das sollte dann ein guter Beweis dafür sein, ob Kroatien zusammenarbeitet oder nicht.
Stehen der kroatischen EU-Mitgliedschaft weitere Sache im Wege?
Klassische Reformen im allgemeinen, einschließlich aller Elemente der Verwaltungsreform, die Reorganisation der Gerichte, Privatisierung der Werften. Ein großes Problem ist der Kampf gegen die Korruption.
Insbesondere der Korruption auf hoher politischer Ebene?
Ja. Es gab einige positive Signale, eine Rücktritte, einige Abgeordnete verloren ihre Immunität. Dies alles um zu zeigen, dass sie es ernst meinen, aber wir müssen dies weiter verfolgen.
Wird der Grenzkonflikt mit Slowenien zum Zeitpunkt des Beitritts gelöst sein?
Wir hoffen das. Jetzt ist es vor allem wichtig, dass sich beide Seiten geeinigt haben, dass die Grenzfrage sofort nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags gelöst werden soll. Diese Frage ist also kein Bestandteil der Beitrittsverhandlungen. Das kroatische Parlament hat die Vereinbarung über die Schlichtung des Grenzkonflikts bereits mit einer großen Mehrheit verabschiedet und wir hoffen, dass dies ebenfalls in Slowenien geschieht. Wenn die Schlichtungsvereinbarung ratifiziert wird, dann gibt es kein Hindernis für die Ratifizierung des Beitrittsvertrags.
Der serbische Außenminister Vuk Jeremić hat gesagt, dass sein Land der EU in fünf bis sieben Jahren beitreten will. Ist es vorstellbar, dass beide Staaten, Kroatien und Serbien, gleichzeitig der EU beitreten?
Nein. Ich kann mir das nicht vorstellen und ich denke nicht dass es machbar ist. Kroatien muss so bald wie möglich beitreten. Ich hoffe, dass Serbien ebenfalls alles tun wird um so bald wie möglich beizutreten. Aber es handelt sich um zwei verschiedene "so bald wie möglich". Das erste liegt deutlich vor uns und für das zweite muss noch viel Arbeit getan werden.
