2010

  • März
    • Grenzenlose EU - mit neuen Visa : Dieses Jahr sollen in der Europäischen Union neue langzeitige Visa Regelungen gelten, die es Menschen aus Nicht-EU Staaten ermöglichen sollen, leichter innerhalb des EU Raumes zu reisen. Die neuen Visa sollen sich sehr den geltenden Bestimmungen für Aufenthaltsgenehmigungen angleichen und somit zu mehr Gleichheit führen. Das Parlament wird im April abstimmen.
    • Die vergangene Plenartagung in 10 Stichpunkten : Geheime Verhandlungen über ein Abkommen gegen Produktpiraterie und der zukünftige Auswärtige Dienst der EU gehörten zu den Themen die in Straßburg für lebhafte Debatte führten. Zehn Stichpunkte fassen die Plenartagung zusammen.
    • EU-2020: EU-Mittel an die Zielvorgaben der Wachstumsstrategie koppeln : Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Governance mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution.
    • Internationaler Frauentag: Gleichstellung von Mann und Frau : Am Montag war Internationaler Frauentag und bei dieser Gelegenheit fand im Europaparlament eine ausführliche Debatte zur Lage der Frauen in Europa statt. Einkommensunterschiede, Gewalt gegen Frauen und eine stärkere Interessensvertretung waren Themen im Plenum. Viel Kritik musste die Kommission einstecken, die einen auf fünf Jahre angelegten Plan zur Gleichstellung der Frauen in Europa vorlegte, ohne ihn zuvor mit der Öffentlichkeit zu konsultieren.
    • Interview: "Verlasen Sie den Gewalttäter und beginnen Sie ein neues Leben" : "Stellen Sie sich vor, Sie leben jeden Augenblick in Angst vor der Person, mit der Sie eine Beziehung haben, die Sie geliebt haben, mit der Sie Kinder haben. Er ist die wichtigste Person in ihrem Leben, aber er ist Ihnen auch eine Bedrohung." Mit diesen Worten beschreibt die Vorsitzende des Frauenausschusses Eva Britt Svensson die Erfahrung von Tausenden von Frauen, die unter Gewalt leiden - und ihre ganz persönliche. Ein Gespräch über Gewalt aus Anlass des Frauentages am 8. März.
    • Gewalt gegen Frauen: Wir sagen Schluss damit! : Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages lud das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich bereits am letzten Freitag zu einer Frühstücksdebatte zum Thema "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen: Der Beitrag Europas" ins EU-Haus ein.
    • Universitäten und Privatwirtschaft : Am Dienstag, den 23. Februar fand im Europaparlament eine Anhörung zum Thema Universitäten und Privatwirtschaft statt, bei der sowohl Vertreter von Unternehmen als auch Akademiker die angespannte Lage für Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt besprachen. Wo liegt das Problem? Sind die Absolventen zu wenig qualifiziert, oder stellen die Unternehmen zu hohe Ansprüche?
    • Interview: Edite Estrela über Mutterschaftsurlaub : Am 24. und 25. März wird im EU Parlament über die Dauer des Mutterschaftsurlaubs abgestimmt, wobei Mindeststandards gesetzt werden sollen. Der Ausschuss für Frauenrechte hat bereits am 23. Februar darüber abgestimmt, dass die Untergrenze von 14 auf 20 Wochen angehoben werden soll. Wie geht es weiter? Wir haben die portugiesische Sozialdemokratin Edite Estrela befragt.
    • EU vor Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen : Letzte Woche haben es die EU-Außenminister offiziell bestätigt: Das SWIFT-Abkommen, das US-Behörden direkten Zugriff auf europäische Bankdaten erlaubte, ist nach der Ablehnung durch das Europaparlament null und nichtig. Am Donnerstag (25. Februar) erklärten die EU-Innenminister, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufnehmen zu wollen. "Die USA haben verstanden, dass das neue Abkommen die Forderungen des Europaparlaments berücksichtigen muss", sagte der spanische Innenminister Pérez Rubalcaba.
  • Februar
    • Die Plenartagung in Stichpunkten : Während der zweitägigen Plenarsitzung in Brüssel (24./25. Februar) erörterten die Europa-Abgeordneten u.a. die Lehren aus der griechischen Haushalts- und Finanzkrise. Zum ersten Mal berichtete der neue Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rmpuy von einem EU-Gipfel.
    • "Am Konzept der EU führt kein Weg vorbei" : Es war eine spannende Diskussion am Montag Abend im Haus der Begegnung in der Altstadt von Kapfenberg. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
    • Schwerpunkte der Plenartagung 24./25. Februar 2010 in Brüssel : Einfachere Rechnungslegungsvorschriften für Kleinstunternehmern, eine Reform der EU-Fischereipolitik angesichts stark zurückgehender Bestände, die finanzielle und wirtschaftliche Lage Griechenlands, der Nahe Osten und die Wahlen in der Ukraine gehören zu den Themen, die diesen Mittwoch und Donnerstag bei der Plenartagung in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.
    • Die vergangene Plenartagung in 10 Stichpunkten : Eine Plenartagung unter Spannung und mit wichtigen Entscheidungen. Neben der Bestätigung der zukünftigen EU-Kommission gehörten Grundrechtschutz und Terrorismusbekämpfung zu den thematischen Schwerpunkten der Februar-Plenartagung in Straβburg.
    • SWIFT: Europäisches Parlament lehnt Interimsabkommen mit den USA ab : Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit. Diese Ablehnung erklärt den von EU-Ministerrat und USA unterzeichneten Text für ungültig.
    • Gewalt gegen Frauen bekämpfen und Männern Vaterschaftsurlaub garantieren : Im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern fordert das Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für alle und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Mehrheit der Abgeordneten meint zudem, dass Frauen Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte durch einen "ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung" haben müssten.
    • Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission : Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen für die neue EU-Kommission. Die Abgeordneten beriefen in einer einzigen Abstimmung das neue Kollegium von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die nächsten fünf Jahre ins Amt.
    • Europaparlament sucht nach Wegen zur Gleichberechtigung : In der vergangenen Woche befasste sich eine Anhörung im Frauenausschuss mit der anhaltenden Diskriminierung von Frauen. Im Parlamentsplenum stand am Montag eine Debatte zur Gleichstellungsstrategie der EU auf der Tagesordnung. Berichterstatter Marc Tarabella ist überzeugt, dass sowohl Frauen als auch Männer zu den Gewinnern gehören, wenn sexistische Klischees überwunden und mehr Gleichheit zwischen den Geschlechtern erreicht wird.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. Februar 2009 : Zu den Schwerpunkten der Plenartagung in Straßburg zählen die Abstimmung über die neue EU-Kommission, die Abstimmung über das provisorische SWIFT-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sowie die Debatte über den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen.
    • Anhörung der designierten Nothilfe-Kommissarin: Haiti hat Priorität : "Haiti beginnt bei Null, aber nicht alleine." Mit diesen Worten machte die bulgarische Kandidatin für das Amt als EU-Nothilfe-Kommissarin ihre erste Priorität deutlich. Vor dem Entwicklungsausschuss zeigte Kristalina Georgiewa am Mittwochnachmittag, dass sie sich mit Prinzipien und Strukturen der Humanitären Hilfe der EU vertraut gemacht hat.
    • Kulturhauptstädte Europas: EU-Abgeordnete stellen "ihre" Städte vor : In diesem Jahr dürfen sich drei Städte mit dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" schmücken. Mit Essen und dem Ruhrgebiet, der türkischen Metropole Istanbul und der ungarischen Universitätsstadt Pécs könnten sie unterschiedlicher kaum sein. Doch alle sind einen Besuch wert, 2010 noch mehr als sonst.
  • Jänner
    • Nacktscanner auf Flughäfen: Viele Europa-Abgeordnete bleiben skeptisch : Viele EU-Parlamentarier zeigen sich weiter skeptisch: Sind Ganzkörper-Scanner vor allem teuer und schamlos? Oder können sie tatsächlich Attentate verhindern? Am Mittwoch trafen sich die Innenpolitiker des Parlaments mit dem Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, der sich - unter bestimmten Bedingungen - für den Einsatz an Flughäfen aussprach.
    • EU-Beitrittskandidaten: Abgeordnete mahnen zu weiteren Reformen : Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, unterstreicht der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einem am Mittwoch verabschiedeten Resolutionsentwurf. Die Anstrengungen von Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bewerten die Abgeordneten überwiegend positiv.
    • EU-Abgeordnete ziehen erste Lehren aus Haiti-Nothilfe : Medizinische Nothilfe, Wasser und Lebensmittel kämen bei den Haitianern an, berichtete am Montagabend der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments. Dringend organisiert werden müssten nun Notunterkünfte bevor die Regenzeit in der Karibik beginnt, so De Gucht. Zahlreiche EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, ein EU-Hilfswerk für Not- und Katastrophenhilfe einzurichten, dass über unmittelbar einsetzbares Material und Personal verfügen würde.
    • Kommissionsanhörungen: Wie es weitergeht : Aus den mündlichen Prüfungen in den Fachausschüssen sind 25 Anwärter für die nächste EU-Kommission mit einem positiven Zeugnis hervorgegangen, während die Bulgarin Rumiana Jeleva in der vergangenen Woche ihre Kandidatur zurückzog. Die ursprünglich für diesen Dienstag vorgesehene Abstimmung über die neue Mannschaft um Kommissionschef Barroso wurde daher auf den 9. Februar vertagt.
    • Anwalt der Bürger: EU-Ombudsmann Diamandouros wiedergewählt : Vom Europaparlament zum dritten Mal als Bürgerbeauftragter wiedergewählt wurde in der vergangenen Woche der Grieche Nikiforos Diamandouros (67). Im Interview mit dem Parlamentskanal Europarltv erklärt er sein Amtsverständnis. Diamandouros, der seit 2003 Ansprechperson für Probleme von Bürgern und Organisationen mit der EU ist, setzte sich in geheimer Wahl gegen zwei Gegenkandidaten durch.
    • Bewerbungsfrist für Jugend-Karlspreis 2010 endet am 14. Februar 2010 : Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Europäischen Karlspreis für die Jugend ist auf den 14. Februar 2010 verlängert worden. Jugend-Initiativen und Organisationen haben bis zu diesem Tag Zeit, ihre Projekte einzureichen. Die Anmeldung zum Jugend-Karlspreis ist einfach und unkompliziert und kann online vorgenommen werden.
    • Die Straβburger Plenarwoche in 10 Stichpunkten : Das Erdbeben in Haiti und die Frage, wie am besten geholfen werden kann, bewegte die Europa-Abgeordneten genauso wie viele Menschen auf der ganzen Welt. Am Dienstag wurde der Rückzug der bulgarischen Kommissionskandidatin bekannt. Was sonst noch geschah, lesen und sehen Sie hier.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag : Am Dienstagmorgen stellten sich die Schwedin Cecilia Malmström und die Griechin Maria Damanaki den Fragen der Europa-Abgeordneten. In ihren Anhörungen ging es den Ressorts entsprechend u.a. um die Terrorismusbekämpfung, Zuwanderung und Grundrechtsschutz (Malmström) sowie um die Zukunft der Fischerei angesichts der zunehmenden Überfischung.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag : Am Montagabend standen weitere drei Stunden Anhörungen der Kommissionsanwärter auf dem Programm. Der als Nachfolger für Industriekommissar Verheugen nominierte Italiener Antonio Tajani, aktuell noch Verkehrskommissar und zuvor selbst Europa-Abgeordneter, und der slowakische Kandidat Maroš Šefčovič (Verwaltungsfragen) standen den Abgeordneten der jeweils zuständigen Ausschüsse Frage und Antwort.
    • Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder : Während seiner Sitzung am Donnerstag hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Verlauf der bisherigen Anhörungen der designierten Kommissare diskutiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, erklärte, er habe von den Ausschüssen des EP alle 25 Briefe mit der Beurteilung der dort angehörten designierten Kommissare erhalten.
    • Buzek nach Rückzug Jelevas: Der demokratische Prozess funktioniert : Mit Blick auf den Rückzug von Rumiana Jeleva, der bisherigen Kandidatin Bulgariens für die neue EU-Kommission, sprach Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek am Dienstagmittag vom "Funktionieren des demokratischen Prozesses". Buzek erläuterte gegenüber der Presse die nächsten Schritte. Er gehe davon aus, dass eine Anhörung mit der neuen Kandidatin bzw. dem neuen Kandidaten am 3. Februar organisiert werden und die Abstimmung über das gesamte Kommissionsteam am 9. Februar stattfinden könne.
    • Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2010 : In diesem Jahr verleiht das Europaparlament zum dritten Mal den Journalistenpreis. Ausgezeichnet werden Journalisten, die durch ihre Arbeit zu einem besseren Verständnis aktueller europäischer Themen sowie der Funktionsweise und Politiken der Europäischen Union beitragen.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Freitag : Am Freitag standen der rumänische Kandidat für das Landwirtschaftsressort Dacian Cioloş und die designierte Klimaschutzkommissarin aus Dänemark Connie Hedegaard den Europa-Abgeordneten Rede und Antwort über ihre Erfahrungen, Kenntnisse und politische Ansichten. Hedegaard verteidigte die bisherige EU-Klimaschutzpolitik und betonte jetzt komme es auf die Umsetzung an. Cioloş bekannte sich zu einer reformorientierten Fortsetzung der EU-Agrarpolitik.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Donnerstag : Am vierten Tag der Anhörungen stellten sich wiederum sechs Kandidaten dem Eignungstest im EU-Parlament, darunter Günther Oettinger aus Deutschland (Energie) und Johannes Hahn (Regionalpolitik) aus Österreich. Daneben waren am Donnerstag die Anwärter für das Verkehrsressort, für die Digitalwirtschaft, für Bildung und Kultur und für Gesundheit und Verbraucherschutz an der Reihe.
    • Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg vom 18. bis 21. Jänner 2010 : Die letzten Anhörungen der designierten Kommissare finden am Montag und Dienstag in Straßburg statt: Antonio Tajani (Industrie und Unternehmen) und Maroš Šefčovič (Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung) werden am Montagabend, Cecilia Malmström (Inneres) und Maria Damanaki (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) am Dienstagmorgen angehört.
    • Die Anhörung von Johannes Hahn - Regionalpolitik : "Regionalpolitik ist eine europäische Erfolgsgeschichte" und es gebe keine Alternative zu ihr. Dies war eine der zentralen Aussagen des designierten Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn (Österreich), während seiner Anhörung im Europäischen Parlament am Donnerstag.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Mittwoch : Am Mittwoch ging es um eine Reihe von Schlüssel-Ressorts in der zukünftigen EU-Kommission: Die EU-Abgeordneten befragten die Kandidaten für das Sozial- und das Binnenmarktressort sowie jene für Forschung und für Umwelt: László Andor (Ungarn), Michel Barnier (Frankreich), Máire Geoghegan-Quinn (Irland) und Janez Potočnik (Slowenien).
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag : Am Dienstag unterzogen die Europa-Abgeordneten sechs Kommissionsanwärter einem dreistündigen Eignungstest: Der Spanier Joaquín Almunia, der Belgier Karel De Gucht, der Tscheche Štefan Füle, die Bulgarin Rumiana Jeleva, die Luxemburgerin Viviane Reding und der Litauer Algirdas Šemeta versuchten, die Europa-Abgeordneten von ihrer Eignung für die Spitzenpositionen in der EU-Exekutive zu überzeugen.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag : Am Montag stiegen die Britin Catherin Ashton (Auβen- und SicherheitspolitikI), der Pole Janusz Lewandowski (Haushalt), der Lette Andris Piebalgs (Entwicklung) und der Finne Olli Rehn (Wirtschaft) in den Ring, um ihre politischen Vorstellungen darzulegen und ihre Fachkenntnisse unter Beweis zu stellen. Die Anhörungen dienen dazu, die Eignung der Kandidaten für die Spitzenämter der EU-Kommission zu überprüfen, bevor das Plenum voraussichtlich in der kommenden Woche über deren Bestätigung abstimmt.
    • Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare: 10 Gründe dabei zu sein : Von Montag an werden die Fachausschüsse des Europaparlaments die 26 für die Ressortspitzen der EU-Kommissare nominierten Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen. Wie sehen die Kandidaten ihre Rolle, welche politische Visionen haben sie, welche Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen? Insgesamt fast 80 Stunden dauern die Anhörungen. Aber es gibt gute Gründe die ein oder andere Anhörung im Internet zu verfolgen.
    • Spaniens EU-Präsidentschaft: die erste nach Art des Lissabon-Vertrags : Am 1. Jänner hat Spanien den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird sich Premierminister Zapatero das Rampenlicht mit dem neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy teilen müssen und auch die Rolle des spanischen Außenministers wird durch die neue Hohe Vertreterin etwas geschmälert. Bei den übrigen Fachministern ändert sich hingegen wenig.
    • 9 Erinnerungen an 2009 : Wer in Zukunft nachschaut, was 2009 europapolitisch geschehen ist, wird sicher lesen, dass in diesem Jahr der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Die Europawahlen im Juni waren für das Europaparlament u.a. Anlass, bei Facebook & Co. mitzumischen. Im Juli wählten die frisch gewählten Europa-Abgeordnete erstmals einen Vertreter der neuen, mittelosteuropäischen Länder zu ihrem Präsidenten und im Jänner war erstmals ein Amerikaner afrikanischen Ursprungs Präsident der USA geworden.