Neuverhandlungen über SWIFT: EU-Abgeordnete warnen vor ungeprüftem Massentransfer von Bankdaten
Am 11. Februar hatte das Europaparlament das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA in der zuvor ausgehandelten Form verworfen. Nun soll ein Text verhandelt werden, der den Bedenken der Abgeordneten Rechnung trägt.
ungeprüft an die USA weitergegeben werden.
©BELGA_KEYSTONE_Gaetan Bally
Bei den Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen war das Parlament zunächst nicht einbezogen worden. Ministerrat und Kommission hatten aus Sicht der EU-Parlamentarier die mehrfach geäußerten Bedenken gegen die Überlassung der Daten von Millionen von Bankgeschäften an die USA in den Wind geschlagen. Daher hatte das Parlament das Abkommen schließlich zu Fall gebracht, jedoch die Möglichkeit eines neuen besseren Abkommens offen gelassen.
Mit dem neuen Verhandlungsmandat wird sich der EU-Ministerrat am 23. April befassen. Die den Abgeordneten bekannten Grundzüge des Verhandlungsmandats stießen am Mittwoch im Innenausschuss allerdings nicht durchgehend auf ein positives Echo.
Abgeordnete kritisieren geplanten Massentransfer von Bankdaten
"Mit diesem Konzept sprechen wir immer noch über einen massiven Transfer .... von rund 90 Millionen Datensätzen jeden Monat", kritisierte die niederländische Liberale Jeanine Hennis Plasschaert, die federführend für die Parlamentsposition vom Februar war. Sie bedauerte, dass nicht vorgesehen sei, die Daten vor der Weitergabe zu überprüfen und nur die relevantesten Daten mit den USA zu teilen.
"Wir müssen den massenhaft Transfer von Daten von Anfang an stoppen", meinte auch der maltesische Abgeordnete Simon Busuttil von der christdemokratischen Europäischen Volkspartei.
"Das Problem des massenhaften Datentransfers und der zu langen Speicherzeiten ist im neuen Verhandlungsmandat nach wie vor ungelöst. Außerdem fehlen strikte Auflagen, die die Weitergabe der Daten an Drittstaaten regeln", kritisierte die SPD-Europa-Abgeordnete Birgit Sippel.
"Nur mit einem ehrgeizigen Mandat kann Europa auf Augenhöhe mit den USA verhandeln und den massenhaften Datentransfer zukünftig unterbinden. Abstriche bei den Datenschutzbestimmungen darf es im Verhandlungsmandat nicht geben," fügte die Sozialdemokratin hinzu.
Hintergrund: SWIFT und der Datenaustausch mit den USA
Die in Belgien ansässigen Firma SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Schätzungen zufolge laufen rund 80% aller internationalen Überweisungen über SWIFT.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September zwangen die USA die Firma, den US-Behörden den Zugriff auf die SWIFT-Datenbank zu ermöglichen. Dies wurde jedoch erst im Jahr 2006 publik. Bis 2009 konnten die US-Behörden diese Praxis relativ einfach fortsetzen, weil SWIFT in einem Rechenzentrum in den USA alle Daten des europäischen Rechenzentrums in den Niederlanden als Sicherungskopie spiegelte.
Seit 2009 hat SWIFT jedoch ein neues Rechenzentrum in der Schweiz, weshalb die Daten die Europa betreffen nicht mehr in den USA gespeichert werden. Die USA drängten daher in Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat auf ein Übergangsabkommen, das zunächst für 9 Monate gelten sollte.
Bei den Verhandlungen wurde das Europaparlament nicht einbezogen, obwohl es nach dem Vertrag von Lissabon das Abkommen ablehnen kann: Das Abkommen wurde von den Innen- und Justizministern am 30 November unterzeichnet, aber erst nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags formell ratifiziert, weshalb die Zustimmung des Parlaments notwendig wurde.
ZUM THEMA:
- EU vor Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen
- SWIFT: Europäisches Parlament lehnt Interimsabkommen mit den USA ab
