Interview mit Jerzy Buzek: Wir werden gemeinsam europäische Geschichte schreiben
Der im Juli gewählte Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek bringt als ehemaliger polnischer Premierminister viel politisches Geschick und große Symbolkraft in sein Amt ein. Nicht nur, dass er der erste Parlamentspräsident aus einem ehemals kommunistischen Land ist. Auch wird er voraussichtlich der erste Präsident eines durch den Vertrag von Lissabon enorm gestärkten Europaparlaments sein.
- Herr Buzek, Sie werden der erste Präsident eines Europäischen Parlaments sein, dessen Befugnisse durch den Vertrag von Lissabon entscheidend gestärkt werden. Wie bereiten Sie sich auf diese Reform vor?
Das gesamte Parlament bereitet sich vor. Wir arbeiten in Ausschüssen, in Delegationen, das Präsidium mit vierzehn Vizepräsidenten arbeitet auch daran, genauso wie die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden. In erster Linie stärken wir unsere Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, die an der europäischen Gesetzgebung teilhaben werden. Der Vertrag gibt ihnen acht Wochen um Stellung zu beziehen.
Mitentscheidung ist die nächste Sache. Praktisch alle EU-Gesetze werden in Zukunft vom Parlament gemeinsam mit dem Rat beschlossen. Daher kommt der Mitentscheidung eine große Bedeutung zu. Wir werden uns bei sehr vielen Gesetzen einig werden müssen. Bisher war das Parlament in vielerlei Hinsicht eher ein Meinungsforum.
Nun bekommt das Parlament direkten Einfluss auf die Gestaltung des Haushalts, auf die Kohäsionspolitik, die Außenhandelspolitik und die Landwirtschaft, Bereiche die besondere Bedeutung für die Mitgliedsstaaten und ihre Bürger haben.
Die Rolle der EU-Diplomatie wächst enorm an. So wird das Europäische Parlament, so wie auch alle anderen Parlamente, eine Aufsichtsfunktion ausüben und seine eigene Außenpolitik auf eine ganz andere Stufe stellen. Unsere Kontakte zu Parlamenten in Drittstaaten, v.a. im Rahmen der parlamentarischen Zusammenarbeit EMPA, EUROLAT und EURNEST wird besondere Bedeutung erlangen. Die Beziehungen zum US-Kongress und zu den Parlamenten der Weltmächte Brasilien, China, Japan und Russland bleiben sehr wichtig.
- Was möchten Sie gerne den Wählern sagen?
Die Wähler sollten sich bewusst machen, dass zwei Drittel der gesamten Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten der EU in Verantwortung des Europaparlaments liegen. Das sollten ihnen in den Wahlkreisen und in den Regionen gewählten Europa-Abgeordneten deutlich machen.
Wir haben eine sehr große Verantwortung, mit den Bürgern zu kommunizieren. In allen EU-Mitgliedsstaaten werden wir sogenannte "Europa-Häuser" eröffnen. Ihre Aufgabe wird es sein, Informationen zu vermitteln und als Bindeglied zwischen dem Europaparlament, der Kommission und den Bürgern zu wirken. Diese Büros sollten auch den Europa-Abgeordneten dienen und Kontakte zu den nationalen Parlamenten pflegen.
- Nach Pierre Pflimlin, der kurzzeitig französischer Premier war, sind Sie der zweite Parlamentspräsident seit den ersten Direktwahlen des Europaparlaments, der vorher Regierungschef in einem Mitgliedsland war. Wie wird Ihnen diese Erfahrung helfen?
Die Arbeit des Parlamentspräsidenten hat viel mit dem eines Premierministers gemein, vor allem wenn es um politische Erwägungen, Entscheidungsfindung und politische Gespräche geht.
Meine Entscheidungen betreffen nur das Europäische Parlament, daher entscheide ich über weniger als in meiner Zeit als Regierungschef. Allerdings habe ich viel mehr Arbeit in Bezug auf meine vielseitigen Pflichten und die Pflege von Kontakten.
Einem Parlamentspräsidenten stehen enorme Möglichkeiten offen, politischen Einfluss auszuüben. Auch wenn solche Treffen keine bindenden politischen Entscheidungen nach sich ziehen, kann ich oft Politiker von den Positionen des Europäischen Parlaments überzeugen.
Alle meine Kontakte aus der Zeit als Regierungschef sind mir natürlich nützlich. Mein Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus, der ein recht schwieriger Partner ist, kann diesbezüglich ein gutes Beispiel sein.
- Die Medien beizeichnen Sie als den "ersten Parlamentspräsidenten aus einem ehemals kommunistischen Land." Hat dies zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs noch eine Bedeutung?
Europa ist nach dem zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte entstanden. Während dieser Zeit war es für fast fünfzig Jahre durch einen Eisernen Vorhang getrennt. Die Länder westlich des Eisernen Vorhangs haben eine andere Nachkriegsgeschichte. Nach dem Krieg standen sie auf der gleichen Seite und bauten an einer gemeinsamen Zukunft. Den Durchbruch brachten die Vereinbarungen von 1950-51 und die Römischen Verträge von 1957. Alle saßen sie an einem Tisch.
Der tatsächliche Wandel kam mit dem Durchbrechen des Eisernen Vorhangs, denn in über 45 Jahren haben sich beide Hälften Europas ganz verschieden entwickelt. Die durch den Krieg geschlagenen Wunden wurden anders versorgt. Deshalb war die Öffnung des Eisernen Vorhangs so symbolisch.
Ich bin auf eine gewisse Art und Weise ein Vertreter der Staaten, die auf der anderen Seite verblieben sind. So fühle ich dies, so bin ich gewählt worden und das höre ich über mich.
Aber ich vertrete die gesamte EU und dies ist ein Symbol, das wir gleichgestellt sind und dass wir die gleiche Verantwortung für Europa tragen. Wir unterscheiden uns immer noch in unserer Entwicklung, in unserer Geschichte, aber das alles ist nicht mehr dominierend. Die Gemeinschaft dominiert.
Ich bin mir dieser enormen Verantwortung bewusst, denn man darf ganz einfach nicht versagen. Wir werden gemeinsam europäische Geschichte schreiben.
- In ihrer Antrittsrede haben sie den Vorschlag eingebracht, eine Europäische Energie-Gemeinschaft ins Leben zu rufen. Wie kann das Parlament beitragen, so dass eine solche Gemeinschaft Wirklichkeit wird?
Die EU antwortet auf die Erwartungen ihrer Bürger. Deshalb haben wir eine gemeinsame Agrarpolitik, eine regionale Kohäsionspolitik, den Schengen-Raum, der unser Leben einfacher macht und einen Binnenmarkt, der unseren Wohlstand nährt.
Die Energieprobleme waren vor zehn, zwölf Jahren nicht so herausragend. Nun aber ist eines der größten und dringendsten Probleme in der EU. Hinzu kommt noch der Klimawandel.
Daher ist es höchste Zeit, eine gemeinsame Energiepolitik ins Leben zu rufen, genauso wie wir andere Politikbereiche geschaffen haben. Wir haben in den Vertrag die "Energiesolidarität" aufgenommen und dieser Vertragsbasis kommt eine herausragende Bedeutung zu.
Im Interesse unserer Sicherheit sollten wir die Gas-Quellen diversifizieren und gemeinsam über Lieferungen von außerhalb Europas verhandeln.
Um den klimatischen Veränderungen entgegenzutreten, müssen wir grüne Energie auf einer großen Basis entwickeln. Der Klimaschutz nötigt uns ebenfalls zu gemeinsamer Forschung und zur Entwicklung von Technologien zur sauberen Nutzung von fossilen Brennstoffen.
- Als Europa-Abgeordneter und Wissenschaftler waren sie stark in die EU-Förderung der Forschung eingebunden. Warum ist die Förderung von Wissenschaft aus öffentlichen Mitteln so wichtig? Kann sie in diesen schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise weiterhin aufrechterhalten werden?
Dadurch, dass wir uns grüner Energie zuwenden und die Verbrennung fossiler Brennstoffe ohne den Ausstoß von Schadstoffen erreichen wollen, entwickeln wir neue Bereiche der Wissenschaft. Wir wollen Innovation fördern und die Konkurrenzfähigkeit der EU stärken. Wir reden hier über einen strategischen Zweig der europäischen Wirtschaft.
Die Förderung wird so lange aufrechterhalten, wie europäische Wissenschaft und europäische Universitäten die Ergebnisse ihrer Forschung in handfeste industrielle Technologien umsetzen können. Es ist ein Rad, dass sich selbst antreibt, denn Innovationen sind immer profitabel.
- Wir danken Ihnen für das Gespräch.
