Eröffnungsrede des EP-Präsidenten Jerzy Buzek
In seiner Antrittsrede am Dienstagvormittag legte der im Juli gewählte Präsident des Europaparlaments dar, welchen Themen er in seiner Amtsführung besondere Bedeutung beimessen will. Die Solidarität angesichts der Wirtschaftskrise, Energie und Klimaschutz, die Rolle der EU in der Welt, Menschenrechte und ein dynamisches, offenes Parlament gehören dazu.
Führende EU-Abgeordneten verwiesen in ihren Reaktionen im Anschluss auf die Rede vielfach auf Gemeinsamkeiten mit dem Präsidenten, machten ihre persönliche Wertschätzung für Buzek deutlich und verwiesen auf seine Rolle in der demokratischen Opposition Polens vor und während des Übergangs zur Demokratie.
Parlamentspräsident Buzek verwies selbst darauf, dass viele Europa-Abgeordneten gesagt hatten, dass seine "Wahl ein Symbol" sei: "ein Symbol dafür, dass die Träume der Menschen in unserem Teiles des Kontinents Wirklichkeit wurden - die Träume von einem vereinten Kontinent". Dieser Traum sei auch sein Traum gewesen.
Die Zeit, in der es ein "altes Europa" und ein "neues Europa" gab, sei vorüber, so Buzek: "Es gibt ein Europa - unser Europa. Wir wollen, dass es modern und stark ist und dass unsere Bürger dies fühlen."
Fünf Schwerpunktthemen
Als Schwerpunkte seiner Amtszeit nannte Buzek:
1. Die Wirtschaftskrise und die europäische Solidarität
2. Umwelt und Energie
3. Außenpolitik
4. Menschenrechte
5. Reform des Parlaments
Zur Wirtschaftskrise sagte Buzek: "Wir müssen sie überwinden und wir werden es tun". Europa habe eine führende Rolle übernommen und schlage Lösungen für die G8 und G20-Gruppe vor. Diese Lösungen dienten dazu, das europäische Sozialmodell zu erhalten. Gleichzeitig müssten die Europäer einen Rückfall in Protektionismus und Nationalismus vermeiden, mahnte Buzek.
Der Parlamentspräsident appellierte an die Solidarität der Europäer: Keine Gemeinschaft könne existieren, ohne Rücksicht auf die Schwächsten zu nehmen, "sich zu kümmern, um die Arbeitslosen, die Schlechtausgebildeten und jene, die in ländlichen, abgelegenen Gebieten leben".
Angesichts der Krise müsse die Politik ein besonderes Augenmerk darauf richten, Familien zu stärken und Kinder zu schützen. Auch solle man wesentlich besser das "kreative, intellektuelle und wirtschaftliche Potenzial der Frauen mobilisieren", um die Krise schnellstmöglich zu überwinden.
Energie & Klima: Buzek plädierte für eine echte, gemeinsame europäische Energiepolitik und Investitionen in die Netze und die Diversifizierung der Energie-Quellen.
Außerdem, so Buzek, müsse "unsere Energiepolitik die Gefahren für die Umwelt durch den Klimawandel berücksichtigen. Wir brauchen eine grüne Revolution und eine Ethik der Selbstbeschränkung".
In der Außenpolitik müsse Europa eine wahrnehmbarere Rolle spielen und strategische Partnerschaften etwa mit China, Russland, Brasilien, Südafrika oder Indien fortentwickeln.
Aber wirtschaftliche und politische Erwägungen dürften nicht dazu führen, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hintangestellt würden.
Besonders erwähnte Buzek auch die wichtige Rolle der Beziehungen zu den Nachbarn, die Vorbereitung zukünftiger Erweiterungen, die Verantwortung Europas für eine Friedenslösung im Nahen Osten und die Versprechen des Nordens gegenüber den Entwicklungsländern.
Plädoyer für weitere Parlamentsreformen
Das Europäische Parlament selbst müsse, so Buzek, aktiver und lebhafter werden und dürfe nicht nur auf Ereignisse reagieren, sondern müsse diese selbst schaffen.
Das Parlament müsse außerdem dafür sorgen, dass in der EU das Primat der Demokratie über die Verwaltung gewährleistet wird.
