Milchpreise: Abgeordnete fordern weitere Maßnahmen

Das Parlament hat gestern dem Vorschlag zugestimmt, staatliche Hilfen für Milchbauern mindestens bis Februar 2010 zu verlängern. Die Abgeordneten warnen jedoch davor, dass die bisherigen Maßnahmen der Kommission nicht ausreichen.

Die Abgeordneten haben mit 447: 70 Stimmen, bei 16 Enthaltungen einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, um staatliche Hilfen zum Aufkaufen von Butter und Milchpulver bis mindestens Februar 2010 zu verlängern. Ursprünglich sollten die Hilfen am 31. August auslaufen. Die Hilfen sollten nun auch für Käse gelten, so die Abgeordneten.

In einer Entschließung über die Probleme der Milchbauern fordern die Abgeordneten jedoch auch weitere Maßnahmen, um die mittel- und langfristigen Probleme auf dem Milchmarkt zu bewältigen. Schon in der Vergangenheit haben die Abgeordneten die Kommission mehrfach aufgefordert, mehr zu tun, um die Krise zu bewältigen.

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, "umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Nachfrage nach Milcherzeugnissen zu steigern", beispielsweise durch eine Ausweitung der finanziellen Mittel des Schulmilchprogramms. Weiterhin fordern die Abgeordneten, die "Einrichtung eines EU-Milchfonds in Höhe von 600 Millionen Euro", um Erzeugerorganisationen und Kooperativen zu unterstützen und u. a. betriebliche Modernisierungsmaßnahmen zu fördern.

"Die bisher angenommenen Maßnahmen reichen nicht as, um den Bauern zu helfen", sagte Paolo de Castro (S&D, Italien), Berichterstatter für den Legislativbericht und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses. "In der heute angenommenen Entschließung fordern wir weitere Initiativen und wir hoffen, dass ...unsere Vorschläge berücksichtigt werden", fügte er hinzu.

Gerechtere Preise für Verbraucher

In der Entschließung, die mit 462:78 Stimmen, bei 40 Enthaltungen angenommen wurde, wird die Kommission aufgefordert, "innerhalb der Lieferkette bei Nahrungsmitteln auf eine transparente Preisgestaltung hinzuwirken, da sich die Endverbraucherpreise in einigen Mitgliedstaaten trotz des dramatischen Verfalls bei den Preisen für die Erzeuger auf einem auffallend hohen Niveau bewegen".Auch fordern die Abgeordneten die "Kommission auf, einen EU-weiten Verhaltenskodex zwischen Händlern und Erzeugern durchzusetzen".

Schließlich soll die Kommission insbesondere für die Zeit nach dem Auslaufen der Ausfuhrerstattungen überprüfen, wie die entsprechenden Mittel auch weiterhin für den Milchsektor verwendet werden können und ob man in der Landwirtschaft Exportkreditversicherungen zulassen könnte, wie sie z. B. in den USA üblich sind.

"Die Krise lässt nach", sagt die Kommission

Die für Landwirtschaft zuständige Kommissarin, Mariann Fischer Boel, hat neue Maßnahmen angekündigt, um dem Sektor zu helfen. Diese umfassen die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, zeitweilige staatliche Hilfen bis zu 15.000 Euro pro Bauern zu gewähren und Produktionsquoten von den Bauern zu kaufen und diese in die nationale Reserve zu stellen. Diese zusätzlichen Quoten würden dann nicht auf die nationalen Produktionsmengen angerechnet werden. Dadurch riskiert ein Mitgliedstaat nicht, für die Überschreitung seines nationalen Limits zu zahlen.

"Die Krise lässt nach", sagte Fischer Boel in ihrer Antwort auf Fragen der Abgeordneten im Plenum. Sie erklärte, dass die Preise von Butter, Milch und Käse langsam anstiegen und sagte: "Wir sind noch nicht da, wo wir gerne wären, aber wir gehen in die richtige Richtung".