Dezember
- Montag, 20. Dezember 2010Frohe Weihnachten :
Das Team des Informationsbüros des Europäischen Parlaments wünscht Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2011!
- Montag, 20. Dezember 2010Rückblick: Dezember-Plenartagung in Straßburg :
Die Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas fand mit einem leeren Stuhl statt, der EU-Haushalt für das Jahr 2011 und neue Regeln für die Europäische Bürgerinitiative wurden verabschiedet.
- Mittwoch, 15. Dezember 2010Sacharow-Preis 2010: Guillermo Fariñas' Sitzplatz in Straßburg blieb leer :
Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas, diesjähriger Gewinner des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises für geistige Freiheit konnte bei der feierlichen Preisverleihung nicht anwesend sein. Sein Platz blieb leer, da er die notwendige Ausreisegenehmigung nicht erhalten hatte.
- Mittwoch, 15. Dezember 2010Eine Million Unterschriften reichen aus, um ein Gesetz zu verlangen :
Künftig wird die Europäische Kommission auf Verlangen von mindestens einer Million EU-Bürger den Entwurf eines neuen EU-Gesetzes in Erwägung ziehen müssen. Das Parlament stimmte den Grundregeln für die "Bürgerinitiative" zu, die im Lissabon-Vertrag festgelegt wurde. Die Abgeordneten haben das Instrument viel benutzerfreundlicher gestaltet als ursprünglich vorgesehen.
- Mittwoch, 15. Dezember 2010Parlament verabschiedet den Haushalt 2011 :
Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushaltsplan 2011 nach der Debatte am Dienstag in der Vollversammlung in Straßburg angenommen. Der verabschiedete Haushalt 2011 trägt den meisten Prioritäten der Abgeordneten Rechnung und geht nicht über die vom Rat fest gelegten Gesamtsummen hinaus. In den diesjährigen Haushaltsverhandlungen ist es den Abgeordneten gelungen, sich mit Rat und Kommission auf mehrere politische Forderungen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt zu einigen.
- Mittwoch, 15. Dezember 2010Sacharow-Preis 2010: Symbolischer leerer Stuhl bei der Preisverleihung an Guillermo Fariñas :
Heute wird der diesjährige Sacharow-Preis für Menschenrechte in Abwesenheit an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas verliehen. Der Kubaner wird durch einen leeren Stuhl im Plenarsaal repräsentiert werden.
- Mittwoch, 15. Dezember 2010EU-weiter Schutz für Verbrechensopfer :
Opfer von Verbrechen, die in einem EU-Mitgliedstaat Schutz erhalten, müssen künftig auch dann geschützt werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ziehen. Die Abgeordneten stimmten gestern für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der neuen Europäischen Schutzanordnung. Demnach sollen Opfer aller Arten krimineller Handlungen Schutz erhalten, nicht nur Opfer geschlechtsbezogener Gewalt.
- Mittwoch, 15. Dezember 2010Parlament beschließt härtere Bestimmungen im Kampf gegen Menschenhandel :
Menschenhändler werden für ihre Verbrechen härter bestraft, ihre Opfer erhalten besseren Schutz und mehr Hilfe. Dies sieht ein neues EU-Gesetz vor, das gestern vom Parlament verabschiedet wurde. Die neuen Bestimmungen zielen auf den Menschenhandel in der Sexindustrie sowie die Ausbeutung von Arbeitskräften, etwa in der Bauindustrie, im Agrarsektor oder im häuslichen Bereich ab.
- Freitag, 10. Dezember 2010Schwerpunkte der Plenartagung vom 13. bis 16. Dezember 2010 in Straßburg :
Die Abstimmungen über den Haushalt 2011 und das Europäische Bürgerbegehren sowie die Verleihung des Sacharow-Preises stehen im Mittelpunkt des Interesses der letzten Plenartagung im Jahr 2010.
- Mittwoch, 8. Dezember 2010Heidi Hautala: Ohne Verteidiger von Menschenrechten gäbe es keine Menschenrechte :
Die finnische Grünen-Abgeordnete, Heidi Hautala, ist Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte und beschäftigt sich mit der Unterstützung von Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Sie kritisiert doppelte Moral in der Außenpolitik und hat sich mit der Zeit zu einer Art "Aushängeschild" des Parlaments entwickelt. Sie sagt, dass viel zu oft wirtschaftliche oder politische Interessen die Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten überschatten.
- Donnerstag, 2. Dezember 2010Europäische Bürgerinitiative ist einen Schritt weiter :
Am 30. November einigte sich der Verfassungsausschuss des Parlament auf die Grundlinien für das vorgeschlagene Gesetz für eine Europäische Bürgerinitiative. Das Volksbegehren ist eine Neuerung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde und es Bürgern direkt ermöglicht, ein bestimmtes Gesetz einzufordern. Bisher hatte ausschließlich die Europäische Kommission das Recht Gesetze vorzuschlagen.
- Mittwoch, 1. Dezember 2010Menschenhandel ist ein milliardenschweres Geschäft :
Am 29. November einigten sich die entsprechenden Ausschüsse im Parlament mit dem Rat auf eine Neuregelung der Gesetze im Kampf gegen den Menschenhandel. Ziel ist es Opfer besser zu schützen, Vorbeugemaßnahmen zu stärken und das Umfeld für Menschenhändler unangenehmer zu machen. Die Abgeordneten Anna Hedh und Edit Bauer gehören zu den Vorkämpferinnen für strengere Maßnahmen um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen.
