2010

  • Juli
    • Eurotours 2010 : Mit "Eurotours 2010 - Wie geht Europa mit Migration um?" schickt die Europa-Partnerschaft 26 junge Journalistinnen und Journalisten aus Österreich "auf Tour durch Europa".
    • EP fördert Medienprojekte mit Europabezug : Ab sofort sucht das Europäische Parlament wieder nach Medienprojekten mit EU-Bezug. Für solche Projekte kann finanzielle Unterstützung beantragt werden. Rund fünf Millionen Euro stehen 2011 für die Förderung von Fernseh- und Radioprogrammen sowie Internet-Projekten zur Verfügung.
    • Sommer auf unseren Internetseiten : Während der letzten Plenartagung im Juli haben die Abgeordneten das SWIFT-Abkommen mit den USA, sowie Bankerboni und den neuen Diplomatischen Dienst der EU besprochen. Überdies ging es um die Bewertung der spanischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 und um die Erwartungen an den belgischen Vorsitz für das kommende Halbjahr.
    • Passagierrechte: Was man vor dem Urlaub wissen sollte : Sommerzeit ist Reisezeit. Doch gerade im Sommer ist man vor Überbuchungen oder allzu langen Verspätungen nicht gefeit: Welche Rechte hat man als Fahrgast? Während das Europäische Parlament letzte Woche in Straßburg eine neue Verordnung bestätigt hat, die die Rechte von Schiffs- und Busreisenden verbessern soll, hat die Kommission eine Kampagne gestartet, die an die Rechte von Flug- und Bahnreisenden erinnert. Eine Übersicht.
    • Parlamentarische Demokratie fördern : In jeder Plenartagung befassen sich die Europa-Abgeordneten einen Nachmittag lang mit dem weltweiten Zustand der Demokratie, die zahlreichen daraus hervorgehenden Entschließungen sind jedoch nicht verpflichtend. Das Büro zur Förderung der parlamentarischen Demokratie dagegen hat es sich zum Ziel gesetzt, demokratische Werte auf konkrete Weise zu fördern: Es bietet Abgeordneten und BeamtInnen von neuen und aufstrebenden Demokratien Praktika und Studienreisen an.
    • Die Juli-Plenartagung im Rückblick : Die Wirtschaftskrise stand einmal mehr im Mittelpunkt der Plenartagung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten stimmten für eine Deckelung von Bankerboni und den Aufbau einer europäischen Finanzaufsicht. Auch der Wechsel der Ratspräsidentschaft von Spanien zu Belgien war Thema der letzten Plenartagung vor der Sommerpause. Ein Rückblick.
    • Europäisches Parlament für die Deckelung von Bankerboni : Eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni und mindestens die Hälfte als "bedingtes Kapital" oder Aktien: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einige der weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Managern bekräftigt. Außerdem sollen strengere Eigenkapitalanforderungen dazu führen, dass Banken die Risiken ihrer Handelsaktivitäten besser abdecken.
    • Mehr Rechte für Schiffsreisende - Rechte von Busreisenden weiter in Verhandlung : Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, erhalten ab 2012 mehr Rechte. Am Dienstag hat das Parlament eine entsprechende Verordnung angenommen. Die neuen Regeln sehen Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen sowie kostenlose Hilfeleistungen für behinderte Fahrgäste vor. Das Parlament drängt auch auf ähnliche Rechte für Busreisende, jedoch müssen diese erst noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.
    • Junge Leute sollen nicht länger als vier Monate arbeitslos sein : Eine "Europäische Jugendgarantie" soll sicherstellen, dass junge arbeitslose Menschen nicht länger als vier Monate ohne Beschäftigung bleiben, schlagen die Abgeordneten in einer am Dienstag genommenen Entschließung zur Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt vor.
    • Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 5.-8. Juli in Straßburg : Wie man überdimensionale Bonuszahlungen an Banker kürzen und Europas Finanzmärkte besser regulieren kann werden die Europa-Abgeordneten im Plenum in Straßburg diskutieren. Außerdem am Programm stehen u. a. ein neues SWIFT-Abkommen, die Rechte von Bus- und Schiffsreisenden sowie der künftige Europäische Auswärtige Dienst.
    • "Kunst der Kompromisse": Die belgische EU-Präsidentschaft : Ab 1. Juli übernimmt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten 6 Monate. Doch nach den Wahlen im Juni, wobei die flämische N-VA und die französischsprachigen Sozialisten als stärkste Parteien hervorgingen, steht Belgien noch ohne Regierung da. Was wird die belgische Präsidentschaft für die EU bringen?
    • Auswärtiger Dienst: Verstärkte Kontrolle durch das Europa-Parlament : Ein Dienst im Interesse der gesamten EU und verstärkte Haushaltskontrolle durch das Parlament: Das sind die Ergebnisse eines Kompromisses, der letzte Woche in Madrid von der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton, Regierungsvertretern und dem Europäischen Parlament ausgehandelt wurde. Das Parlament wird voraussichtlich im Juli über den dazugehörigen Bericht abstimmen - ein entscheidender Moment für die Zukunft des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
  • Juni
    • Europa anders kommunizieren - das EU-Parlament und die neuen Medien : Facebook, Youtube & Co haben sich nicht nur als sehr effektive Kommunikationsmittel erwiesen, durch ihre Interaktivität können sie überdies dazu anregen, die EU-Berichterstattung zu kommentieren und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Die EU sollte deshalb ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken ausweiten, meinen die Abgeordneten des Kulturausschusses. Gleichzeitig sei jedoch Vorsicht geboten, heißt es in einem mit Änderungen angenommenen Bericht über Journalismus und neue Medien.
    • LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments: Zehn Filme für 2010 nominiert : Das Europäische Parlament hat gestern Abend die Vorauswahl für die zehn Filme bekanntgegeben, die nun im Wettbewerb um den diesjährigen LUX-Filmpreis stehen. Die nominierten Produktionen stehen alle für die kreative Spitzenleistung des europäischen Kinos. Mit "Lourdes" geht auch ein österreichischer Film in das Rennen um den LUX-Filmpreis 2010.
    • Ampelsystem für Lebensmittel: "Dabei werden die Verbraucher getäuscht" : Lebensmittel mit den Ampelfarben rot, gelb und grün kennzeichnen, um die Verbraucher über den Zucker-, Salz- und Fettgehalt von Lebensmitteln zu informieren: Dieser Vorschlag eines "Ampelsystems" wurde letzte Woche von den Europa-Abgeordneten zurückgewiesen. Die Abgeordnete Renate Sommer (CDU), die in ihrem Bericht gegen das System auftrat, begründet im Interview ihre Entscheidung. Außerdem erklärt sie uns weitere neue Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung, die vom Parlament bestätigt wurden.
    • 21.-27. Juni: Ausschusswoche und außerordentliche Plenartagung : Die Bankenkrise, Pestizide, die Entsorgung elektronischer Geräte und Islands EU-Beitrittsgesuch: Das sind einige der Themen, die diese Woche in den parlamentarischen Ausschüssen am Programm stehen. Außerdem werden die Europa-Abgeordneten am Mittwoch die Ergebnisse des EU-Gipfels von letzter Woche erörtern, und Parlamentspräsident Jerzy Buzek besucht Russland.
    • Arbeitszeiten von Fernfahrern: Selbständige mit inbegriffen : Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten haben somit den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Sie argumentieren, dass die Gleichbehandlung aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs nötig ist.
    • Klarere und schlüssigere Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher : Lebensmittelverpackungen sollen verpflichtende Informationen zum Nährwertgehalt der Lebensmittel und Tagesbedarf enthalten. Das Parlament hat am Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgestimmt. Der Vorschlag zur Einführung eines "Ampel"-Systems um den Salz-, Zucker- und Fettgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln anzugeben, wurde allerdings abgelehnt.
    • Europaparlament fordert Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU : Um auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein und die erfolgreiche Umsetzung der Europa-2020-Strategie sicherzustellen, muss die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU reformiert werden, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten fordern zudem, am Gesamtziel, 3 % des BIP für Forschung auszugeben, festzuhalten sowie die Verringerung der Armut in der EU um die Hälfte. Auch für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds plädiert das Europaparlament
    • Transparenz und strengere Regeln für den Derivatemarkt : Transparenz und strengere Regeln sind im Derivatehandel nötig, um Spekulationsgeschäfte zu reduzieren, so das Parlament in einer am Dienstag angenommenen Resolution. Rein spekulative Geschäfte mit Rohstoffen und Agrarprodukten müssten unterbunden werden und es müsse sichergestellt werden, dass so viele Derivate wie möglich durch Clearing-Stellen abgewickelt werden, die bestimmten Standards unterliegen.
    • Neue Förderung notwendig, um Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen : Innovative Finanzierungsmechanismen für die Entwicklung müssen von der EU, als weltweit führender Geber, unterstützt werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) bis 2015 umzusetzen. Eine entsprechende Entschließung wurde am Dienstag im Plenum angenommen, in der auch die Bekämpfung von Steuerflucht und -oasen, die Zuweisung von 20 % aller Entwicklungsfonds für grundlegende Gesundheitsversorgung und Reduzierung von Überweisungsgebühren gefordert wird.
    • Schwerpunkte der Plenartagung Straßburg von 14.-17. Juni : Im Plenum geht es in dieser Woche u.a. um das Scheidungsrecht bei internationalen Ehen, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, das Recht auf die Verwendung von Fremdsprachen in Gerichtsverfahren, Arbeitszeiten von selbständigen Fernfahrern und die Regulierung von spekulativen Finanzderivaten.
    • Cyber-Aktivisten gegen Zensur: Das Internet und die Menschenrechte : Neue Technologien haben ein großes Potenzial, um die Menschenrechte zu fördern, sie können autoritären Staaten jedoch auch ausgeklügelte Zensur-Systeme liefern. Wie kann man die freie Meinungsäußerung im Web garantieren? Darüber diskutierten Europarlamentarier, Vertreter der IT-Industrie und Akademiker in einer öffentlichen Anhörung über "neue Informationstechnologien und Menschenrechte".
    • Gemeinsame Netze: erster Schritt auf dem Weg zur Energie-Gemeinschaft : Wenn Europa die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft meistern will, sollte es sich enger zusammenschließen. EU-Parlamentspräsident Buzek plädiert daher sogar für eine echte Europäische Energiegemeinschaft. Bei einem Treffen von über 250 Parlamentariern wurde als konkreter und notwendiger Schritt die Integration der Versorgungsnetze genannt. Ein gemeinsames Netz sei auch für den Ausbau der erneuerbaren Energie notwendig, unterstrichen Experten und Parlamentarier.
    • EU-Parlamentarier Brok: Auswärtiger Dienst muss politisch verantwortlich und kontrollierbar werden : Die Verhandlungen über den neuen Auswärtigen Dienstes der EU gehen in die entscheidende Runde. Die Berichterstatter des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) und Guy Verhofstadt (Liberale), wollen, dass die Kompetenzen möglichst umfassend sind und beispielsweise auch die Entwicklungszusammenarbeit dazu gehört. Gleichzeitig warnen sie vor allzu großer nationaler Einflussnahme und dringen auf politische Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Elmar Brok erklärt die Forderungen der Abgeordneten.
    • Parlamentspräsident Buzek wirbt für Idee einer Europäischen Energie-Gemeinschaft : Verstärkte Zusammenarbeit der EU-Länder bei den Versorgungsnetzen, Schaffung eines Energie-Forschungsfonds und gemeinschaftlicher Einkauf etwa von Erdgas - mögliche erste Schritte auf dem Weg zu einer echten Europäischen Energie-Gemeinschaft, wie sie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors vorschweben. Parlamentspräsident Jerzy Buzek zählt zu den Unterstützern der Idee und erörterte sie daher am Dienstag erstmals mit den Energieexperten des Parlaments.
    • Europa-Abgeordnete erörtern gerichtlichen Schutz von Gewaltopfern über Grenzen hinweg : Frauen oder Kinder, die durch gewalttätige Männer bedroht werden, sollten nicht nur in ihrer Heimat geschützt werden, sondern auch im europäischen Ausland. Im Jänner 2010 haben zwölf EU-Staaten gemeinsam die Initiative ergriffen, eine sogenannte Europäische Schutzanordnung zu schaffen, die bedrohten Menschen Schutz durch die Behörden aller EU-Staaten gewähren würde. Am Dienstagmorgen haben sich Innen- und Frauenausschuss des Europaparlaments mit dem Vorschlag befasst.
    • "Soziales Empfinden darf nicht an geografischen Grenzen aufhören" : Es war eine spannende Diskussion Freitag abends im Fernseh-Studio des BTV in Vöcklabruck. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
  • Mai
    • Abschied von der Kroon: Wirtschaftsausschuss für Euro-Einführung in Estland : Trotz internationaler Finanzkrise ist die Eurozone bereit für eine Erweiterung: Wenn alles klappt, wird Estland zum 1. Januar 2011 seine Kroon für den Euro eintauschen. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses befürworten die Einführung des Euro in dem baltischen Staat: In einer Anhörung am 20. Mai in Straßburg wurde vor allem die Signalwirkung für die Region hervorgehoben.
    • Zucker, Milch und Wein: Landwirtschaft in den entlegensten Gebieten der EU : In der vergangenen Woche hat das Europaparlament auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags erstmals als Gesetzgeber Vorschriften für die EU-Agrarpolitik verabschiedet. Das Thema war relativ exotisch - es ging um Ausnahmeregeln und Hilfe für die Landwirtschaft in Gebieten, die vor allem die große Distanz zum europäischen Festland verbindet: die Kanarischen Inseln, die Azoren, Madeira und La Réunion. Berichterstatter Luís Paulo Alves aus Portugal erklärt, worum es geht.
    • 28. Mai - Europäischer Nachbarschaftstag 2010 : Der Europäische Nachbarschaftstag ist eine Initiative, die Solidarität und den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten fördert. Die Idee ist einfach: mit Festen in der Nachbarschaft knüpfen die AnwohnerInnen neue Kontakte und pflegen bestehende. Dieses Jahr findet der Nachbarschaftstag bereits zum 3. Mal in Wien statt.
    • Rückblick: Die Mai-Plenartagung in Stichpunkten : Die Krise des Euros und das Krisenmanagement sowie die zukünftige Ordnungspolitik der EU gehörten zu den beherrschenden Themen der Debatten in Straßburg. Die Parlamentarier legten ihr Veto gegen die Zulassung von "Fleischkleber" ein und verabschiedeten Gesetze über Organtransplantationen, Energieeffizienz, Kleidungsetiketten und Mutterschutz von Selbstständigen.
    • Europa-Abgeordnete debattieren ordnungspolitische Lehren aus der Krise : In der Debatte über die Finanzkrise am Mittwochmorgen forderten Sprecher verschiedenster Fraktionen stärkere Sanktionsmechanismen gegenüber Mitgliedsstaaten, die die Verpflichtungen aus der Euro-Mitgliedschaft nicht einhalten. Außerdem wurde die Notwendigkeit einer wirksamen Finanzmarktregulierung betont.
    • Europaparlament legt Veto gegen die Genehmigung von "Fleischkleber" ein : Das Europäische Parlament hat die Zulassung von Thrombin-"Fleischkleber" als Lebensmittelzusatzstoff gestoppt. Das Enzym von Schweinen oder Rindern kann dazu verwendet werden, aus mehreren Fleischresten ein einzelnes Fleischprodukt zu formen. Solche wiederhergestellten Fleischerzeugnisse trügen ein unvertretbar hohes Risiko einer Irreführung der Verbraucher, so die Abgeordneten.
    • EP verabschiedet Gesetzespaket zu Energieeffizienz : Das EP hat ein Gesetzespaket zur Energieeffizienz verabschiedet. Dabei handelt es sich zum einen um eine Richtlinie zur Energieeffizienz von Häusern, die vorschreibt, dass alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, hohen Energiesparvorgaben entsprechen müssen. Zum anderen um eine Richtlinie zu neuen Energiellabels für Haushaltsgeräte und andere Produkte. Kennzeichnungen von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen erhalten künftig mehr Informationen zum Energieverbrauch.
    • Flüchtlingsfonds: 6000 € pro Person für freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten : Die EU-Staaten steuern weltweit zur so genannten "Neuansiedlung" von Flüchtlingen viel weniger bei als etwa die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada. Geht es nach einem vom Parlament geänderten Gesetzesentwurf, sollen Mitgliedstaaten nun bis zu 6000 € pro Person für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erhalten. Außerdem billigen die Europaabgeordneten die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.
    • Ehefrauen von Selbständigen sollen ähnliche Mutterschutzrechte wie Angestellte erhalten : Die EU-Mitgliedstaaten sollen selbständig Erwerbstätigen und den Ehe- oder Lebenspartnern selbständig Erwerbstätiger angemessenen Sozialschutz, einschließlich von mindestens 14 Wochen Mutterschutz, gewährleisten. Es sei aber Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in sozialen Versicherungssystemen (für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter) auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt, so das Europaparlament.
    • Schwerpunkte der Plenartagung Straßburg von 17.-20. Mai : Der 750-Milliarden-Schutzschirm und die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung werden im Mittelpunkt der Plenartagung in Straßburg stehen. Auch mit dem Einsatz von "Fleisch-Kleber" in der Lebensmittelproduktion, mit Energie-Effizienz-Standards, Organspenden und der Arbeitszeit von Lkw-Fahrern werden sich die Europa-Abgeordneten befassen.
    • Lux-Filmpreisträger "Welcome" startet in österreichischen Kinos : Der Film "Welcome" des Regisseurs Philippe Lioret ist ab morgen Freitag in österreichischen Programmkinos zu sehen. Die französische Produktion wurde 2009 mit dem Lux-Filmpreis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet und wurde in der Folge in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union untertitelt.
    • Wirtschaftsausschuss trifft Vorentscheidungen über neue EU-Finanzmarktregulierung : Im Zuge der Finanzmarktkrise zweifeln nur noch wenig daran, dass die Finanzmärkte einer besseren Aufsicht unterworfen werden sollten. Am Montag fallen erste wichtige Vorentscheidungen über das im vergangenen Herbst von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Gesetzgebungspaket für den Finanzsektor. Bei den Details gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander, Hunderte von Änderungsanträge wurden eingereicht.
    • Der Jugendkarlspreis 2010 geht an ... Deutschland : Das deutsche Projekt "Europäisches CNC Netzwerk - Zug für Europa" wurde mit dem Jugendkarlspreis 2010 am 11. Mai in Aachen ausgezeichnet. Der zweite Platz ging an das Buchprojekt "Du bist hier" (Irland) und der dritte an "Leistungswettbewerb für Techniker BEC (Bulgarien).
    • Das Parlament bekräftigt die Vertragsänderung, um 18 neue Abgeordnete zuzulassen : Insgesamt 18 neue Mitglieder des Parlaments sollen ihren Platz während der laufenden Legislaturperiode einnehmen. Das Parlament hat am Donnerstag einer Ergänzung des Lissabonner Vertrages zugestimmt, um die dazu notwendigen Änderungen zu ermöglichen. Die Einberufung eines Konvents zur Besprechung der Vertragsänderung sei allerdings nicht erforderlich.
    • Schwerpunkte der Plenartagung 5./6. Mai 2010 in Brüssel : Dem Plenum des Europaparlaments steht am Donnerstagmittag in der Person von US-Vizepräsident Joe Biden hoher Besuch ins Haus. Am Mittwoch stehen im Plenum zunächst jedoch eine Reihe von wichtigen Abstimmungen auf der Tagesordnung.
    • Neue Medien für eine europäische Öffentlichkeit? : Gerade junge Leute, die sonst für die EU-Institutionen schwer erreichbar sind, sind auf Facebook, Twitter und Co sehr aktiv. Für die EU sei es nun an der Zeit, diese neuen Medien verstärkt zu nutzen um so dem Ziel einer europäischen Öffentlichkeit näher zu kommen, meint der dänische EU-Abgeordnete Morten Løkkegaard. Im Kulturausschuss fand diese, aber nicht alle anderen seiner Ideen Zustimmung.
    • EU-Arbeitszeitregelung soll auch für selbstständige LKW-Fahrer gelten : Für selbstständige LKW- und Busfahrer sollen dieselben Arbeitszeitregelungen gelten wie für solche, die in einem Angestelltenverhältnis stehen: Das hat am Mittwoch der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments bekräftigt und dem Plenum empfohlen, die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelung abzulehnen. Straßenverkehrssicherheit, fairer Wettbewerb innerhalb der Branche und Scheinselbstständigkeit waren Hauptthemen der vorangegangenen Debatte.
  • April
    • Lehren aus der Aschewolke: Sicherheit zuerst - Alternativen vorantreiben : Nach rund fünf Tagen Zwangspause aufgrund der Gefahr durch die Aschewolke aus dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökull waren vor gut einer Woche wieder die ersten Passagier-Maschinen in der Luft. Mit etwas Abstand haben wir nun die Verkehrsexperten des Europaparlaments befragt, wie sie die Sperrung des europäischen Flugraums im Rückblick bewerten und welche Lehren sich daraus ziehen lassen.
    • SWIFT und PNR: Datenschutzbedenken im Vorfeld neuer Verhandlungen : Punkte wie die Übertragung von Massendaten und Rechtsbehelfe in Fällen von Datenmissbrauch müssen noch geklärt werden, bevor das Europaparlament einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA über die Übertragung von Bankdaten mittels SWIFT zustimmen kann, so zahlreiche Abgeordnete während der Debatte am Mittwoch. Die Entscheidung über die Übermittlung von Flugpassagierdaten soll nach dem Willen von EVP, S&D und ALDE vertagt werden, bis die Kommission ihr angekündigtes "PNR-Paket" vorgelegt hat.
    • Europa-Abgeordnete gedenken der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes in Smolensk : Am Mittwochmittag haben die Abgeordneten im Vollbesetzten Plenarsaal des Europaparlaments der 96 Opfer des Flugzeugabsturzes im russischen Smolensk gedacht. Der aus Polen stammende EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek bedankte sich für die Anteilnahme, die seinem Land aus der gesamten EU und darüber hinaus entgegengebracht wurde.
    • "EU-Landwirtschaftspolitik muss zur Problemlösung beitragen" : Der Anteil der Agrarpolitik am EU-Haushalt ist in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Aber die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft hat durch die EU-Erweiterung wieder zugenommen. Auch die weltweite steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und der Klimawandel machen deutlich, dass Agrarpolitik eine Zukunftsaufgabe ist. Die EU-Abgeordneten beraten derzeit wie die Agrarpolitik ab der Mitte des Jahrzehnts aussehen soll.
    • 9. Mai - Europatag : Anlässlich des Europatages 2010 laden das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern zu einer Reihe von Veranstaltungen bzw. Aktivitäten in der ersten Maiwoche ein.
  • März
    • Interview: "EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat langfristiges politisches Ziel" : Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche Empfehlungen verabschiedet, wie sich die EU bei der kommenden UN-Vollversammlung positionieren sollte. Das Parlament hat dabei die Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik aufgefordert, eine gemeinsame Position zur Reform des Sicherheitsrates zu erarbeiten.
    • Interview: "Lebensmittel mit dem Land verbinden, wo sie produziert werden" : Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche Grundsätze formuliert, die es in Zukunft im europäischen Nahrungsmittelrecht verankert sehen möchte. Es geht darum, die Hersteller landwirtschaftlicher Produkte zu ermutigen, erstklassige Qualität zu produzieren und diese Qualität für die Verbraucher erkennbar zu machen. Für Parlamentsberichterstatter Giancarlo Scottà aus Italien steht die Qualität von Lebensmittel in engem Zusammenhang mit der Region, aus der sie kommen.
    • Auf dem Weg zum Europäischen Bürgerbegehren : Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerbegehren ist das erste formelle Instrument für direkte Bürgerbeteiligung in der EU. Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Doch bevor er dazu kommt, muss die EU die Bestimmungen des Lissabon-Vertrag konkretisieren und die Spielregeln für solche Bürgerbegehren festlegen.
    • Haushalt 2011: EP legt seine Prioritäten fest : Jugend, Forschung und Wirtschaft sollen die Schwerpunkte des EU-Haushalts 2011 bilden, so das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Das EP ist die erste EU-Institution, die Stellung zum Haushalt 2011 bezieht. Die Abgeordneten drängen auch auf eine Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und fordern wiederholt ihre stärkere Einbeziehung in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Diensts.
    • Europäischer Währungsfonds in Sicht? : Wie soll man Mitgliedsstaaten der Eurozone helfen, die in eine wirtschaftliche Misere geraten und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung untergraben? Am Montag lud der Wirtschafts- und Währungssausschuss der Europaparlaments Jean-Claude Trichet, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank ein, sowie den Vorsitzenden der Eurogruppe Jean-Claude Juncker.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 24. bis 25. März 2010 in Brüssel : Am Mittwoch befassen sich die Europa-Abgeordneten u.a. mit der wirtschaftpolitischen Strategie der EU für die kommenden zehn Jahre und den konkreten Regeln für das Europäische Bürgerbegehren. Die wirtschaftspolitische Steuerung und die Lage der öffentliche Haushalte in der Eurozone stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung, wenn Zentralbankchef Trichet ins Plenum kommt.
    • Praktikum im Europäischen Parlament : Am 15. März startete die Anmeldephase für fünfmonatige bezahlte Praktika im Europäischen Parlament. Da das EP die Chancengleichheit fördert, werden Frauen und Männer mit Behinderungen ermutigt, sich für die Praktikumsprogramme zu bewerben.
    • Grenzenlose EU - mit neuen Visa : Dieses Jahr sollen in der Europäischen Union neue langzeitige Visa Regelungen gelten, die es Menschen aus Nicht-EU Staaten ermöglichen sollen, leichter innerhalb des EU Raumes zu reisen. Die neuen Visa sollen sich sehr den geltenden Bestimmungen für Aufenthaltsgenehmigungen angleichen und somit zu mehr Gleichheit führen. Das Parlament wird im April abstimmen.
    • Die vergangene Plenartagung in 10 Stichpunkten : Geheime Verhandlungen über ein Abkommen gegen Produktpiraterie und der zukünftige Auswärtige Dienst der EU gehörten zu den Themen die in Straßburg für lebhafte Debatte führten. Zehn Stichpunkte fassen die Plenartagung zusammen.
    • EU-2020: EU-Mittel an die Zielvorgaben der Wachstumsstrategie koppeln : Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Governance mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution.
    • Internationaler Frauentag: Gleichstellung von Mann und Frau : Am Montag war Internationaler Frauentag und bei dieser Gelegenheit fand im Europaparlament eine ausführliche Debatte zur Lage der Frauen in Europa statt. Einkommensunterschiede, Gewalt gegen Frauen und eine stärkere Interessensvertretung waren Themen im Plenum. Viel Kritik musste die Kommission einstecken, die einen auf fünf Jahre angelegten Plan zur Gleichstellung der Frauen in Europa vorlegte, ohne ihn zuvor mit der Öffentlichkeit zu konsultieren.
    • Interview: "Verlasen Sie den Gewalttäter und beginnen Sie ein neues Leben" : "Stellen Sie sich vor, Sie leben jeden Augenblick in Angst vor der Person, mit der Sie eine Beziehung haben, die Sie geliebt haben, mit der Sie Kinder haben. Er ist die wichtigste Person in ihrem Leben, aber er ist Ihnen auch eine Bedrohung." Mit diesen Worten beschreibt die Vorsitzende des Frauenausschusses Eva Britt Svensson die Erfahrung von Tausenden von Frauen, die unter Gewalt leiden - und ihre ganz persönliche. Ein Gespräch über Gewalt aus Anlass des Frauentages am 8. März.
    • Gewalt gegen Frauen: Wir sagen Schluss damit! : Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages lud das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich bereits am letzten Freitag zu einer Frühstücksdebatte zum Thema "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen: Der Beitrag Europas" ins EU-Haus ein.
    • Universitäten und Privatwirtschaft : Am Dienstag, den 23. Februar fand im Europaparlament eine Anhörung zum Thema Universitäten und Privatwirtschaft statt, bei der sowohl Vertreter von Unternehmen als auch Akademiker die angespannte Lage für Hochschulabsolventen auf dem Arbeitsmarkt besprachen. Wo liegt das Problem? Sind die Absolventen zu wenig qualifiziert, oder stellen die Unternehmen zu hohe Ansprüche?
    • Interview: Edite Estrela über Mutterschaftsurlaub : Am 24. und 25. März wird im EU Parlament über die Dauer des Mutterschaftsurlaubs abgestimmt, wobei Mindeststandards gesetzt werden sollen. Der Ausschuss für Frauenrechte hat bereits am 23. Februar darüber abgestimmt, dass die Untergrenze von 14 auf 20 Wochen angehoben werden soll. Wie geht es weiter? Wir haben die portugiesische Sozialdemokratin Edite Estrela befragt.
    • EU vor Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen : Letzte Woche haben es die EU-Außenminister offiziell bestätigt: Das SWIFT-Abkommen, das US-Behörden direkten Zugriff auf europäische Bankdaten erlaubte, ist nach der Ablehnung durch das Europaparlament null und nichtig. Am Donnerstag (25. Februar) erklärten die EU-Innenminister, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufnehmen zu wollen. "Die USA haben verstanden, dass das neue Abkommen die Forderungen des Europaparlaments berücksichtigen muss", sagte der spanische Innenminister Pérez Rubalcaba.
  • Februar
    • Die Plenartagung in Stichpunkten : Während der zweitägigen Plenarsitzung in Brüssel (24./25. Februar) erörterten die Europa-Abgeordneten u.a. die Lehren aus der griechischen Haushalts- und Finanzkrise. Zum ersten Mal berichtete der neue Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rmpuy von einem EU-Gipfel.
    • "Am Konzept der EU führt kein Weg vorbei" : Es war eine spannende Diskussion am Montag Abend im Haus der Begegnung in der Altstadt von Kapfenberg. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen an die Europäische Union.
    • Schwerpunkte der Plenartagung 24./25. Februar 2010 in Brüssel : Einfachere Rechnungslegungsvorschriften für Kleinstunternehmern, eine Reform der EU-Fischereipolitik angesichts stark zurückgehender Bestände, die finanzielle und wirtschaftliche Lage Griechenlands, der Nahe Osten und die Wahlen in der Ukraine gehören zu den Themen, die diesen Mittwoch und Donnerstag bei der Plenartagung in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.
    • Die vergangene Plenartagung in 10 Stichpunkten : Eine Plenartagung unter Spannung und mit wichtigen Entscheidungen. Neben der Bestätigung der zukünftigen EU-Kommission gehörten Grundrechtschutz und Terrorismusbekämpfung zu den thematischen Schwerpunkten der Februar-Plenartagung in Straβburg.
    • SWIFT: Europäisches Parlament lehnt Interimsabkommen mit den USA ab : Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit. Diese Ablehnung erklärt den von EU-Ministerrat und USA unterzeichneten Text für ungültig.
    • Gewalt gegen Frauen bekämpfen und Männern Vaterschaftsurlaub garantieren : Im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern fordert das Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für alle und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Mehrheit der Abgeordneten meint zudem, dass Frauen Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte durch einen "ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung" haben müssten.
    • Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission : Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen für die neue EU-Kommission. Die Abgeordneten beriefen in einer einzigen Abstimmung das neue Kollegium von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die nächsten fünf Jahre ins Amt.
    • Europaparlament sucht nach Wegen zur Gleichberechtigung : In der vergangenen Woche befasste sich eine Anhörung im Frauenausschuss mit der anhaltenden Diskriminierung von Frauen. Im Parlamentsplenum stand am Montag eine Debatte zur Gleichstellungsstrategie der EU auf der Tagesordnung. Berichterstatter Marc Tarabella ist überzeugt, dass sowohl Frauen als auch Männer zu den Gewinnern gehören, wenn sexistische Klischees überwunden und mehr Gleichheit zwischen den Geschlechtern erreicht wird.
    • Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. Februar 2009 : Zu den Schwerpunkten der Plenartagung in Straßburg zählen die Abstimmung über die neue EU-Kommission, die Abstimmung über das provisorische SWIFT-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sowie die Debatte über den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen.
    • Anhörung der designierten Nothilfe-Kommissarin: Haiti hat Priorität : "Haiti beginnt bei Null, aber nicht alleine." Mit diesen Worten machte die bulgarische Kandidatin für das Amt als EU-Nothilfe-Kommissarin ihre erste Priorität deutlich. Vor dem Entwicklungsausschuss zeigte Kristalina Georgiewa am Mittwochnachmittag, dass sie sich mit Prinzipien und Strukturen der Humanitären Hilfe der EU vertraut gemacht hat.
    • Kulturhauptstädte Europas: EU-Abgeordnete stellen "ihre" Städte vor : In diesem Jahr dürfen sich drei Städte mit dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" schmücken. Mit Essen und dem Ruhrgebiet, der türkischen Metropole Istanbul und der ungarischen Universitätsstadt Pécs könnten sie unterschiedlicher kaum sein. Doch alle sind einen Besuch wert, 2010 noch mehr als sonst.
  • Jänner
    • Nacktscanner auf Flughäfen: Viele Europa-Abgeordnete bleiben skeptisch : Viele EU-Parlamentarier zeigen sich weiter skeptisch: Sind Ganzkörper-Scanner vor allem teuer und schamlos? Oder können sie tatsächlich Attentate verhindern? Am Mittwoch trafen sich die Innenpolitiker des Parlaments mit dem Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, der sich - unter bestimmten Bedingungen - für den Einsatz an Flughäfen aussprach.
    • EU-Beitrittskandidaten: Abgeordnete mahnen zu weiteren Reformen : Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, unterstreicht der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einem am Mittwoch verabschiedeten Resolutionsentwurf. Die Anstrengungen von Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bewerten die Abgeordneten überwiegend positiv.
    • EU-Abgeordnete ziehen erste Lehren aus Haiti-Nothilfe : Medizinische Nothilfe, Wasser und Lebensmittel kämen bei den Haitianern an, berichtete am Montagabend der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments. Dringend organisiert werden müssten nun Notunterkünfte bevor die Regenzeit in der Karibik beginnt, so De Gucht. Zahlreiche EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, ein EU-Hilfswerk für Not- und Katastrophenhilfe einzurichten, dass über unmittelbar einsetzbares Material und Personal verfügen würde.
    • Kommissionsanhörungen: Wie es weitergeht : Aus den mündlichen Prüfungen in den Fachausschüssen sind 25 Anwärter für die nächste EU-Kommission mit einem positiven Zeugnis hervorgegangen, während die Bulgarin Rumiana Jeleva in der vergangenen Woche ihre Kandidatur zurückzog. Die ursprünglich für diesen Dienstag vorgesehene Abstimmung über die neue Mannschaft um Kommissionschef Barroso wurde daher auf den 9. Februar vertagt.
    • Anwalt der Bürger: EU-Ombudsmann Diamandouros wiedergewählt : Vom Europaparlament zum dritten Mal als Bürgerbeauftragter wiedergewählt wurde in der vergangenen Woche der Grieche Nikiforos Diamandouros (67). Im Interview mit dem Parlamentskanal Europarltv erklärt er sein Amtsverständnis. Diamandouros, der seit 2003 Ansprechperson für Probleme von Bürgern und Organisationen mit der EU ist, setzte sich in geheimer Wahl gegen zwei Gegenkandidaten durch.
    • Bewerbungsfrist für Jugend-Karlspreis 2010 endet am 14. Februar 2010 : Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Europäischen Karlspreis für die Jugend ist auf den 14. Februar 2010 verlängert worden. Jugend-Initiativen und Organisationen haben bis zu diesem Tag Zeit, ihre Projekte einzureichen. Die Anmeldung zum Jugend-Karlspreis ist einfach und unkompliziert und kann online vorgenommen werden.
    • Die Straβburger Plenarwoche in 10 Stichpunkten : Das Erdbeben in Haiti und die Frage, wie am besten geholfen werden kann, bewegte die Europa-Abgeordneten genauso wie viele Menschen auf der ganzen Welt. Am Dienstag wurde der Rückzug der bulgarischen Kommissionskandidatin bekannt. Was sonst noch geschah, lesen und sehen Sie hier.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag : Am Dienstagmorgen stellten sich die Schwedin Cecilia Malmström und die Griechin Maria Damanaki den Fragen der Europa-Abgeordneten. In ihren Anhörungen ging es den Ressorts entsprechend u.a. um die Terrorismusbekämpfung, Zuwanderung und Grundrechtsschutz (Malmström) sowie um die Zukunft der Fischerei angesichts der zunehmenden Überfischung.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag : Am Montagabend standen weitere drei Stunden Anhörungen der Kommissionsanwärter auf dem Programm. Der als Nachfolger für Industriekommissar Verheugen nominierte Italiener Antonio Tajani, aktuell noch Verkehrskommissar und zuvor selbst Europa-Abgeordneter, und der slowakische Kandidat Maroš Šefčovič (Verwaltungsfragen) standen den Abgeordneten der jeweils zuständigen Ausschüsse Frage und Antwort.
    • Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder : Während seiner Sitzung am Donnerstag hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Verlauf der bisherigen Anhörungen der designierten Kommissare diskutiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, erklärte, er habe von den Ausschüssen des EP alle 25 Briefe mit der Beurteilung der dort angehörten designierten Kommissare erhalten.
    • Buzek nach Rückzug Jelevas: Der demokratische Prozess funktioniert : Mit Blick auf den Rückzug von Rumiana Jeleva, der bisherigen Kandidatin Bulgariens für die neue EU-Kommission, sprach Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek am Dienstagmittag vom "Funktionieren des demokratischen Prozesses". Buzek erläuterte gegenüber der Presse die nächsten Schritte. Er gehe davon aus, dass eine Anhörung mit der neuen Kandidatin bzw. dem neuen Kandidaten am 3. Februar organisiert werden und die Abstimmung über das gesamte Kommissionsteam am 9. Februar stattfinden könne.
    • Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2010 : In diesem Jahr verleiht das Europaparlament zum dritten Mal den Journalistenpreis. Ausgezeichnet werden Journalisten, die durch ihre Arbeit zu einem besseren Verständnis aktueller europäischer Themen sowie der Funktionsweise und Politiken der Europäischen Union beitragen.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Freitag : Am Freitag standen der rumänische Kandidat für das Landwirtschaftsressort Dacian Cioloş und die designierte Klimaschutzkommissarin aus Dänemark Connie Hedegaard den Europa-Abgeordneten Rede und Antwort über ihre Erfahrungen, Kenntnisse und politische Ansichten. Hedegaard verteidigte die bisherige EU-Klimaschutzpolitik und betonte jetzt komme es auf die Umsetzung an. Cioloş bekannte sich zu einer reformorientierten Fortsetzung der EU-Agrarpolitik.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Donnerstag : Am vierten Tag der Anhörungen stellten sich wiederum sechs Kandidaten dem Eignungstest im EU-Parlament, darunter Günther Oettinger aus Deutschland (Energie) und Johannes Hahn (Regionalpolitik) aus Österreich. Daneben waren am Donnerstag die Anwärter für das Verkehrsressort, für die Digitalwirtschaft, für Bildung und Kultur und für Gesundheit und Verbraucherschutz an der Reihe.
    • Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg vom 18. bis 21. Jänner 2010 : Die letzten Anhörungen der designierten Kommissare finden am Montag und Dienstag in Straßburg statt: Antonio Tajani (Industrie und Unternehmen) und Maroš Šefčovič (Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung) werden am Montagabend, Cecilia Malmström (Inneres) und Maria Damanaki (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) am Dienstagmorgen angehört.
    • Die Anhörung von Johannes Hahn - Regionalpolitik : "Regionalpolitik ist eine europäische Erfolgsgeschichte" und es gebe keine Alternative zu ihr. Dies war eine der zentralen Aussagen des designierten Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn (Österreich), während seiner Anhörung im Europäischen Parlament am Donnerstag.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Mittwoch : Am Mittwoch ging es um eine Reihe von Schlüssel-Ressorts in der zukünftigen EU-Kommission: Die EU-Abgeordneten befragten die Kandidaten für das Sozial- und das Binnenmarktressort sowie jene für Forschung und für Umwelt: László Andor (Ungarn), Michel Barnier (Frankreich), Máire Geoghegan-Quinn (Irland) und Janez Potočnik (Slowenien).
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag : Am Dienstag unterzogen die Europa-Abgeordneten sechs Kommissionsanwärter einem dreistündigen Eignungstest: Der Spanier Joaquín Almunia, der Belgier Karel De Gucht, der Tscheche Štefan Füle, die Bulgarin Rumiana Jeleva, die Luxemburgerin Viviane Reding und der Litauer Algirdas Šemeta versuchten, die Europa-Abgeordneten von ihrer Eignung für die Spitzenpositionen in der EU-Exekutive zu überzeugen.
    • Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag : Am Montag stiegen die Britin Catherin Ashton (Auβen- und SicherheitspolitikI), der Pole Janusz Lewandowski (Haushalt), der Lette Andris Piebalgs (Entwicklung) und der Finne Olli Rehn (Wirtschaft) in den Ring, um ihre politischen Vorstellungen darzulegen und ihre Fachkenntnisse unter Beweis zu stellen. Die Anhörungen dienen dazu, die Eignung der Kandidaten für die Spitzenämter der EU-Kommission zu überprüfen, bevor das Plenum voraussichtlich in der kommenden Woche über deren Bestätigung abstimmt.
    • Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare: 10 Gründe dabei zu sein : Von Montag an werden die Fachausschüsse des Europaparlaments die 26 für die Ressortspitzen der EU-Kommissare nominierten Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen. Wie sehen die Kandidaten ihre Rolle, welche politische Visionen haben sie, welche Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen? Insgesamt fast 80 Stunden dauern die Anhörungen. Aber es gibt gute Gründe die ein oder andere Anhörung im Internet zu verfolgen.
    • Spaniens EU-Präsidentschaft: die erste nach Art des Lissabon-Vertrags : Am 1. Jänner hat Spanien den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird sich Premierminister Zapatero das Rampenlicht mit dem neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy teilen müssen und auch die Rolle des spanischen Außenministers wird durch die neue Hohe Vertreterin etwas geschmälert. Bei den übrigen Fachministern ändert sich hingegen wenig.
    • 9 Erinnerungen an 2009 : Wer in Zukunft nachschaut, was 2009 europapolitisch geschehen ist, wird sicher lesen, dass in diesem Jahr der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Die Europawahlen im Juni waren für das Europaparlament u.a. Anlass, bei Facebook & Co. mitzumischen. Im Juli wählten die frisch gewählten Europa-Abgeordnete erstmals einen Vertreter der neuen, mittelosteuropäischen Länder zu ihrem Präsidenten und im Jänner war erstmals ein Amerikaner afrikanischen Ursprungs Präsident der USA geworden.