EU-Experte Hix analysiert Kräfte-Verhältnis im Europaparlament nach der Wahl
Weder die rechte Mitte noch die linke Mitte können alleine die Entscheidungen im Europäischen Parlament dominieren. So die Analyse der Kräfteverhältnisse im Europaparlament nach den Wahlen vom Juni, die der Politikwissenschaftler Simon Hix von der London School of Economics kürzlich veröffentlicht hat. Die drei großen Fraktionen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen hätten an relativer Stärke verloren, was aber die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit eher noch verstärke, glaubt Hix.
"Mitterechts hat die Europawahl 2009 eindeutig gewonnen und Mittelinks hat klar verloren", resümiert Hix. Der Politik-Professor studiert schon seit langem das Europaparlament und ist Autor mehrerer Bücher über das Parlament.
Weil Christdemokraten, Sozialisten und Liberale jeweils Sitze eingebüßt haben, werde eine Zusammenarbeit der drei führenden Fraktionen bei wichtigen gesetzgeberischen Entscheidungen eher noch wahrscheinlicher als in der Vergangenheit, glaubt Hix. Dafür spreche die Arithmetik der Mehrheitsbeschaffung im neuen Parlament.
Große schrumpfen, kleine gewinnen dazu
Hix vergleicht den Anteil der drei größten Fraktionen an den Sitzen im Parlament vor und nach der Europawahl:
- Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) verfügt nunmehr über 36% der
Sitze; die Vorgängerfraktion EVP-ED - der allerdings auch britische Konservative und
Demokratische Bürgerpartei ODS aus Tschechien angehörten - stellte vor der Wahl
36,7%.
- Die Fraktion der Sozialisten & Demokraten haben im Vergleich zur vorherigen SPE-
Fraktion 2,6 Prozentpunkte eingebüßt und stellen nun noch 25% der Abgeordneten.
- Die Liberalen (ALDE-Fraktion) büßten leicht ein und kommen auf 11,4% der Mitglieder
gegenüber 12,7% in der zurückliegenden Legislaturperiode.
- Deutlich zugelegt haben die Grünen, die sich von 5,5% auf 7,3% gesteigert haben.
- Die Vereinigte Linke kommt nach 5,3% vor der Wahl auf nur noch 4,8% der
Parlamentarier.
Die beiden neuen Fraktionen Europäische Konservative & Reformisten (7,3%) einerseits und Europa der Freiheit und der Demokratie (4,3%) sind deutlich stärker als es Union für ein Europa der Nationen (5,6%) und Unabhängigkeit und Demokratie (2,8%) im Parlament vor der Wahl 2009 waren.
Fraktionsdisziplin größer als im US-Kongress
Hix hat bereits in der Vergangenheit mehrfach untersucht, ob das Stimmverhalten der Europa-Abgeordneten eher weltanschaulich (entsprechend der Parteizugehörigkeit) oder eher national (nach Herkunftsland) geprägt ist und hat dabei festgestellt, dass die EU-Abgeordneten zunehmend entsprechend der Fraktionszugehörigkeit abstimmen.
Der ideologische Zusammenhalt der Fraktionen nimmt zu und die Fraktionsdisziplin war laut Hix in der vergangenen Legislaturperiode sogar stärker als bei Demokraten und Republikanern im US-Kongress.
Leichte Verschiebungen innerhalb der Fraktionen
Innerhalb der meisten Fraktionen spielen die deutschen Abgeordneten eine herausragende Rolle, da sie jeweils die stärkste (nationale) Gruppe stellen.
Dies ist der Fall in der EVP-Fraktion, in der die Unionsabgeordneten aber an relativer Stärke eingebüßt haben, in der Fraktion der Sozialisten und Demokraten, wo die SPD-Gruppe die größte bleibt und mit Martin Schulz den Vorsitzenden stellt, und nun auch knapp in der liberalen Fraktion, wo die FDP einen Abgeordneten mehr stellt als die britischen Liberalen, sowie deutlich bei der Vereinigten Linken, wo Lothar Bisky den Vorsitz übernommen hat. Bei den Grünen liegen Deutsche und Franzosen gleich auf (und teilen sich den Vorsitz).
Bei den Sozialisten schwindet zumindest numerisch die Bedeutung von Franzosen, Spaniern und Briten, während in der EVP-Fraktion der Einfluss von Italienern, Franzosen und v.a. Polen zunehmen wird, so Hix.
Bedeutsam könnte auch sein, dass nunmehr keine euroskeptischen Briten und Tschechen mehr in der EVP-Fraktion vertreten sein werden, so Hix. Sie haben gemeinsam mit polnischen Abgeordneten (deren Partei zuvor der UEN angehörte) die neue Fraktion der Europäischen Konservativen & Reformisten gegründet.
Klare Alternativen darstellen
Trotz der Notwendigkeit zur Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg empfiehlt Hix den Fraktionen mit Blick auf die nächsten Wahlen im Jahr 2014 noch deutlicher unterschiedliche Politikentwürfe im Parlamentsalltag zu entwickeln und deutlich zu machen.
Dann könnten die Wähler bei ihrer Entscheidung auch stärker die geleistete Arbeit und die getroffenen Entscheidungen bewerten, glaubt der britische Politikwissenschaftler.
