2010

  • Dezember
    • Frohe Weihnachten : Das Team des Informationsbüros des Europäischen Parlaments wünscht Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2011!
    • Rückblick: Dezember-Plenartagung in Straßburg : Die Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas fand mit einem leeren Stuhl statt, der EU-Haushalt für das Jahr 2011 und neue Regeln für die Europäische Bürgerinitiative wurden verabschiedet.
    • Sacharow-Preis 2010: Guillermo Fariñas' Sitzplatz in Straßburg blieb leer : Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas, diesjähriger Gewinner des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises für geistige Freiheit konnte bei der feierlichen Preisverleihung nicht anwesend sein. Sein Platz blieb leer, da er die notwendige Ausreisegenehmigung nicht erhalten hatte.
    • Eine Million Unterschriften reichen aus, um ein Gesetz zu verlangen : Künftig wird die Europäische Kommission auf Verlangen von mindestens einer Million EU-Bürger den Entwurf eines neuen EU-Gesetzes in Erwägung ziehen müssen. Das Parlament stimmte den Grundregeln für die "Bürgerinitiative" zu, die im Lissabon-Vertrag festgelegt wurde. Die Abgeordneten haben das Instrument viel benutzerfreundlicher gestaltet als ursprünglich vorgesehen.
    • Parlament verabschiedet den Haushalt 2011 : Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushaltsplan 2011 nach der Debatte am Dienstag in der Vollversammlung in Straßburg angenommen. Der verabschiedete Haushalt 2011 trägt den meisten Prioritäten der Abgeordneten Rechnung und geht nicht über die vom Rat fest gelegten Gesamtsummen hinaus. In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen ist es den Abgeordneten gelungen, sich mit Rat und Kommission auf mehrere politische Forderungen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt zu einigen.
    • Sacharow-Preis 2010: Symbolischer leerer Stuhl bei der Preisverleihung an Guillermo Fariñas : Heute wird der diesjährige Sacharow-Preis für Menschenrechte in Abwesenheit an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas verliehen. Der Kubaner wird durch einen leeren Stuhl im Plenarsaal repräsentiert werden.
    • EU-weiter Schutz für Verbrechensopfer : Opfer von Verbrechen, die in einem EU-Mitgliedstaat Schutz erhalten, müssen künftig auch dann geschützt werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ziehen. Die Abgeordneten stimmten gestern für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der neuen Europäischen Schutzanordnung. Demnach sollen Opfer aller Arten krimineller Handlungen Schutz erhalten, nicht nur Opfer geschlechtsbezogener Gewalt.
    • Parlament beschließt härtere Bestimmungen im Kampf gegen Menschenhandel : Menschenhändler werden für ihre Verbrechen härter bestraft, ihre Opfer erhalten besseren Schutz und mehr Hilfe. Dies sieht ein neues EU-Gesetz vor, das gestern vom Parlament verabschiedet wurde. Die neuen Bestimmungen zielen auf den Menschenhandel in der Sexindustrie sowie die Ausbeutung von Arbeitskräften, etwa in der Bauindustrie, im Agrarsektor oder im häuslichen Bereich ab.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 13. bis 16. Dezember 2010 in Straßburg : Die Abstimmungen über den Haushalt 2011 und das Europäische Bürgerbegehren sowie die Verleihung des Sacharow-Preises stehen im Mittelpunkt des Interesses der letzten Plenartagung im Jahr 2010.
    • Heidi Hautala: Ohne Verteidiger von Menschenrechten gäbe es keine Menschenrechte : Die finnische Grünen-Abgeordnete, Heidi Hautala, ist Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte und beschäftigt sich mit der Unterstützung von Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Sie kritisiert doppelte Moral in der Außenpolitik und hat sich mit der Zeit zu einer Art "Aushängeschild" des Parlaments entwickelt. Sie sagt, dass viel zu oft wirtschaftliche oder politische Interessen die Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten überschatten.
    • Europäische Bürgerinitiative ist einen Schritt weiter : Am 30. November einigte sich der Verfassungsausschuss des Parlament auf die Grundlinien für das vorgeschlagene Gesetz für eine Europäische Bürgerinitiative. Das Volksbegehren ist eine Neuerung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde und es Bürgern direkt ermöglicht, ein bestimmtes Gesetz einzufordern. Bisher hatte ausschließlich die Europäische Kommission das Recht Gesetze vorzuschlagen.
    • Menschenhandel ist ein milliardenschweres Geschäft : Am 29. November einigten sich die entsprechenden Ausschüsse im Parlament mit dem Rat auf eine Neuregelung der Gesetze im Kampf gegen den Menschenhandel. Ziel ist es Opfer besser zu schützen, Vorbeugemaßnahmen zu stärken und das Umfeld für Menschenhändler unangenehmer zu machen. Die Abgeordneten Anna Hedh und Edit Bauer gehören zu den Vorkämpferinnen für strengere Maßnahmen um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen.
  • November
    • November 2010 - die Plenarsitzung im Rückblick : Krisen waren Gesprächsstoff in Straßburg - die irische Finanzkrise, die EU Haushaltskrise, die Klimakrise ... Kommissionspräsident Barroso und Zentralbankchef Jean-Claude Trichet standen Frage und Antwort. Den diesjährigen LUX-Filmpreis trug die in Österreich geborene Feo Aladag davon.
    • Lux-Filmpreis 2010: And the winner is ... "Die Fremde" von Feo Aladag : In einer feierlichen Preisverleihung während der Plenartagung in Straßburg wurde am Mittwoch die Gewinnerin des diesjährigen LUX-Filmpreises bekannt gegeben und ausgezeichnet. Der deutsche Film "Die Fremde" von Feo Aladağ setzt sich mit der Problematik der Ehrenmorde auseinander und schildert das Familiendrama einer in Deutschland ansässigen türkischen Familie.
    • Parlament demonstriert Einigkeit angesichts des Stillstands des EU-Haushalts 2011 : Hinsichtlich des Stillstands in den EU-Haushaltsverhandlungen 2011 nimmt das Europäische Parlament eine feste und einheitliche Position ein. Dies wurde deutlich in der heutigen Plenumsdebatte über die Haushaltsverhandlungen für 2011 mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Melchior Wathelet, dem Vertreter der belgischen Ratspräsidentschaft und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.
    • Jean-Claude Trichet: Europäisches Parlament könnte für den nötigen Quantensprung in der EU sorgen : EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte während einer Debatte über die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank in 2009 am Montag, dass das Europäische Parlament bei der Verbesserung des Wirtschaftsregierungs-Modells, das vom Europäischen Rat vorgelegt wurde, entscheidend wäre. Der vorgeschlagene Plan "falle hinter dem zurück, was nach Ansicht des EZB nötig" wäre, sagte Trichet.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 22. bis 25. November 2010 in Straßburg : EU-Haushaltskrise: Aussprache mit Barroso und dem belgischen Ratsvorsitz, Verschreibungspflichtige Medikamente: Patienten sollen besser informiert werden, EZB-Chef Trichet zum Jahresbericht der Zentralbank 2009 und "Währungskrieg", EU-Abgeordnete erörtern strategische Prioritäten der Kommission, LUX-Filmpreis des EP 2010 wird am Mittwoch verliehen, Staatliche Kohlebeihilfen müssen schrittweise reduziert werden, EU-Abgeordnete wollen Fortbestand kleiner Schnapsbrennereien in Deutschland sichern
    • Kinderschutz in Europa : Kinder die sexuell missbraucht wurden, leiden oft ein ganzes Leben lang an den seelischen Folgen. Kann man europaweit gemeinsam etwas gegen diese Art von Gewalt tun? Beispielsweise vorbestraften Straftätern das Handwerk legen, wenn sie versuchen in einem anderen EU-Mitgliedsland unentdeckt weiterzumachen? Oder einschlägige Internetseiten ausfindig machen und vom Netz nehmen? Das Parlament lud Experten zu einem Informationsaustausch ein.
    • Patt bei den Verhandlungen über den EU Haushalt 2011 : Am Montag liefen die Verhandlungen über den EU Haushalt 2011 auf Grund, als sich Vertreter der Parlaments und des Rates auf keinen gemeinsamen Kompromiss einigen konnten.
    • Parlament führt neue EU-Regeln für Hedge-Fonds und Private Equity ein : Letzte Woche hat das Parlament eine Richtlinie verabschiedet, die Registrierungs- und Informationspflichten sowie Mindestanforderungen an Eigenkapital vorschreibt. Somit gibt es neue EU-weite Regeln für die Vermarktung von alternativen Investmentfonds. Kapitel über "asset stripping" und Vergütungsprinzipien wurden ferner angenommen. Zudem hat das Parlament stark die Regeln für das Pass-System, die Haftung der Verwahrstellen, Mindesteigenkapitalanforderungen sowie Hebeleffekte beeinflusst.
    • Sicherheit: Eine neue OSZE für neue weltweite Herausforderungen : Die EU sollte größere Verantwortung in der Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Dies hebt das Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung hervor, die die Umgestaltung der OSZE hin zu einem aktiveren Forum für das Management regionaler Konflikte in Europa zum Ziel hat.
    • Viehwirtschaft: Bekämpfung von Spekulation und steigenden Getreidepreisen gefordert : Auch aufgrund der steigenden Kosten für Futtermittel, vor allem für Getreide, stecken Landwirte in einer schweren Krise, die zu einer erheblichen Reduzierung der Fleischproduktion in der EU führen könnte. Die EU-Abgeordneten sprechen sich daher für eine schnelle Einführung von Marktsteuerungsmechanismen, die Preisschwankungen und Spekulation in der europäischen Viehhaltung begrenzen, aus.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 10.-11. November in Brüssel : Die Schwerpunkte im Überblick: Startschuss für Hedge-Fonds und Private Equity-Regeln fällt im Parlament; Parlament setzt Schwerpunkte für den kommenden EU-US-Gipfel; Nicht ausgegebene EU-Mittel sollen saubere und effiziente Energieprojekte finanzieren; EU-Abgeordnete unterstützen die Befreiung von der Visumpflicht für Taiwan
  • Oktober
    • Startschuss für den Europäischen Jugendkarlspreis 2011 : Heute wurde das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugendkarlspreis 2011 eröffnet. Mit diesem Preis werden junge Menschen ausgezeichnet, die mit Projekten die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa fördern. Einsendeschluss für Projektvorschläge zum Jugendkarlspreis 2011 ist der 23. Jänner 2011.
    • Das war der Tag der offenen Tür 2010 : Großer Andrang herrschte im EU-Haus gestern am Tag der offenen Tür. Hunderte Besucher nahmen die Gelegenheit wahr, sich über die Arbeit der EU-Büros und das umfangreiche Informationsangebot zu informieren.
    • 10 Themen der Oktober-Plenarsitzung : Die dominanten Farben der Plenarsitzung im Oktober waren Blau und Rosa: eine kleine Schleife mit Europa-Sternen symbolisierte den Kampf gegen Armut in der Welt, die rosa Luftballons flogen zur Unterstützung des Mutterschutzes durch den Plenarsaal. Als Ehrengast kam der Generalsekretär Ban Ki-moon nach Straßburg und der diesjährige Sacharow-Preis geht nach Kuba.
    • Abgeordnete legen moderaten Haushalt 2011 vor und verlangen Verhandlungen über die Zukunft : Das Parlament fordert mehr Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung, Energie und Unterstützung für Palästina, behält jedoch eine strenge Obergrenze der Gesamtausgaben bei. In der Haushaltsabstimmung am Mittwoch fordert das EP auch Verhandlungen über neue Finanzierungsmöglichkeiten des Haushaltes. Es plädiert für eine ausreichende Finanzierung neuer Aufgaben und Prioritäten, die durch den Vertrag von Lissabon entstanden sind.
    • Kubanischer Regimekritiker Fariñas gewinnt Sacharow-Preis 2010 : Dieses Jahr geht der Preis an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas, dessen Kampf gegen die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Kuba symbolisch für alle freiheitsliebenden Menschen steht.
    • Mutterschaftsurlaub soll auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich ausgeweitet werden : Die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes in der EU soll von 14 auf 20 Wochen erhöht werden. Für Länder mit einem bereits existierenden familienbezogenen Urlaub soll eine flexible Regelung gelten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte darüber hinaus für den Rechtsanspruch auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen.
    • EAD: Rechenschaftspflicht und ausgewogenes Einstellungsverfahren : Das Europäische Parlament hat Änderungen zu den EU-Haushalts- und Personalbestimmungen und dem Haushaltsplan 2010 verabschiedet, um den Start des Europäischen Außendienstes (EAD) zu ermöglichen. Die EU-Abgeordneten sichern sich mehr Einblick in die Arbeitsweise des EAD und gewährleisten ein nach geographischer Herkunft und Geschlecht ausgewogenes Personaleinstellungsverfahren.
    • Halbzeit: Jerzy Buzek zieht Bilanz : Die Legislaturperiode des Parlaments dauert fünf Jahre, während dieser Zeit wechseln sich zwei Präsidenten ab, jeweils für eine Amtszeit von 2.5 Jahren. Der gegenwärtige Präsident, Jerzy Buzek aus Polen, hat die Hälfte seiner Amtzeit erreicht und dies als Anlass genommen, auf der Plenartagung eine Bilanz vorzulegen.
    • UNO Generalsekretär Ban Ki-moon Ehrengast im Europäischen Parlament : Der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-moon, sprach als Ehrengast am Dienstag vor dem Plenum über die Notwendigkeit gemeinsam gegen die Verbreitung der Armut und Hunger in der Welt zu kämpfen. Außerdem müssen sich die Staaten der Erde zusammentun, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Hierzu ist es nötig mehr Vertrauen zwischen den industrialisierten Nationen und den Entwicklungsländern zu schaffen.
    • Drei Finalisten für die Verleihung des Sacharow-Preises : Die drei Finalisten für die Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte im Jahr 2010 stehen fest. Die israelische Vereinigung "Breaking the Silence", die sich zum Ziel gesetzt hat das Schweigen israelischer Soldaten zu durchbrechen, die bei der Besetzung des Westjordanlandes ihren Dienst geleistet haben. Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas und der Politiker Birtukan Mideksa aus Äthiopien haben es ebenfalls in die engere Auswahl geschafft.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 18. bis 21. Oktober 2010 in Straßburg : Haushalt 2011: EU-Abgeordnete wollen Gespräche über neue Finanzierungsquellen; Wird der Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen ausgeweitet?; EAD: Rechenschaftspflicht und ausgewogenes Einstellungsverfahren; EP-Präsident Jerzy Buzek und sein Zwischenbericht; Wie kann die EU-Wirtschaft gegen künftige Krisen geschützt werden?
    • EU-Büros laden zum Tag der offenen Tür am Nationalfeiertag : Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich laden Sie herzlich zum Tag der offenen Tür am 26. Oktober 2010 ins Haus der Europäischen Union ein.
    • Einheitliche Regeln im Baugewerbe : Das Baugewerbe nimmt in der EU eine bedeutende Position ein, etwa zehn Prozent des Wirtschaftsvolumens entfallen auf diesen Bereich. Obwohl der Binnenmarkt der EU einen offenen Wettbewerb ermöglichen soll, gibt es eine Reihe verschiedener Standards und Barrieren, die es erschweren von einem wirklich freien und fairen Markt zu sprechen. Das Parlament schlägt nun Lösungen vor, um die geltenden Vorschriften zu vereinfachen und hohe Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
    • EP-Journalistenpreis 2010 geht an Journalisten aus Polen, Schweden, Ungarn und Großbritannien : Am heutigen Mittwochmorgen hat der Präsident des EP, Jerzy Buzek, JournalistInnenen aus Polen, Großbritannien, Ungarn und Schweden mit dem diesjährigen Journalistenpreis des Europäischen Parlaments in insgesamt vier Kategorien ausgezeichnet: Print, Radio, TV und Internet.
    • EP-Journalistenpreis wird morgen verliehen : Der Preis des Europäischen Parlamentes für herausragende journalistische Leistungen wird morgen, 13. Oktober, vom EP-Präsidenten, Jerzy Buzek, in Brüssel verliehen. Die Veranstaltung wird online auf der Webseite des Europäischen Parlamentes übertragen.
    • Artenvielfalt: Parlament verlangt Einsatz und Führung der EU : Die EU-Parlamentarier haben in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution die EU und internationale Partner dazu gedrängt, ihre Investitionen für den Tier- und Pflanzenschutz zu erhöhen. Ihr Aufruf erfolgt im Vorfeld einer großen UN-Konferenz über biologische Vielfalt in Nagoya (Japan).
    • Parlament ist für eine Aufhebung der Visumpflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina : Das Parlament hat dem Entwurf zur Aufhebung der Visumspflicht für Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und Albanien bis Ende 2010 zugestimmt. Dabei folgte es der Einschätzung der Europäischen Kommission, nach der diese beiden Staaten die Anforderungen hinsichtlich Sicherheit von Reisedokumenten, des Kampfes gegen illegale Zuwanderung und Kriminalität erfüllen.
    • 10.10.10 - Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: EP fordert Moratorium für Hinrichtungen : Anlässlich des 8. Welttages gegen die Todesstrafe haben die EU-Abgeordneten eine Entschließung, in der sie mehrfach und unter allen Umständen die Todesstrafe verurteilen, angenommen. Das Parlament fordert in seiner Entschließung ein bedingungsloses weltweites Moratorium für Hinrichtungen. Während der Eröffnung der Plenarsitzung am 6. Oktober 2010 erklärte EP-Präsident Jerzy Buzek, dass "der Tod nie als eine Form von Gerechtigkeit betrachtet werden könne".
    • Großes Interesse an EU-Themen in Wiener Neustadt : Es war eine spannende Diskussion Montag abends in der Skyline in Wiener Neustadt. Mehr als 110 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
    • Schwerpunkte der Plenartagung 6.-7. Oktober in Brüssel : Pläne wie man den Verlust an biologischer Vielfalt stoppen kann werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn sich diese Woche die Abgeordneten zu einer zweitägigen Plenarsitzung in Brüssel treffen. Außerdem wird über den Vorschlag abgestimmt, die Visumsfreiheit für Albanien und Bosnien-Herzegowina einzuführen. Es wird dem 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung gedacht, als Ehrengast wird der Präsident von Osttimor, José Ramos-Horta, willkommen geheißen.
    • Ein neues Wahlsystem noch vor 2014? : Seit den ersten Europawahlen im Jahr 1979 haben sich viele Dinge verändert, die Grundprinzipien des Wahlsystems sind jedoch relativ gleich geblieben. Der britische liberale Abgeordnete Andrew Duff fordert nun eine Anpassung des Wahlsystems and de veränderten Gegebenheiten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
    • Frischer Wind im Kampf gegen Kinderpornografie : Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung von Kinderpornografie und dem Missbrauch Minderjähriger vorgelegt. Eines der zentralen Anliegen ist eine flächendeckende Sperrung von Internetseiten mit zweifelhaftem Inhalt. Das Parlament hat am 28. und 29. September zu einer Anhörung mit Experten geladen, um Möglichkeiten der Prävention auszuloten und geeignete Strafmassnahmen zu diskutieren.
    • Bürgerforum des Europäischen Parlaments macht Station in Wr. Neustadt : Am Montag, dem 4. Oktober 2010 findet um 18 Uhr in der Skyline Wiener Neustadt ein Bürgerforum des Europäischen Parlaments statt. Bei dieser Diskussionsveranstaltung stehen die Europaabgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Ernst Strasser und Dr. Hannes Swoboda sowie der Wiener Neustädter Bürgermeister Bernhard Müller allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu Fragen rund um die EU.
  • September
    • Neun Nominierte für Sacharow-Preis 2010 : Insgesamt neun Einzelpersonen oder Bürgerbewegungen wurden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2010 vorgeschlagen. Die Nominierungen dürfen von den Fraktionen im Europäischen Parlament oder von mehr als 40 Europaabgeordneten eingereicht werden.
    • Parlament gibt grünes Licht für die neue Finanzaufsicht : Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die entscheidende Zustimmung für das Finanzaufsichtspaket gegeben. Über ein Jahr hat das Parlament für diese radikale Reform des europäischen Finanzaufsichtssystem gekämpft. Demnach werden ab 2011 Banken, Wertpapiermärkte und Versicherungsunternehmen einer grundlegend neuen Kontrolle unterworfen.
    • Sichere Erdgasversorgung: Die EU wird in Krisenzeiten Hand in Hand reagieren : Nach Maßgabe des Gesetzes für bessere EU-weite Koordinierung und Gasverbundspläne soll Haushalten in Gasversorgungskrisen der Gashahn nicht abgeschaltet werden. Zudem sollen auf derartige Krisen besser reagiert werden, heißt es in dem am Dienstag angenommenen neuen Gesetz.
    • Ein Gütesiegel für sicheren Handel : Das Internet ist der am schnellsten wachsende Vertriebskanal. Allerdings würde nur jeder dritte Verbraucher online aus einem anderen EU-Land einkaufen wollen. Das Europäische Parlament hat, um den grenzüberschreitenden Online-Handel zu fördern und das Vertrauen der Verbraucher aufzubauen, am Dienstag neue Vorschläge angenommen.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 20. bis 23. September 2010 : Die Ergebnisse des letzten EU Gipfels in Brüssel und neue Gesetze zur Regulierung der Finanzmärkte werden hoch auf der Tagesordnung der zweiten Plenartagung im September stehen. Darüber hinaus werden sich die Abgeordneten mit der Sicherung der europäischen Gasversorgung und mit Sicherheitsstandards für Medikamente beschäftigen.
    • Mehr Umweltschutz durch "grüne" Arbeitsplätze : Deutschland ist in Europa an der Spitze der Staaten, die sich um eine umweltbewusste Beschäftigungspolitik bemühen, nicht zuletzt um zu beweisen, dass Umweltschutz auch neue Arbeitsplätze schaffen kann und ein Motor für wirtschaftliche Entwicklungen sein kann. Die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter hat vor kurzen einen Bericht zu dieser Thematik vorgelegt.
    • Unlautere Werbung in Europa : Wie den meisten Menschen, sind auch Ihnen wahrscheinlich viele "Preise" in Ihrem Leben angeboten worden, die Sie nie erhalten haben. Vielleicht haben Sie Waren gekauft, weil es "die letzte Gelegenheit zu diesem Preis" war und vielleicht haben Sie sich mit Heilmitteln eingedeckt, die noch nie ihre Wirkung unter Beweis gestellt haben. Das Parlament hat sich nun mit entsprechenden Praktiken beschäftigt und die Marktlage untersucht.
    • Frankreich und andere Mitgliedstaaten müssen unverzüglich die Ausweisung von Roma aussetzen : Das Parlament hat bezüglich der Ausweisungsmaßnahmen der französischen Behörden und anderer Mitgliedstaaten seine "tiefe Besorgnis" ausgedrückt. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Massenausweisungen gegen das EU-Recht verstoßen, da sie einer Diskriminierung aufgrund der Rasse gleichkommen.
    • Forschung soll mit weniger Versuchstieren auskommen : Künftig sollen weniger Versuchstiere zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden. Das sieht ein Gesetz vor, das am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz zielt darauf ab, einen verbesserten Schutz der Tiere und die Erforschung von Mitteln gegen Krankheiten besser in Einklang zu bringen.
    • Kommissionspräsident Barroso zur Lage der Union : In seiner ersten Rede zur Lage der Union ging Kommisionspräsident José Manuel Barroso auf die Schlüsselfragen der Gegenwart ein und gab einen Ausblick auf zukünftige Themen.
    • Hilfe für Pakistan und Flutopfer : Im Ausschuss für Entwicklungspolitik diskutierten am Dienstag Abgeordnete mit der Kommissarin Kristalina Georgieva über das Ausmaß der Flutschäden in Pakistan und die entsprechenden Hilfslieferungen aus Europa. Viele Abgeordnete forderten eine bessere Überwachung der Hilfslieferungen, um Extremisten nicht zusätzlich Vorschub zu leisten. Der Klimaschutz kam in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Sprache.
    • Schwerpunkte der Plenartagung 6.-9. September in Straßburg : Am Dienstag wird der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, eine "Ansprache zur Lage der Union" im Europäischen Parlament in Straßburg halten. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Ausweisung der Roma aus Frankreich und die Hilfeleistungen für die Opfer der Überschwemmung in Pakistan werden u.a. diese Woche in Straßburg diskutiert.
  • Juli
    • Produktionen aus Belgien, Griechenland und Deutschland im Finale um LUX-Filmpreis : Die drei Finalisten des diesjährigen LUX-Filmpreises des Europäischen Parlaments wurden ausgewählt: Die Fremde von Feo Aladag (Deutschland), Akadimia Platonos (Deutschland/Griechenland) von Filippos Tsitos und Illégal von Olivier Masset-Depasse (Belgien).
    • Politische Meilensteine des ersten Halbjahres 2010 : Hier finden Sie eine erste Auswahl an Artikeln und Zusammenfassung der interessantesten Ereignisse des ersten Halbjahres 2010.
    • Eurotours 2010 : Mit "Eurotours 2010 - Wie geht Europa mit Migration um?" schickt die Europa-Partnerschaft 26 junge Journalistinnen und Journalisten aus Österreich "auf Tour durch Europa".
    • EP fördert Medienprojekte mit Europabezug : Ab sofort sucht das Europäische Parlament wieder nach Medienprojekten mit EU-Bezug. Für solche Projekte kann finanzielle Unterstützung beantragt werden. Rund fünf Millionen Euro stehen 2011 für die Förderung von Fernseh- und Radioprogrammen sowie Internet-Projekten zur Verfügung.
    • Sommer auf unseren Internetseiten : Während der letzten Plenartagung im Juli haben die Abgeordneten das SWIFT-Abkommen mit den USA, sowie Bankerboni und den neuen Diplomatischen Dienst der EU besprochen. Überdies ging es um die Bewertung der spanischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 und um die Erwartungen an den belgischen Vorsitz für das kommende Halbjahr.
    • Passagierrechte: Was man vor dem Urlaub wissen sollte : Sommerzeit ist Reisezeit. Doch gerade im Sommer ist man vor Überbuchungen oder allzu langen Verspätungen nicht gefeit: Welche Rechte hat man als Fahrgast? Während das Europäische Parlament letzte Woche in Straßburg eine neue Verordnung bestätigt hat, die die Rechte von Schiffs- und Busreisenden verbessern soll, hat die Kommission eine Kampagne gestartet, die an die Rechte von Flug- und Bahnreisenden erinnert. Eine Übersicht.
    • Parlamentarische Demokratie fördern : In jeder Plenartagung befassen sich die Europa-Abgeordneten einen Nachmittag lang mit dem weltweiten Zustand der Demokratie, die zahlreichen daraus hervorgehenden Entschließungen sind jedoch nicht verpflichtend. Das Büro zur Förderung der parlamentarischen Demokratie dagegen hat es sich zum Ziel gesetzt, demokratische Werte auf konkrete Weise zu fördern: Es bietet Abgeordneten und BeamtInnen von neuen und aufstrebenden Demokratien Praktika und Studienreisen an.
    • Die Juli-Plenartagung im Rückblick : Die Wirtschaftskrise stand einmal mehr im Mittelpunkt der Plenartagung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten stimmten für eine Deckelung von Bankerboni und den Aufbau einer europäischen Finanzaufsicht. Auch der Wechsel der Ratspräsidentschaft von Spanien zu Belgien war Thema der letzten Plenartagung vor der Sommerpause. Ein Rückblick.
    • Europäisches Parlament für die Deckelung von Bankerboni : Eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni und mindestens die Hälfte als "bedingtes Kapital" oder Aktien: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einige der weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Managern bekräftigt. Außerdem sollen strengere Eigenkapitalanforderungen dazu führen, dass Banken die Risiken ihrer Handelsaktivitäten besser abdecken.
    • Mehr Rechte für Schiffsreisende - Rechte von Busreisenden weiter in Verhandlung : Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, erhalten ab 2012 mehr Rechte. Am Dienstag hat das Parlament eine entsprechende Verordnung angenommen. Die neuen Regeln sehen Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen sowie kostenlose Hilfeleistungen für behinderte Fahrgäste vor. Das Parlament drängt auch auf ähnliche Rechte für Busreisende, jedoch müssen diese erst noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.
    • Junge Leute sollen nicht länger als vier Monate arbeitslos sein : Eine "Europäische Jugendgarantie" soll sicherstellen, dass junge arbeitslose Menschen nicht länger als vier Monate ohne Beschäftigung bleiben, schlagen die Abgeordneten in einer am Dienstag genommenen Entschließung zur Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt vor.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 5.-8. Juli in Straßburg : Wie man überdimensionale Bonuszahlungen an Banker kürzen und Europas Finanzmärkte besser regulieren kann werden die Europa-Abgeordneten im Plenum in Straßburg diskutieren. Außerdem am Programm stehen u. a. ein neues SWIFT-Abkommen, die Rechte von Bus- und Schiffsreisenden sowie der künftige Europäische Auswärtige Dienst.
    • "Kunst der Kompromisse": Die belgische EU-Präsidentschaft : Ab 1. Juli übernimmt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten 6 Monate. Doch nach den Wahlen im Juni, wobei die flämische N-VA und die französischsprachigen Sozialisten als stärkste Parteien hervorgingen, steht Belgien noch ohne Regierung da. Was wird die belgische Präsidentschaft für die EU bringen?
    • Auswärtiger Dienst: Verstärkte Kontrolle durch das Europa-Parlament : Ein Dienst im Interesse der gesamten EU und verstärkte Haushaltskontrolle durch das Parlament: Das sind die Ergebnisse eines Kompromisses, der letzte Woche in Madrid von der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton, Regierungsvertretern und dem Europäischen Parlament ausgehandelt wurde. Das Parlament wird voraussichtlich im Juli über den dazugehörigen Bericht abstimmen - ein entscheidender Moment für die Zukunft des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
  • Juni
    • Europa anders kommunizieren - das EU-Parlament und die neuen Medien : Facebook, Youtube & Co haben sich nicht nur als sehr effektive Kommunikationsmittel erwiesen, durch ihre Interaktivität können sie überdies dazu anregen, die EU-Berichterstattung zu kommentieren und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Die EU sollte deshalb ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken ausweiten, meinen die Abgeordneten des Kulturausschusses. Gleichzeitig sei jedoch Vorsicht geboten, heißt es in einem mit Änderungen angenommenen Bericht über Journalismus und neue Medien.
    • LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments: Zehn Filme für 2010 nominiert : Das Europäische Parlament hat gestern Abend die Vorauswahl für die zehn Filme bekanntgegeben, die nun im Wettbewerb um den diesjährigen LUX-Filmpreis stehen. Die nominierten Produktionen stehen alle für die kreative Spitzenleistung des europäischen Kinos. Mit "Lourdes" geht auch ein österreichischer Film in das Rennen um den LUX-Filmpreis 2010.
    • Ampelsystem für Lebensmittel: "Dabei werden die Verbraucher getäuscht" : Lebensmittel mit den Ampelfarben rot, gelb und grün kennzeichnen, um die Verbraucher über den Zucker-, Salz- und Fettgehalt von Lebensmitteln zu informieren: Dieser Vorschlag eines "Ampelsystems" wurde letzte Woche von den Europa-Abgeordneten zurückgewiesen. Die Abgeordnete Renate Sommer (CDU), die in ihrem Bericht gegen das System auftrat, begründet im Interview ihre Entscheidung. Außerdem erklärt sie uns weitere neue Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung, die vom Parlament bestätigt wurden.
    • 21.-27. Juni: Ausschusswoche und außerordentliche Plenartagung : Die Bankenkrise, Pestizide, die Entsorgung elektronischer Geräte und Islands EU-Beitrittsgesuch: Das sind einige der Themen, die diese Woche in den parlamentarischen Ausschüssen am Programm stehen. Außerdem werden die Europa-Abgeordneten am Mittwoch die Ergebnisse des EU-Gipfels von letzter Woche erörtern, und Parlamentspräsident Jerzy Buzek besucht Russland.
    • Arbeitszeiten von Fernfahrern: Selbständige mit inbegriffen : Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten haben somit den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Sie argumentieren, dass die Gleichbehandlung aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs nötig ist.
    • Klarere und schlüssigere Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher : Lebensmittelverpackungen sollen verpflichtende Informationen zum Nährwertgehalt der Lebensmittel und Tagesbedarf enthalten. Das Parlament hat am Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgestimmt. Der Vorschlag zur Einführung eines "Ampel"-Systems um den Salz-, Zucker- und Fettgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln anzugeben, wurde allerdings abgelehnt.
    • Europaparlament fordert Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU : Um auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein und die erfolgreiche Umsetzung der Europa-2020-Strategie sicherzustellen, muss die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU reformiert werden, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten fordern zudem, am Gesamtziel, 3 % des BIP für Forschung auszugeben, festzuhalten sowie die Verringerung der Armut in der EU um die Hälfte. Auch für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds plädiert das Europaparlament
    • Transparenz und strengere Regeln für den Derivatemarkt : Transparenz und strengere Regeln sind im Derivatehandel nötig, um Spekulationsgeschäfte zu reduzieren, so das Parlament in einer am Dienstag angenommenen Resolution. Rein spekulative Geschäfte mit Rohstoffen und Agrarprodukten müssten unterbunden werden und es müsse sichergestellt werden, dass so viele Derivate wie möglich durch Clearing-Stellen abgewickelt werden, die bestimmten Standards unterliegen.
    • Neue Förderung notwendig, um Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen : Innovative Finanzierungsmechanismen für die Entwicklung müssen von der EU, als weltweit führender Geber, unterstützt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) bis 2015 umzusetzen. Eine entsprechende Entschließung wurde am Dienstag im Plenum angenommen, in der auch die Bekämpfung von Steuerflucht und -oasen, die Zuweisung von 20 % aller Entwicklungsfonds für grundlegende Gesundheitsversorgung und Reduzierung von Überweisungsgebühren gefordert wird.
    • Schwerpunkte der Plenartagung Straßburg von 14.-17. Juni : Im Plenum geht es in dieser Woche u.a. um das Scheidungsrecht bei internationalen Ehen, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, das Recht auf die Verwendung von Fremdsprachen in Gerichtsverfahren, Arbeitszeiten von selbständigen Fernfahrern und die Regulierung von spekulativen Finanzderivaten.
    • Österreichische Beiträge für Journalistenpreis des Europäischen Parlaments nominiert : Vier journalistische Beiträge aus Österreich nehmen an der europaweiten Endrunde des Journalistenwettbewerbs des Europäischen Parlaments 2010 teil. Eine fachkundige Jury hat aus allen Einsendungen je einen Beitrag aus jeder Kategorie - Print, TV, Radio, Online - nominiert.
    • Cyber-Aktivisten gegen Zensur: Das Internet und die Menschenrechte : Neue Technologien haben ein großes Potenzial, um die Menschenrechte zu fördern, sie können autoritären Staaten jedoch auch ausgeklügelte Zensur-Systeme liefern. Wie kann man die freie Meinungsäußerung im Web garantieren? Darüber diskutierten Europarlamentarier, Vertreter der IT-Industrie und Akademiker in einer öffentlichen Anhörung über "neue Informationstechnologien und Menschenrechte".
    • Gemeinsame Netze: erster Schritt auf dem Weg zur Energie-Gemeinschaft : Wenn Europa die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft meistern will, sollte es sich enger zusammenschließen. EU-Parlamentspräsident Buzek plädiert daher sogar für eine echte Europäische Energiegemeinschaft. Bei einem Treffen von über 250 Parlamentariern wurde als konkreter und notwendiger Schritt die Integration der Versorgungsnetze genannt. Ein gemeinsames Netz sei auch für den Ausbau der erneuerbaren Energie notwendig, unterstrichen Experten und Parlamentarier.
    • EU-Parlamentarier Brok: Auswärtiger Dienst muss politisch verantwortlich und kontrollierbar werden : Die Verhandlungen über den neuen Auswärtigen Dienstes der EU gehen in die entscheidende Runde. Die Berichterstatter des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) und Guy Verhofstadt (Liberale), wollen, dass die Kompetenzen möglichst umfassend sind und beispielsweise auch die Entwicklungszusammenarbeit dazu gehört. Gleichzeitig warnen sie vor allzu großer nationaler Einflussnahme und dringen auf politische Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Elmar Brok erklärt die Forderungen der Abgeordneten.
    • Das Europäische Parlament ein Jahr nach der Wahl: Der neue Machtfaktor? : Unter dem Motto "Das Europäische Parlament ein Jahr nach der Wahl: Der neue Machtfaktor?" fand am 7. Juni - genau ein Jahr nach den Wahlen zum Europäischen Parlament - eine Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union statt.
    • Parlamentspräsident Buzek wirbt für Idee einer Europäischen Energie-Gemeinschaft : Verstärkte Zusammenarbeit der EU-Länder bei den Versorgungsnetzen, Schaffung eines Energie-Forschungsfonds und gemeinschaftlicher Einkauf etwa von Erdgas - mögliche erste Schritte auf dem Weg zu einer echten Europäischen Energie-Gemeinschaft, wie sie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors vorschweben. Parlamentspräsident Jerzy Buzek zählt zu den Unterstützern der Idee und erörterte sie daher am Dienstag erstmals mit den Energieexperten des Parlaments.
    • Europa-Abgeordnete erörtern gerichtlichen Schutz von Gewaltopfern über Grenzen hinweg : Frauen oder Kinder, die durch gewalttätige Männer bedroht werden, sollten nicht nur in ihrer Heimat geschützt werden, sondern auch im europäischen Ausland. Im Jänner 2010 haben zwölf EU-Staaten gemeinsam die Initiative ergriffen, eine sogenannte Europäische Schutzanordnung zu schaffen, die bedrohten Menschen Schutz durch die Behörden aller EU-Staaten gewähren würde. Am Dienstagmorgen haben sich Innen- und Frauenausschuss des Europaparlaments mit dem Vorschlag befasst.
    • "Soziales Empfinden darf nicht an geografischen Grenzen aufhören" : Es war eine spannende Diskussion Freitag abends im Fernseh-Studio des BTV in Vöcklabruck. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
  • Mai
    • Abschied von der Kroon: Wirtschaftsausschuss für Euro-Einführung in Estland : Trotz internationaler Finanzkrise ist die Eurozone bereit für eine Erweiterung: Wenn alles klappt, wird Estland zum 1. Januar 2011 seine Kroon für den Euro eintauschen. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses befürworten die Einführung des Euro in dem baltischen Staat: In einer Anhörung am 20. Mai in Straßburg wurde vor allem die Signalwirkung für die Region hervorgehoben.
    • Zucker, Milch und Wein: Landwirtschaft in den entlegensten Gebieten der EU : In der vergangenen Woche hat das Europaparlament auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags erstmals als Gesetzgeber Vorschriften für die EU-Agrarpolitik verabschiedet. Das Thema war relativ exotisch - es ging um Ausnahmeregeln und Hilfe für die Landwirtschaft in Gebieten, die vor allem die große Distanz zum europäischen Festland verbindet: die Kanarischen Inseln, die Azoren, Madeira und La Réunion. Berichterstatter Luís Paulo Alves aus Portugal erklärt, worum es geht.
    • 28. Mai - Europäischer Nachbarschaftstag 2010 : Der Europäische Nachbarschaftstag ist eine Initiative, die Solidarität und den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten fördert. Die Idee ist einfach: mit Festen in der Nachbarschaft knüpfen die AnwohnerInnen neue Kontakte und pflegen bestehende. Dieses Jahr findet der Nachbarschaftstag bereits zum 3. Mal in Wien statt.
    • Rückblick: Die Mai-Plenartagung in Stichpunkten : Die Krise des Euros und das Krisenmanagement sowie die zukünftige Ordnungspolitik der EU gehörten zu den beherrschenden Themen der Debatten in Straßburg. Die Parlamentarier legten ihr Veto gegen die Zulassung von "Fleischkleber" ein und verabschiedeten Gesetze über Organtransplantationen, Energieeffizienz, Kleidungsetiketten und Mutterschutz von Selbstständigen.
    • Europa-Abgeordnete debattieren ordnungspolitische Lehren aus der Krise : In der Debatte über die Finanzkrise am Mittwochmorgen forderten Sprecher verschiedenster Fraktionen stärkere Sanktionsmechanismen gegenüber Mitgliedsstaaten, die die Verpflichtungen aus der Euro-Mitgliedschaft nicht einhalten. Außerdem wurde die Notwendigkeit einer wirksamen Finanzmarktregulierung betont.
    • Europaparlament legt Veto gegen die Genehmigung von "Fleischkleber" ein : Das Europäische Parlament hat die Zulassung von Thrombin-"Fleischkleber" als Lebensmittelzusatzstoff gestoppt. Das Enzym von Schweinen oder Rindern kann dazu verwendet werden, aus mehreren Fleischresten ein einzelnes Fleischprodukt zu formen. Solche wiederhergestellten Fleischerzeugnisse trügen ein unvertretbar hohes Risiko einer Irreführung der Verbraucher, so die Abgeordneten.
    • EP verabschiedet Gesetzespaket zu Energieeffizienz : Das EP hat ein Gesetzespaket zur Energieeffizienz verabschiedet. Dabei handelt es sich zum einen um eine Richtlinie zur Energieeffizienz von Häusern, die vorschreibt, dass alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, hohen Energiesparvorgaben entsprechen müssen. Zum anderen um eine Richtlinie zu neuen Energiellabels für Haushaltsgeräte und andere Produkte. Kennzeichnungen von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen erhalten künftig mehr Informationen zum Energieverbrauch.
    • Flüchtlingsfonds: 6000 € pro Person für freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten : Die EU-Staaten steuern weltweit zur so genannten "Neuansiedlung" von Flüchtlingen viel weniger bei als etwa die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Geht es nach einem vom Parlament geänderten Gesetzesentwurf, sollen Mitgliedstaaten nun bis zu 6000 € pro Person für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erhalten. Außerdem billigen die Europaabgeordneten die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.
    • Ehefrauen von Selbständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten : Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich von mindestens 14 Wochen Mutterschutz, gewährleisten. Es sei aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in sozialen Versicherungssystemen (für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter) auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt, so das Europaparlament.
    • Schwerpunkte der Plenartagung Straßburg von 17.-20. Mai : Der 750-Milliarden-Schutzschirm und die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung werden im Mittelpunkt der Plenartagung in Straßburg stehen. Auch mit dem Einsatz von "Fleisch-Kleber" in der Lebensmittelproduktion, mit Energie-Effizienz-Standards, Organspenden und der Arbeitszeit von Lkw-Fahrern werden sich die Europa-Abgeordneten befassen.
    • Lux-Filmpreisträger "Welcome" startet in österreichischen Kinos : Der Film "Welcome" des Regisseurs Philippe Lioret ist ab morgen Freitag in österreichischen Programmkinos zu sehen. Die französische Produktion wurde 2009 mit dem Lux-Filmpreis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet und wurde in der Folge in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union untertitelt.
    • Wirtschaftsausschuss trifft Vorentscheidungen über neue EU-Finanzmarktregulierung : Im Zuge der Finanzmarktkrise zweifeln nur noch wenig daran, dass die Finanzmärkte einer besseren Aufsicht unterworfen werden sollten. Am Montag fallen erste wichtige Vorentscheidungen über das im vergangenen Herbst von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Gesetzgebungspaket für den Finanzsektor. Bei den Details gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander, Hunderte von Änderungsanträge wurden eingereicht.
    • Der Jugendkarlspreis 2010 geht an ... Deutschland : Das deutsche Projekt "Europäisches CNC Netzwerk - Zug für Europa" wurde mit dem Jugendkarlspreis 2010 am 11. Mai in Aachen ausgezeichnet. Der zweite Platz ging an das Buchprojekt "Du bist hier" (Irland) und der dritte an "Leistungswettbewerb für Techniker BEC (Bulgarien).
    • Satirischer Blick auf Europa und Lissabon-Diskussion im Haus der Europäischen Union : Auch heuer luden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern zu einer Reihe von Veranstaltungen aus Anlass des Europatages ein.
    • Das Parlament bekräftigt die Vertragsänderung, um 18 neue Abgeordnete zuzulassen : Insgesamt 18 neue Mitglieder des Parlaments sollen ihren Platz während der laufenden Legislaturperiode einnehmen. Das Parlament hat am Donnerstag einer Ergänzung des Lissabonner Vertrages zugestimmt, um die dazu notwendigen Änderungen zu ermöglichen. Die Einberufung eines Konvents zur Besprechung der Vertragsänderung sei allerdings nicht erforderlich.
    • Schwerpunkte der Plenartagung 5./6. Mai 2010 in Brüssel : Dem Plenum des Europaparlaments steht am Donnerstagmittag in der Person von US-Vizepräsident Joe Biden hoher Besuch ins Haus. Am Mittwoch stehen im Plenum zunächst jedoch eine Reihe von wichtigen Abstimmungen auf der Tagesordnung.
    • Neue Medien für eine europäische Öffentlichkeit? : Gerade junge Leute, die sonst für die EU-Institutionen schwer erreichbar sind, sind auf Facebook, Twitter und Co sehr aktiv. Für die EU sei es nun an der Zeit, diese neuen Medien verstärkt zu nutzen um so dem Ziel einer europäischen Öffentlichkeit näher zu kommen, meint der dänische EU-Abgeordnete Morten Løkkegaard. Im Kulturausschuss fand diese, aber nicht alle anderen seiner Ideen Zustimmung.
    • Europäischer Karlspreis für die Jugend 2010 wird am 11. Mai verliehen : Am 11. Mai um 11 Uhr vormittags wird in Aachen der Europäische Karlspreis für die Jugend 2010 verliehen. Mit dem Preis werden Jugendprojekte ausgezeichnet, die die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität fördern.
    • EU-Arbeitszeitregelung soll auch für selbstständige LKW-Fahrer gelten : Für selbstständige LKW- und Busfahrer sollen dieselben Arbeitszeitregelungen gelten wie für solche, die in einem Angestelltenverhältnis stehen: Das hat am Mittwoch der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments bekräftigt und dem Plenum empfohlen, die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelung abzulehnen. Straßenverkehrssicherheit, fairer Wettbewerb innerhalb der Branche und Scheinselbstständigkeit waren Hauptthemen der vorangegangenen Debatte.
  • April
    • Lehren aus der Aschewolke: Sicherheit zuerst - Alternativen vorantreiben : Nach rund fünf Tagen Zwangspause aufgrund der Gefahr durch die Aschewolke aus dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökull waren vor gut einer Woche wieder die ersten Passagier-Maschinen in der Luft. Mit etwas Abstand haben wir nun die Verkehrsexperten des Europaparlaments befragt, wie sie die Sperrung des europäischen Flugraums im Rückblick bewerten und welche Lehren sich daraus ziehen lassen.
    • SWIFT und PNR: Datenschutzbedenken im Vorfeld neuer Verhandlungen : Punkte wie die Übertragung von Massendaten und Rechtsbehelfe in Fällen von Datenmissbrauch müssen noch geklärt werden, bevor das Europaparlament einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übertragung von Bankdaten mittels SWIFT zustimmen kann, so zahlreiche Abgeordnete während der Debatte am Mittwoch. Die Entscheidung über die Übermittlung von Flugpassagierdaten soll nach dem Willen von EVP, S&D und ALDE vertagt werden, bis die Kommission ihr angekündigtes "PNR-Paket" vorgelegt hat.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 19.-22. April 2010 in Straßburg : Die Plenartagung des EP findet trotz der aktuellen Behinderungen im Flugverkehr statt, jedoch mit geänderter Tagesordnung. Alle Abstimmungen wurden auf die nächste Tagung vom 5.-6. Mai verschoben, die meisten Debatten hingegen finden wie geplant statt.
    • Europa-Abgeordnete gedenken der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes in Smolensk : Am Mittwochmittag haben die Abgeordneten im Vollbesetzten Plenarsaal des Europaparlaments der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes im russischen Smolensk gedacht. Der aus Polen stammende EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bedankte sich für die Anteilnahme, die seinem Land aus der gesamten EU und darüber hinaus entgegengebracht wurde.
    • "EU-Landwirtschaftspolitik muss zur Problemlösung beitragen" : Der Anteil der Agrarpolitik am EU-Haushalt ist in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Aber die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft hat durch die EU-Erweiterung wieder zugenommen. Auch die weltweite steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und der Klimawandel machen deutlich, dass Agrarpolitik eine Zukunftsaufgabe ist. Die EU-Abgeordneten beraten derzeit wie die Agrarpolitik ab der Mitte des Jahrzehnts aussehen soll.
    • Live: Gedenkfeier für die Opfer des Flugzeugunglücks im russischen Smolensk : Am Mittwochmittag um 12:00 Uhr gedenkt das Europäische Parlament in einer Trauerfeier der 96 Menschen, die beim Flugzeugabsturz am Samstag ums Leben gekommen sind.
    • 9. Mai - Europatag : Anlässlich des Europatages 2010 laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern zu einer Reihe von Veranstaltungen bzw. Aktivitäten in der ersten Maiwoche ein.
    • Neuverhandlungen über SWIFT: EU-Abgeordnete warnen vor ungeprüftem Massentransfer von Bankdaten : Am 11. Februar hatte das Europaparlament das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA in der zuvor ausgehandelten Form verworfen. Nun soll ein Text verhandelt werden, der den Bedenken der Abgeordneten Rechnung trägt.
    • Erklärung von Parlamentspräsident Buzek zum Flugzeugunglück in Smolensk
    • Außerordentliche Plenarsitzung: Bilanz des EU-Gipfels für Wachstum und Beschäftigung : Am Mittwoch, 7 April, kommen die Europa-Abgeordneten zu einer Sondersitzung im Plenum zusammen. Ab 14:30 Uhr berichtet der neue Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Herman Van Rompuy, über den EU-Gipfel vom 25. und 26. März.
  • März
    • Interview: "EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat langfristiges politisches Ziel" : Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche Empfehlungen verabschiedet, wie sich die EU bei der kommenden UN-Vollversammlung positionieren sollte. Das Parlament hat dabei die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik aufgefordert, eine gemeinsame Position zur Reform des Sicherheitsrates zu erarbeiten.
    • Interview: "Lebensmittel mit dem Land verbinden, wo sie produziert werden" : Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche Grundsätze formuliert, die es in Zukunft im europäischen Nahrungsmittelrecht verankert sehen möchte. Es geht darum, die Hersteller landwirtschaftlicher Produkte zu ermutigen, erstklassige Qualität zu produzieren und diese Qualität für die Verbraucher erkennbar zu machen. Für Parlamentsberichterstatter Giancarlo Scottà aus Italien steht die Qualität von Lebensmittel in engem Zusammenhang mit der Region, aus der sie kommen.
    • Auf dem Weg zum Europäischen Bürgerbegehren : Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerbegehren ist das erste formelle Instrument für direkte Bürgerbeteiligung in der EU. Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Doch bevor er dazu kommt, muss die EU die Bestimmungen des Lissabon-Vertrag konkretisieren und die Spielregeln für solche Bürgerbegehren festlegen.
    • Haushalt 2011: EP legt seine Prioritäten fest : Jugend, Forschung und Wirtschaft sollen die Schwerpunkte des EU-Haushalts 2011 bilden, so das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Das EP ist die erste EU-Institution, die Stellung zum Haushalt 2011 bezieht. Die Abgeordneten drängen auch auf eine Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und fordern wiederholt ihre stärkere Einbeziehung in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Diensts.
    • Europäischer Währungsfonds in Sicht? : Wie soll man Mitgliedsstaaten der Eurozone helfen, die in eine wirtschaftliche Misere geraten und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung untergraben? Am Montag lud der Wirtschafts- und Währungssausschuss der Europaparlaments Jean-Claude Trichet, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank ein, sowie den Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 24. bis 25. März 2010 in Brüssel : Am Mittwoch befassen sich die Europa-Abgeordneten u.a. mit der wirtschaftpolitischen Strategie der EU für die kommenden zehn Jahre und den konkreten Regeln für das Europäische Bürgerbegehren. Die wirtschaftspolitische Steuerung und die Lage der öffentliche Haushalte in der Eurozone stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung, wenn Zentralbankchef Trichet ins Plenum kommt.
    • Praktikum im Europäischen Parlament : Am 15. März startete die Anmeldephase für fünfmonatige bezahlte Praktika im Europäischen Parlament. Da das EP die Chancengleichheit fördert, werden Frauen und Männer mit Behinderungen ermutigt, sich für die Praktikumsprogramme zu bewerben.
    • Grenzenlose EU - mit neuen Visa : Dieses Jahr sollen in der Europäischen Union neue langzeitige Visa Regelungen gelten, die es Menschen aus Nicht-EU Staaten ermöglichen sollen, leichter innerhalb des EU Raumes zu reisen. Die neuen Visa sollen sich sehr den geltenden Bestimmungen für Aufenthaltsgenehmigungen angleichen und somit zu mehr Gleichheit führen. Das Parlament wird im April abstimmen.
    • Innsbrucker Integrationsfest als österreichischer Vorauswahlsieger für den "Karlspreis der Jugend" nominiert : "Gemeinsames Feiern als Chance für ein friedliches Miteinander": Mit dieser Idee hat Emir Handžo die Jury für die österreichische Vorauswahl zum "Karlspreis der Jugend 2010" überzeugt. Das Projekt "Welt-Fest" des Innsbrucker Integrationsbüros nimmt nun an der europaweiten Endrunde des Wettbewerbs teil.
    • Die vergangene Plenartagung in 10 Stichpunkten : Geheime Verhandlungen über ein Abkommen gegen Produktpiraterie und der zukünftige Auswärtige Dienst der EU gehörten zu den Themen die in Straßburg für lebhafte Debatte führten. Zehn Stichpunkte fassen die Plenartagung zusammen.
    • EU-2020: EU-Mittel an die Zielvorgaben der Wachstumsstrategie koppeln : Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Governance mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution.
    • Internationaler Frauentag: Gleichstellung von Mann und Frau : Am Montag war Internationaler Frauentag und bei dieser Gelegenheit fand im Europaparlament eine ausführliche Debatte zur Lage der Frauen in Europa statt. Einkommensunterschiede, Gewalt gegen Frauen und eine stärkere Interessensvertretung waren Themen im Plenum. Viel Kritik musste die Kommission einstecken, die einen auf fünf Jahre angelegten Plan zur Gleichstellung der Frauen in Europa vorlegte, ohne ihn zuvor mit der Öffentlichkeit zu konsultieren.
    • Interview: "Verlasen Sie den Gewalttäter und beginnen Sie ein neues Leben" : "Stellen Sie sich vor, Sie leben jeden Augenblick in Angst vor der Person, mit der Sie eine Beziehung haben, die Sie geliebt haben, mit der Sie Kinder haben. Er ist die wichtigste Person in ihrem Leben, aber er ist Ihnen auch eine Bedrohung." Mit diesen Worten beschreibt die Vorsitzende des Frauenausschusses Eva Britt Svensson die Erfahrung von Tausenden von Frauen, die unter Gewalt leiden - und ihre ganz persönliche. Ein Gespräch über Gewalt aus Anlass des Frauentages am 8. März.
    • Gewalt gegen Frauen: Wir sagen Schluss damit! : Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages lud das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich bereits am letzten Freitag zu einer Frühstücksdebatte zum Thema "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen: Der Beitrag Europas" ins EU-Haus ein.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. März 2010 in Straßburg : Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek wird am Montag die Plenarsitzung in Straßburg mit einer Erklärung zum diesjährigen Weltfrauentag eröffnen.
    • Teufelskreis durchbrechen: Frauenbeteiligung und Interesse an Europapolitik : Frauen sind in der Politik und nicht zuletzt auch im Europaparlament unterrepräsentiert. Interessieren sich Frauen deshalb weniger für die Männer dominierte Europapolitik oder es ist es umgekehrt? Wie lässt sich der Teufelskreis auflösen?
    • Universitäten und Privatwirtschaft : Am Dienstag, den 23. Februar fand im Europaparlament eine Anhörung zum Thema Universitäten und Privatwirtschaft statt, bei der sowohl Vertreter von Unternehmen als auch Akademiker die angespannte Lage für Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt besprachen. Wo liegt das Problem? Sind die Absolventen zu wenig qualifiziert, oder stellen die Unternehmen zu hohe Ansprüche?
    • Interview: Edite Estrela über Mutterschaftsurlaub : Am 24. und 25. März wird im EU Parlament über die Dauer des Mutterschaftsurlaubs abgestimmt, wobei Mindeststandards gesetzt werden sollen. Der Ausschuss für Frauenrechte hat bereits am 23. Februar darüber abgestimmt, dass die Untergrenze von 14 auf 20 Wochen angehoben werden soll. Wie geht es weiter? Wir haben die portugiesische Sozialdemokratin Edite Estrela befragt.
    • EU vor Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen : Letzte Woche haben es die EU-Außenminister offiziell bestätigt: Das SWIFT-Abkommen, das US-Behörden direkten Zugriff auf europäische Bankdaten erlaubte, ist nach der Ablehnung durch das Europaparlament null und nichtig. Am Donnerstag (25. Februar) erklärten die EU-Innenminister, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufnehmen zu wollen. "Die USA haben verstanden, dass das neue Abkommen die Forderungen des Europaparlaments berücksichtigen muss", sagte der spanische Innenminister Pérez Rubalcaba.
  • Februar
    • Die Plenartagung in Stichpunkten : Während der zweitägigen Plenarsitzung in Brüssel (24./25. Februar) erörterten die Europa-Abgeordneten u.a. die Lehren aus der griechischen Haushalts- und Finanzkrise. Zum ersten Mal berichtete der neue Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rmpuy von einem EU-Gipfel.
    • Internationaler Frauentag "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen: Der Beitrag Europas" : Anlässlich des Internationalen Frauentages dürfen wir Sie ganz herzlich zu unserer Frühstücksdebatte "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen: Der Beitrag Europas" einladen.
    • "Am Konzept der EU führt kein Weg vorbei" : Es war eine spannende Diskussion am Montag Abend im Haus der Begegnung in der Altstadt von Kapfenberg. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
    • Digitale Bibliothek Europeana: EU-Parlamentarier für besseren Zugang zum europäischen Kulturerbe : "Google Books" macht von sich reden. Nicht zuletzt durch Klagen von Autoren, die sich durch den Internet-Giganten in ihren Urheberrechten verletzt sehen. Wie kann die europäische Alternative, die im November 2008 an den Start gegangene digitale Bibliothek "Europeana", ähnliche Probleme vermeiden und erreichen, dass sie von Autoren und Nutzern angenommen wird?
    • Schwerpunkte der Plenartagung 24./25. Februar 2010 in Brüssel : Einfachere Rechnungslegungsvorschriften für Kleinstunternehmern, eine Reform der EU-Fischereipolitik angesichts stark zurückgehender Bestände, die finanzielle und wirtschaftliche Lage Griechenlands, der Nahe Osten und die Wahlen in der Ukraine gehören zu den Themen, die diesen Mittwoch und Donnerstag bei der Plenartagung in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.
    • Die vergangene Plenartagung in 10 Stichpunkten : Eine Plenartagung unter Spannung und mit wichtigen Entscheidungen. Neben der Bestätigung der zukünftigen EU-Kommission gehörten Grundrechtschutz und Terrorismusbekämpfung zu den thematischen Schwerpunkten der Februar-Plenartagung in Straβburg.
    • SWIFT: Europäisches Parlament lehnt Interimsabkommen mit den USA ab : Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit. Diese Ablehnung erklärt den von EU-Ministerrat und USA unterzeichneten Text für ungültig.
    • Gewalt gegen Frauen bekämpfen und Männern Vaterschaftsurlaub garantieren : Im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern fordert das Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für alle und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Mehrheit der Abgeordneten meint zudem, dass Frauen Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte durch einen "ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung" haben müssten.
    • Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission : Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen für die neue EU-Kommission. Die Abgeordneten beriefen in einer einzigen Abstimmung das neue Kollegium von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die nächsten fünf Jahre ins Amt.
    • Europaparlament sucht nach Wegen zur Gleichberechtigung : In der vergangenen Woche befasste sich eine Anhörung im Frauenausschuss mit der anhaltenden Diskriminierung von Frauen. Im Parlamentsplenum stand am Montag eine Debatte zur Gleichstellungsstrategie der EU auf der Tagesordnung. Berichterstatter Marc Tarabella ist überzeugt, dass sowohl Frauen als auch Männer zu den Gewinnern gehören, wenn sexistische Klischees überwunden und mehr Gleichheit zwischen den Geschlechtern erreicht wird.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. Februar 2009 : Zu den Schwerpunkten der Plenartagung in Straßburg zählen die Abstimmung über die neue EU-Kommission, die Abstimmung über das provisorische SWIFT-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sowie die Debatte über den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen.
    • Anhörung der designierten Nothilfe-Kommissarin: Haiti hat Priorität : "Haiti beginnt bei Null, aber nicht alleine." Mit diesen Worten machte die bulgarische Kandidatin für das Amt als EU-Nothilfe-Kommissarin ihre erste Priorität deutlich. Vor dem Entwicklungsausschuss zeigte Kristalina Georgiewa am Mittwochnachmittag, dass sie sich mit Prinzipien und Strukturen der Humanitären Hilfe der EU vertraut gemacht hat.
    • Anhörung der designierten bulgarischen EU-Kommissarin am Mittwoch : Diesen Mittwoch werden die Europa-Abgeordneten die neue Kandidatin Bulgariens für das Amt der Nothilfe-Kommissarin der EU in einer dreistündigen Anhörung auf ihre Eignung überprüfen.
    • Kulturhauptstädte Europas: EU-Abgeordnete stellen "ihre" Städte vor : In diesem Jahr dürfen sich drei Städte mit dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" schmücken. Mit Essen und dem Ruhrgebiet, der türkischen Metropole Istanbul und der ungarischen Universitätsstadt Pécs könnten sie unterschiedlicher kaum sein. Doch alle sind einen Besuch wert, 2010 noch mehr als sonst.
  • Jänner
    • Nacktscanner auf Flughäfen: Viele Europa-Abgeordnete bleiben skeptisch : Viele EU-Parlamentarier zeigen sich weiter skeptisch: Sind Ganzkörper-Scanner vor allem teuer und schamlos? Oder können sie tatsächlich Attentate verhindern? Am Mittwoch trafen sich die Innenpolitiker des Parlaments mit dem Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, der sich - unter bestimmten Bedingungen - für den Einsatz an Flughäfen aussprach.
    • EU-Beitrittskandidaten: Abgeordnete mahnen zu weiteren Reformen : Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, unterstreicht der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einem am Mittwoch verabschiedeten Resolutionsentwurf. Die Anstrengungen von Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bewerten die Abgeordneten überwiegend positiv.
    • EU-Abgeordnete ziehen erste Lehren aus Haiti-Nothilfe : Medizinische Nothilfe, Wasser und Lebensmittel kämen bei den Haitianern an, berichtete am Montagabend der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments. Dringend organisiert werden müssten nun Notunterkünfte bevor die Regenzeit in der Karibik beginnt, so De Gucht. Zahlreiche EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, ein EU-Hilfswerk für Not- und Katastrophenhilfe einzurichten, dass über unmittelbar einsetzbares Material und Personal verfügen würde.
    • Kommissionsanhörungen: Wie es weitergeht : Aus den mündlichen Prüfungen in den Fachausschüssen sind 25 Anwärter für die nächste EU-Kommission mit einem positiven Zeugnis hervorgegangen, während die Bulgarin Rumiana Jeleva in der vergangenen Woche ihre Kandidatur zurückzog. Die ursprünglich für diesen Dienstag vorgesehene Abstimmung über die neue Mannschaft um Kommissionschef Barroso wurde daher auf den 9. Februar vertagt.
    • Anwalt der Bürger: EU-Ombudsmann Diamandouros wiedergewählt : Vom Europaparlament zum dritten Mal als Bürgerbeauftragter wiedergewählt wurde in der vergangenen Woche der Grieche Nikiforos Diamandouros (67). Im Interview mit dem Parlamentskanal Europarltv erklärt er sein Amtsverständnis. Diamandouros, der seit 2003 Ansprechperson für Probleme von Bürgern und Organisationen mit der EU ist, setzte sich in geheimer Wahl gegen zwei Gegenkandidaten durch.
    • Bewerbungsfrist für Jugend-Karlspreis 2010 endet am 14. Februar 2010 : Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Europäischen Karlspreis für die Jugend ist auf den 14. Februar 2010 verlängert worden. Jugend-Initiativen und Organisationen haben bis zu diesem Tag Zeit, ihre Projekte einzureichen. Die Anmeldung zum Jugend-Karlspreis ist einfach und unkompliziert und kann online vorgenommen werden.
    • Die Straβburger Plenarwoche in 10 Stichpunkten : Das Erdbeben in Haiti und die Frage, wie am besten geholfen werden kann, bewegte die Europa-Abgeordneten genauso wie viele Menschen auf der ganzen Welt. Am Dienstag wurde der Rückzug der bulgarischen Kommissionskandidatin bekannt. Was sonst noch geschah, lesen und sehen Sie hier.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag : Am Dienstagmorgen stellten sich die Schwedin Cecilia Malmström und die Griechin Maria Damanaki den Fragen der Europa-Abgeordneten. In ihren Anhörungen ging es den Ressorts entsprechend u.a. um die Terrorismusbekämpfung, Zuwanderung und Grundrechtsschutz (Malmström) sowie um die Zukunft der Fischerei angesichts der zunehmenden Überfischung.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag : Am Montagabend standen weitere drei Stunden Anhörungen der Kommissionsanwärter auf dem Programm. Der als Nachfolger für Industriekommissar Verheugen nominierte Italiener Antonio Tajani, aktuell noch Verkehrskommissar und zuvor selbst Europa-Abgeordneter, und der slowakische Kandidat Maroš Šefčovič (Verwaltungsfragen) standen den Abgeordneten der jeweils zuständigen Ausschüsse Frage und Antwort.
    • Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder : Während seiner Sitzung am Donnerstag hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Verlauf der bisherigen Anhörungen der designierten Kommissare diskutiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, erklärte, er habe von den Ausschüssen des EP alle 25 Briefe mit der Beurteilung der dort angehörten designierten Kommissare erhalten.
    • Buzek nach Rückzug Jelevas: Der demokratische Prozess funktioniert : Mit Blick auf den Rückzug von Rumiana Jeleva, der bisherigen Kandidatin Bulgariens für die neue EU-Kommission, sprach Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek am Dienstagmittag vom "Funktionieren des demokratischen Prozesses". Buzek erläuterte gegenüber der Presse die nächsten Schritte. Er gehe davon aus, dass eine Anhörung mit der neuen Kandidatin bzw. dem neuen Kandidaten am 3. Februar organisiert werden und die Abstimmung über das gesamte Kommissionsteam am 9. Februar stattfinden könne.
    • Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2010 : In diesem Jahr verleiht das Europaparlament zum dritten Mal den Journalistenpreis. Ausgezeichnet werden Journalisten, die durch ihre Arbeit zu einem besseren Verständnis aktueller europäischer Themen sowie der Funktionsweise und Politiken der Europäischen Union beitragen.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Freitag : Am Freitag standen der rumänische Kandidat für das Landwirtschaftsressort Dacian Cioloş und die designierte Klimaschutzkommissarin aus Dänemark Connie Hedegaard den Europa-Abgeordneten Rede und Antwort über ihre Erfahrungen, Kenntnisse und politische Ansichten. Hedegaard verteidigte die bisherige EU-Klimaschutzpolitik und betonte jetzt komme es auf die Umsetzung an. Cioloş bekannte sich zu einer reformorientierten Fortsetzung der EU-Agrarpolitik.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Donnerstag : Am vierten Tag der Anhörungen stellten sich wiederum sechs Kandidaten dem Eignungstest im EU-Parlament, darunter Günther Oettinger aus Deutschland (Energie) und Johannes Hahn (Regionalpolitik) aus Österreich. Daneben waren am Donnerstag die Anwärter für das Verkehrsressort, für die Digitalwirtschaft, für Bildung und Kultur und für Gesundheit und Verbraucherschutz an der Reihe.
    • Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg vom 18. bis 21. Jänner 2010 : Die letzten Anhörungen der designierten Kommissare finden am Montag und Dienstag in Straßburg statt: Antonio Tajani (Industrie und Unternehmen) und Maroš Šefčovič (Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung) werden am Montagabend, Cecilia Malmström (Inneres) und Maria Damanaki (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) am Dienstagmorgen angehört.
    • Die Anhörung von Johannes Hahn - Regionalpolitik : "Regionalpolitik ist eine europäische Erfolgsgeschichte" und es gebe keine Alternative zu ihr. Dies war eine der zentralen Aussagen des designierten Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn (Österreich), während seiner Anhörung im Europäischen Parlament am Donnerstag.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Mittwoch : Am Mittwoch ging es um eine Reihe von Schlüssel-Ressorts in der zukünftigen EU-Kommission: Die EU-Abgeordneten befragten die Kandidaten für das Sozial- und das Binnenmarktressort sowie jene für Forschung und für Umwelt: László Andor (Ungarn), Michel Barnier (Frankreich), Máire Geoghegan-Quinn (Irland) und Janez Potočnik (Slowenien).
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag : Am Dienstag unterzogen die Europa-Abgeordneten sechs Kommissionsanwärter einem dreistündigen Eignungstest: Der Spanier Joaquín Almunia, der Belgier Karel De Gucht, der Tscheche Štefan Füle, die Bulgarin Rumiana Jeleva, die Luxemburgerin Viviane Reding und der Litauer Algirdas Šemeta versuchten, die Europa-Abgeordneten von ihrer Eignung für die Spitzenpositionen in der EU-Exekutive zu überzeugen.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag : Am Montag stiegen die Britin Catherin Ashton (Auβen- und SicherheitspolitikI), der Pole Janusz Lewandowski (Haushalt), der Lette Andris Piebalgs (Entwicklung) und der Finne Olli Rehn (Wirtschaft) in den Ring, um ihre politischen Vorstellungen darzulegen und ihre Fachkenntnisse unter Beweis zu stellen. Die Anhörungen dienen dazu, die Eignung der Kandidaten für die Spitzenämter der EU-Kommission zu überprüfen, bevor das Plenum voraussichtlich in der kommenden Woche über deren Bestätigung abstimmt.
    • Vorstellungsgespräche ganz publik: Die Kommissionsanhörungen im Netz : Ab 11. Jänner müssen sich die 26 Kandidaten für die nächste EU-Kommission einem ganz besonderen Einstellungstest stellen. Drei Stunden lang muss jeder von ihnen sich den Fragen der Europa-Abgeordneten stellen.
    • Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare: 10 Gründe dabei zu sein : Von Montag an werden die Fachausschüsse des Europaparlaments die 26 für die Ressortspitzen der EU-Kommissare nominierten Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen. Wie sehen die Kandidaten ihre Rolle, welche politische Visionen haben sie, welche Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen? Insgesamt fast 80 Stunden dauern die Anhörungen. Aber es gibt gute Gründe die ein oder andere Anhörung im Internet zu verfolgen.
    • Spaniens EU-Präsidentschaft: die erste nach Art des Lissabon-Vertrags : Am 1. Jänner hat Spanien den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird sich Premierminister Zapatero das Rampenlicht mit dem neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy teilen müssen und auch die Rolle des spanischen Außenministers wird durch die neue Hohe Vertreterin etwas geschmälert. Bei den übrigen Fachministern ändert sich hingegen wenig.
    • Kritik an Verhaftung der russischen Sacharowpreisträgerin Alexejewa in der Silvesternacht : Mitte Dezember wurde sie mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geehrt - für ihren Einsatz für Grundrechte und Demokratie in Russland - am 31. Dezember wurde sie kurzzeitig mit rund 50 weiteren Menschenrechtsaktivisten in Moskau verhaftet: Ljudmila Alexejewa (82).
    • 9 Erinnerungen an 2009 : Wer in Zukunft nachschaut, was 2009 europapolitisch geschehen ist, wird sicher lesen, dass in diesem Jahr der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Die Europawahlen im Juni waren für das Europaparlament u.a. Anlass, bei Facebook & Co. mitzumischen. Im Juli wählten die frisch gewählten Europa-Abgeordnete erstmals einen Vertreter der neuen, mittelosteuropäischen Länder zu ihrem Präsidenten und im Jänner war erstmals ein Amerikaner afrikanischen Ursprungs Präsident der USA geworden.