Schwerpunkte der Plenartagung vom 7.-8. Oktober 2009
Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet von 7.-8. Oktober 2009 in Brüssel statt. Die Debatte über den Ausgang des zweiten irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon, die Debatte über die Informationsfreiheit in Italien, die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Entschädigung der Passagiere bei Bankrott einer Fluglinie bilden die Schwerpunkte der 2-tägigen Tagung.
Debatte über Ausgang des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag
Das Parlament wird das Ergebnis des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag am 2. Oktober mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt diskutieren.
67,1 % der Iren haben für den Lissabon-Vertrag gestimmt, 32,9 % dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 59 %, dies sind 6 % mehr als bei der Abstimmung 2008.
Debatte über die Informationsfreiheit in Italien
Die Abgeordneten werden mit der Kommission über die Informationsfreiheit in Italien diskutieren. Eine Abstimmung zu dem Thema ist für die nächste Plenartagung vom 19.-22. Oktober in Straßburg geplant.
Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise
Der neue Sonderausschuss soll die Auswirkungen der Finanzkrise analysieren und neue Maßnahmen vorschlagen, um ihr zu begegnen.
Entschädigung der Passagiere bei Bankrott einer Fluglinie
Passagiere, die einen Flug bei einer Fluglinie gebucht haben, die pleite geht, sollten eine Entschädigung bekommen, sagen Europa-Abgeordnete. Das Parlament wird die Kommission am Mittwoch in einer Debatte auffordern, bestehende Gesetzgebung zu überarbeiten oder neue Gesetze vorzuschlagen, um einen besseren Verbraucherschutz von Fluggästen zu garantieren.
Weitere Schwerpunkte:
- Ergebnisse des G20-Gipfels in Pittsburgh
- Finanzkrise: Abgeordnete fordern mehr Hilfe für die ärmsten Länder
- Justiz und Inneres: Abgeordnete bewerten das Statut der Europäischen Gesellschaft
- Grenzüberschreitende Strafverfahren: mehr Rechte für die Angeklagten
