Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg 19.-22. Oktober
Aussprache und Abstimmung über den EU-Haushalt 2010, der bevorstehende EU-Gipfel und eine Resolution über Pressefreiheit in der EU gehören zu den herausragenden Themen der Plenartagung in Straßburg. Von Interesse dürfte außerdem ein neues Debattenformat sein, bei dem sich Kommissionspräsident Barroso einem spontanen Schlagabtausch mit den Abgeordneten stellt. Außerdem fällt die Entscheidung darüber, wer dieses Jahr mit dem Menschenrechtspreis des Parlaments geehrt wird.
Haushalt 2010: Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Milch-Fonds
Mehr Geld für den Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft in der EU und 300 Millionen Euro für den Milchfonds - unter anderem darüber wird das Europaparlament in seiner Ersten Lesung zum Haushalt 2010 abstimmen. Die Abgeordneten werden voraussichtlich dem Votum des Haushaltsausschusses folgen und die vom EU-Ministerrat vorgenommenen Kürzungen am Haushaltsvorentwurf rückgängig machen.
Entschließung zur Informationsfreiheit in Italien und in anderen EU-Ländern
Das Europaparlament wird am Mittwoch um 12 Uhr über eine Entschließung zur Informationsfreiheit in Italien und in anderen EU-Ländern abstimmen. Die Debatte fand bereits am 8. Oktober statt. Darin forderten mehrere Fraktionen die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag zur Eigentumsregelung in den Medien vorzulegen.
Gewinner des "Sacharow-Preises für geistige Freiheit" 2009
Am Donnerstag um 12 Uhr wird der diesjährige Gewinner des "Sacharow-Preises für geistige Freiheit" preisgegeben. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, wird die von der Konferenz der Präsidenten getroffene Entscheidung im Plenum bekannt geben.
Erste "Fragestunde" mit José Manuel Barroso
Das Parlament wird zum ersten Mal eine "Fragestunde" mit dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso abhalten. Fraktionsvorsitzende bzw. ihre Vertreter können über einen Zeitraum von 30 Minuten Fragen über jedwedes Thema stellen, die von Barroso beantwortet werden. In Anschluss erhalten die anderen Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen zu im Voraus bestimmten aktuellen Themen anzubringen.
Debatte über Themen des Europäischen Rates
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden über den am 29. - 30. Oktober in Brüssel stattfindenden Gipfel sprechen. Das Augenmerk wird in dieser Debatte auf die möglichen Ernennungen von Spitzenposten nach der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages und seinem Inkrafttreten gerichtet. Auch Vertreter des Rates und der Kommission werden sich an der Debatte beteiligen.
Weitere Schwerpunkte:
- Europäischer Auswärtiger Dienst: Parlament stimmt über die Struktur ab
- Klimawandel: Neue Wege zur Unterstützung von Entwicklungsländern
- Unterstützung für ehemalige Nokia-Mitarbeiter nach Werksschließung
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