Neue Legislaturperiode, neue EU-Kommission
Nach den Wahlen hat Kommissionspräsident José Barroso den Fraktionen des Europaparlaments sein politisches Programm vorgestellt. Am 16. September bestätigte ihn das Plenum für eine zweite Amtszeit. Nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug: In den kommenden Wochen geht es darum, das komplette Team zusammenzustellen, das die Kommission in den nächsten 5 Jahren gemeinsam leiten wird. Das Parlament bereitet derweil die Anhörungen vor, mit denen die Eignung der Kandidaten geprüft werden wird.
Noch sind die KandidatInnen für die
neue EU-Kommission größtenteils unbekannt
Sofern der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt können abgesehen von Portugal (woher Barroso kommt) die Mitgliedsstaaten allesamt einen Mann oder eine Frau für die EU-Kommission vorschlagen. Der zur Zeit noch gültige Vertrag von Nizza sieht hingegen eine Verkleinerung der Kommissionsspitze vor.
Barroso und die Mitgliedsstaaten müssen sich in der Folge verständigen, welches Ressort sie den nominierten Kandidaten zuteilen wollen. Wenn die komplette Liste feststeht, ist dann wieder das Europäische Parlament am Zuge:
Das Parlament kann das sogenannte Kollegium der Kommission (d.h. die 27 Kommissare und Kommissarinnen) - einschließlich des neuen Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - insgesamt ablehnen oder bestätigen.
Parlament prüft Kandidaten für neue Kommission auf Herz und Nieren
Um diese Entscheidung vorzubereiten, führen die 20 Fachausschüsse des Europaparlaments in den Wochen vor der Abstimmung Anhörungen mit allen Kandidaten durch, um deren allgemeine und fachliche Eignung zu überprüfen.
In der Vergangenheit ist es schon vorgekommen, dass Kandidaten bei diesen Anhörungen "durchgefallen" sind und von den Parlamentariern als nicht tragbar bewertet wurden.
So geschah es vor fünf Jahren, als sich José Manuel Barroso gezwungen sah, dem ungarischen Kandidaten einen anderen Aufgabenbereich zuzuweisen, während der italienische Kandidat und die lettische Kandidatin den Rückzug antraten, weil andernfalls die Bestätigung des Barroso-Teams höchst unwahrscheinlich gewesen wäre.
Das Verfahren Schritt für Schritt
- Mitgliedsstaaten schlagen Kommissionsmitglieder vor.
- Der Rat (die Vertretung der Regierungen) nimmt mit qualifizierter Mehrheit und im Einvernehmen mit dem bereits designierten und vom Parlament bestätigten Kommissionspräsidenten die Liste aller Kommissionsmitglieder an.
- Die Kandidaten beantworten schriftliche Fragen allgemeiner und fachlicher Art der EU-Parlamentarier.
- Die Fachausschüsse des Europaparlaments organisieren öffentliche Anhörungen mit allen Kommissionsanwärtern, um die persönliche, europapolitische und ressortspezifische Eignung der Kandidaten sowie deren Unabhängigkeit zu überprüfen.
- Die Fachausschüsse und die Fraktionen werten die Anhörungen aus.
- Debatte im Plenum und Abstimmung über das Kommissionskollegium.
Eine Neuverteilung von Zuständigkeiten unter den Anwärtern oder auch das Auswechseln eines Kandidaten ist jederzeit bis zur Plenarabstimmung möglich.
Dran bleiben ...
Das Europäische Parlament wird in Kürze Sonderseiten zum Verfahren online stellen. Diese werden ausführlich über die Kandidaten und die Anhörungen informieren und es jedermann ermöglichen, das Verfahren im Detail zu verfolgen.
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