Schwerpunkte der Plenartagung 24./25. Februar 2010 in Brüssel
Einfachere Rechnungslegungsvorschriften für Kleinstunternehmern, eine Reform der EU-Fischereipolitik angesichts stark zurückgehender Bestände, die finanzielle und wirtschaftliche Lage Griechenlands, der Nahe Osten und die Wahlen in der Ukraine gehören zu den Themen, die diesen Mittwoch und Donnerstag bei der Plenartagung in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.
Fischerei: Parlament setzt Prioritäten für die anstehende Reform - Das Europaparlament wird sich am Donnerstag mit der Reform der EU-Fischereipolitik befassen. Die sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekte sollen laut Meinung des Fischereiausschusses gleichermaßen berücksichtigt werden. Durch den Vertrag von Lissabon erhält das Parlament zukünftig volles Mitspracherecht bei der EU-Fischereipolitik, die in den kommenden Jahren reformiert werden soll.
Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen - Kleinstunternehmen könnten von der Pflicht befreit werden, einen Jahresabschluss zu erstellen. Über entsprechende Änderungen der EU-Rechnungslegungsvorschriften stimmt das Europäische Parlament am Donnerstag ab. Diese Befreiung müsste jedoch von den EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden. Auch müssten nach Ansicht des Rechtsausschusses die Unternehmen weiterhin Aufzeichnungen über ihren Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage führen.
Anpassung des EP-Haushalts, um den neuen Herausforderungen des Lissabon-Vertrages gerecht zu werden - Das Parlament wird über die Schaffung von 150 neuen Stellen und über erhöhte Mittel für Assistenten von Abgeordneten abstimmen. Aufgrund der neuen Befugnisse und Aufgaben, die das EP aufgrund des Lissabonvertrages erhält, wird mehr Personal in den politischen Fraktionen und der Verwaltung benötigt sowie mehr Mitarbeiter von Abgeordneten. Eine endgültige Entscheidung kann nur aufgrund eines Vorschlags der Kommission, dem Parlament und Rat zustimmen müssen, erfolgen.
Europäische Parlament bespricht die EU 2020 Strategie und Griechenlands Situation - Die Abgeordneten werden die Ergebnisse des informellen EU-Gipfels, der am 11. Februar 2010 stattfand, diskutieren. Auf dem informellen Gipfel sicherten die europäischen Staats- und Regierungschefs Griechenland Hilfe bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise zu.
Prioritäten des EP für die Tagung des UN-Menschenrechtsrats im März - Die Abgeordneten werden die Lage der Menschenrechte in der EU und der Welt diskutieren. Die Resolutionsentwürfe, über die am Donnerstag abgestimmt wird, beschäftigen sich mit der Lage in Haiti, dem Iran und im Gazastreifen sowie der Achtung der Menschenrechte in den EU-Mitgliedstaaten.
Gaza-Konflikt: Die Umsetzung des Goldstone-Berichtes steht zur Debatte - Das Europäische Parlament wird über den Folgebericht der UN- Untersuchungskommission zum Konflikt in Gaza diskutieren. Der ehemalige südafrikanische Richter Richard Goldstone hatte diese Kommission geleitet.
Situation in der Ukraine - Abstimmung im Anschluss an die Debatte der vergangenen Plenarsitzung - Thema der Resolution wird voraussichtlich die ukrainische Präsidentschaftswahl sein, die die meisten OSZE- und EU-Bedingungen freier und gerechten Wahlen erfüllt hat. Die Notwendigkeit politischer und wirtschaftlicher Stabilität in der Ukraine und die notwendige Überarbeitung des bestehenden Abkommens über Visaerleichterungen sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU im Energiebereich könnten weitere Themen sein.
Frauenrechte: 15 Jahre nach der vierten Welt-Frauenkonferenz in Peking sind noch viele Verbesserungen nötig - Die Abgeordneten werden mit Rat und Kommission über "Peking +15", einen Fortschrittsbericht zur Bewertung der Ziele der Vierten Welt-Frauenkonferenz diskutieren. Die Konferenz wurde 1995 von den Vereinten Nationen in Peking organisiert. Der Frauenausschuss weist in seiner mündliche Anfrage an den Rat und die Kommission darauf hin, dass "nach 15 Jahren Fortschritte auf globaler Ebene nur in einigen Bereichen erzielt wurden."
