Lissabon, der Europäische Auswärtige Dienst und die Kissinger-Frage
"Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will", fragte einst US-Außenminister Henry Kissinger. Die Antwort soll in Zukunft leichter fallen, wenn die EU mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik bekommt, der als Chef-Diplomat der EU verantwortlich für einen eignen Europäischen Auswärtigen Dienst sein wird.
Die Neuerung des Lissabon-Vertrags im Bereich der auswärtigen Beziehungen sollte dazu führen, dass die EU "in der Lage ist, eine einheitliche außenpolitische Sprache zu finden", glaubt Lissabon- und Außenpolitik-Experte Elmar Brok (CDU).
Vom Zahlmeister zum globalen Akteur
Bereits heute spielt die EU weltweit eine führende Rolle, etwa bei der Entwicklungs- und der Nothilfe nach Naturkatastrophen. Die EU (Kommission und Mitgliedstaaten) stellt nahezu 60% aller Entwicklungshilfe weltweit bereit.
Aber, so meint Elmar Brok, die EU müsse es endlich schaffen, vom "global payer zum global player zu werden" (vom globalen Geldgeber zum globalen Akteur).
Brok hat die Resolution vorbereitet, mit der das Europaparlament in der vergangenen Woche seine Position zum zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienst deutlich gemacht hat.
Ein gemeinsamer diplomatischer Dienst der EU entsteht
Der neue Auswärtige Dienst der EU soll, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist, aus Beamten der EU-Kommission, des Ministerrates und aus Diplomaten der Mitgliedsstaaten aufgebaut werden und voraussichtlich rund 5.000 Mitarbeiter umfassen.
Genaue Organisation und Arbeitsweise soll der Ministerrat auf Vorschlag des neuen Hohen Vertreters nach Anhörung beschließen. Allerdings sind die Vorbereitungen auch im Rat bereits in vollem Gange.
Die Außenminister haben am Montag (26. Oktober) ein Papier der schwedischen Ratspräsidentschaft gutgeheißen, das dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag zur Entscheidung vorgelegt wird.
Weniger Doppelung und Kompetenzstreitigkeiten
Mit dem Lissabon-Vertrag soll Schluss sein mit der bisherigen Praxis der EU-Außenpolitik, in der es Bereiche gab, in denen der Rat und sein Hoher Beauftragter (Javier Solana) federführend für die politisch-diplomatischen Beziehungen und sicherheitspolitische Missionen waren, während gleichzeitig auch die EU-Kommission international in Erscheinung trat und die EU nach Außen repräsentierte - unter anderem durch mehr als 130 diplomatische Vertretungen bei internationalen Organisationen und Drittstaaten - und den Partnern in aller Welt nicht immer klar war, wer für was zuständig ist.
Etwaige Koordinierungsprobleme und Konkurrenzsituation sollen in Zukunft insbesondere dadurch vermieden werden, dass der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auch Vize-Präsident der Europäischen Kommission sein wird.
Allerdings wird es auch weiterhin Politikbereiche geben, die die Beziehungen mit Drittstaaten betreffen, die nicht direkt dem Hohen Vertreter unterstellt werden. Dies gilt beispielsweise für die Außenhandelspolitik und die Entwicklungshilfe.
Während der Plenartagung der vergangenen Woche hat das Europaparlament zum Ausdruck gebracht, dass es dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) größte Bedeutung beimisst, wenn es darum geht, "die auswärtigen Beziehungen der Union kohärenter, effizienter und sichtbarer zu gestalten".
Der neue diplomatische Dienst müsse dazu beitragen, "Doppelarbeit und Inneffizienz" zu vermeiden, heißt es in der Resolution.
Außenpolitik und Diplomatie müssen demokratisch kontrollierbar sein
Das Europaparlament dringt allerdings darauf, dass der Europäische Auswärtige Dienst kein völlig von der bisherigen Struktur der EU-Organe losgelöstes Eigenleben führen darf. Vielmehr müsse er "sich in organisatorischer und haushaltstechnischer Hinsicht in die Verwaltungsstruktur der Kommission" eingliedern. Nur so könne verhindert werden, dass die neue Behörde ein unkontrolliertes Eigenleben führt, so Elmar Brok.
Entsprechend sollte der EAD aus dem EU-Haushalt finanziert werden, wobei die haushaltsrechtliche Verantwortung für die Ausgaben für den Dienst bei der Kommission liegen würde. Die Bediensteten des EAD müssten dem allgemeinen Statut für Beschäftigte der EU unterliegen, fordert das Europaparlament außerdem.
Synergie-Effekte für Mitgliedsstaaten erhofft
Das Parlament hofft, dass der EAD in Zukunft nicht nur ergänzend zu den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten sein könnte, sondern dass die zukünftigen EAD-Mitarbeiter in den EU-Botschaften etwa im konsularischen Bereich (z.B. bei der Vergabe von Schengen-Visa) die nationalen Vertretungen auch entlasten könnten. Außerdem regen die Parlamentarier die Einrichtung einer Europäischen Diplomatenschule an, damit Defizite ausgeglichen werden und ein Gemeinschaftsgeist unter den EAD-Diplomaten entsteht.
Bezugnehmend auf die berühmte Kissinger-Frage insistiert Brok, dass der Ansprechpartner von Hillary Clinton zukünftig "der Hohe Beauftragte und Vize-Präsident der Kommission wird. Es muss klar sein, dass dieser der einzige ist, der für operationelle Außenpolitik zuständig ist und nicht noch der Präsident des Europäischen Rates hineinwirken kann".
