Barroso will EU-Parlamentsfraktionen für sich gewinnen
José Manuel Barroso, Amtsinhaber und Kandidat für seine Nachfolge als Kommissionspräsident, sucht das Gespräch mit den Fraktionen des Europaparlaments. Bevor die Fraktionschef am Donnerstag dieser Woche darüber entscheiden, ob sie die Bestätigung Barrosos für weitere fünf Jahre auf die Tagesordnung der kommenden Plenartagung setzen, stehen von Montag bis Mittwoch sieben Unterredungen mit den Parlamentarier in Barrosos Terminkalender.
Am 9. Juli haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten Amtsinhaber José Manuel Barroso (53) offiziell für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Exekutive nominiert. Nach den gültigen Vertragsregeln benötigt diese Nominierung nun die Bestätigung durch das Europäische Parlament.
Am Donnerstag dieser Woche (10. September) entscheiden die Fraktionschef gemeinsam mit dem Parlamentspräsidenten, ob die Abstimmung über Barroso auf die Tagesordnung der kommenden Plenartagung gesetzt wird. Möglicher Termin wäre dann Mittwoch, 16. September.
Im Vorfeld dieser Entscheidung wirbt Barroso nun um möglichst breite Zustimmung. Diese Woche trifft er sich daher mit allen Fraktionen im Europaparlament.
In der vergangen Woche veröffentlichte Barroso ein über fünfzigseitiges Dokument, in dem er seine politischen Ideen und Pläne für die nächsten fünf Jahre als Kommissionspräsident darlegt. U.a. plädiert er darin, "angesichts der Ungewissheit, mit der die Menschen zurzeit konfrontiert sind," für eine "neue, sehr viel stärkere Betonung der sozialen Dimension in Europa".
Barroso spricht sich auch für eine "besondere Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament" aus und kündigt an, alle anhängigen und in der vergangenen Legislaturperiode nicht verabschiedeten Gesetzgebungsvorschläge auf ihre Relevanz zu überprüfen und diese unter Berücksichtigung der vom Parlament geäußerten Auffassungen gegebenenfalls zurück zu ziehen.
Sieben Termine im Parlament
Den Auftakt der Gespräche mit den Europaparlamentsfraktionen macht am Montagabend (18:30) ein Treffen mit den Europäischen Konservativen und Reformisten.
Am Dienstag um 15:00 Uhr empfängt ihn die Fraktion, die ihn schon vor der Europawahl zu "ihrem" Kandidaten gemacht hat: die Europäische Volkspartei (EVP-ED).
Im Anschluss spricht Barroso mit der Vereinten Europäischen Linken (17:30), deren Abgeordnete der Politik Barrosos jedoch erklärtermaßen sehr kritisch gegenüberstehen.
Mittwoch stehen Treffen mit den zwei Fraktionen an, die noch nicht endgültig entschieden haben, ob Barroso ihre Stimmen bekommt: um 10:00 Uhr erwarten die Sozialisten & Demokraten den Kandidaten und um 14:00 die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.
Anschließend (16:30) steht am Mittwoch noch ein Treffen mit der Grünen-Fraktion in Barrosos Terminkalender. Die Grünen hatten sich in ihrer Europawahl-Kampagne allerdings klar gegen Barroso positioniert.
Zu guter Letzt wird Barroso um 19:00 Uhr seine Positionen gegenüber der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie darlegen.
Europarltv wird über die Gespräche und die Schlussfolgerungen der einzelnen Fraktion im Laufe der Woche berichten.
Ernennung der kompletten Kommission - das weitere Verfahren
Das Mandat der derzeitigen EU-Kommission läuft im Oktober aus. Allerdings können die Mitgliedsstaaten die weiteren Mitglieder der neuen Kommission, die in etwa Ministern auf nationaler Ebene entsprechen, erst nominieren, wenn der Präsident feststeht.
Die Entscheidung über die komplette Kommissionsmannschaft soll nämlich laut Vertrag von den 27 Regierungen "im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten" erfolgen. Die Entscheidung über die anderen Kommissare will der Rat der EU auf einem Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel treffen.
Das komplette Team benötigt dann auch noch die Zustimmung des Europaparlaments. Die Fachausschüsse werden deshalb öffentliche Anhörungen mit allen Kandidaten durchführen, um deren Eignung zu überprüfen. In der Vergangenheit führten solche Anhörungen zum Rückzug einzelner Kandidaten.
