Plenartagung in Straßburg 23.-26. November
Das Parlament wird in dieser Plenarwoche u.a. zur möglichen EU-Aufnahme Kroatiens und weiterer Balkanstaaten sowie zur Kandidatur der Türkei und Islands Stellung beziehen. Am Dienstag steht die Endabstimmung über das sogenannte Telekommpaket auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind auβerdem Treibstoff sparende Autoreifen, der Kopenhagener Klimagipfel sowie die Entschädigung von Passagieren bei Airline-Konkursen.
Schlussabstimmung über Reform des europäischen Telekommunikationsrechts
Das Parlament wird in dritter und letzter Lesung über das Telekompaket abstimmen. Die neuen Vorschriften, die bis Mitte 2011 in Kraft treten sollen, werden den Internetzugang schützen, die Verbraucherrechte stärken, den Datenschutz verbessern und den Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen ankurbeln.
Neue Kennzeichnung für Reifen
Das Parlament wird am Mittwoch abschließend über die Einführung eines Kennzeichnungssystems für Reifen abstimmen. Jeder neu gekaufte Reifen in Europa müsste demnach ab November 2012 in den Kategorien Treibstoffeffizienz, Haftung bei Nässe und Lärmerzeugung klassifiziert sein. Das neue Label, ähnlich dem bei Haushaltsgeräten, soll Konsumenten vor dem Kauf über die Qualitäten des Produkts informieren.
Abgeordnete fordern ein ehrgeiziges Klimaabkommen in Kopenhagen
Das Parlament wird über den anstehenden Klimagipfel in Kopenhagen diskutieren. Der Umweltausschuss fordert die Staats- und Regierungschefs in einem Resolutionsentwurf auf, einen Erfolg beim Klimagipfel zu ihrer Priorität zu machen. Sie betonen, dass weitere Verzögerungen im weltweiten Handeln zu einer Situation führen könnten, in der zukünftige Generationen den Klimawandel nicht länger kontrollieren können.
Entschädigung der Passagiere beim Konkurs einer Fluglinie
Passagiere, die einen Flug bei einer Fluglinie gebucht haben, die pleite geht, sollten eine Entschädigung für bereits gebuchte Tickets bekommen, fordern die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den das Plenum am Mittwoch abstimmen wird.
EU-Erweiterung: Parlament bezieht Stellung
Das Parlament wird über den Fortschritt der Beitrittskandidaten im vergangenen Jahr debattieren. Am Donnerstag wird das Plenum über einen Resolutionsentwurf über die Erweiterungsstrategie der Kommission für 2009 abstimmen. Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten, an deren Ende das Parlament seine Zustimmung zum Beitritt geben muss.
EP bereitet sich auf Inkrafttreten des Vertrages von Lisabon vor
Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lisabon erhält das Europäische Parlament mehr Macht. Die Abgeordneten werden daher am 24. November über Änderungen der EP-Geschäftsordnung abstimmen, um auf die Ankunft von 18 neuen Abgeordneten, auf die größeren Gesetzgebungsbefugnisse und das neue Haushaltsverfahren, das EP und Ministerrat gleichstellt, vorbereitet zu sein.
