Anhörung der designierten Nothilfe-Kommissarin: Haiti hat Priorität
"Haiti beginnt bei Null, aber nicht alleine." Mit diesen Worten machte die bulgarische Kandidatin für das Amt als EU-Nothilfe-Kommissarin ihre erste Priorität deutlich. Vor dem Entwicklungsausschuss zeigte Kristalina Georgiewa am Mittwochnachmittag, dass sie sich mit Prinzipien und Strukturen der Humanitären Hilfe der EU vertraut gemacht hat.
"Wenn ich bestätigt werden sollte, werde ich zu zuerst dafür sorgen, dass Europa das Beste geben wird, was die Union zu bieten hat." Georgiewa betonte, dass die unmittelbare Nothilfe für Haiti, insbesondere Unterkunft für die obdachlos Gewordenen und die medizinische Versorgung, zu ihren unmittelbaren Prioritäten gehören werden.
Daneben werde sie sich dafür einsetzen den, Übergang zum Wiederaufbau zu begleiten und die Rolle des haitianischen Staates dabei zu stärken. Sie betonte, dass die EU-Bürger auf die humanitäre Hilfe Europas stolz sein könnten. Sie wolle dafür sorgen, dass dies auch tatsächlich der Fall ist, sagte die bisherige Weltbank-Vizepräsidentin, die von der bulgarischen Regierung und Kommissionschef Barroso nach dem Rückzug der ursprünglichen Kandidatin Rumiana Jeleva, nominiert worden war.
Prinzip der Neutralität
Georgiewa bekannte sich mehrfach zu dem Prinzip, wonach die Nothilfe politisch neutral ist und an den Bedürfnissen der notleidenden Opfer von Naturkatastrophen und Konflikten ausgerichtet wird. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den Unterschied zur allgemeinen Entwicklungshilfe, die ausgesetzt wird, wenn Regierungen ihre Bevölkerung unterdrücken und Mindeststandards von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nicht einhalten. Im Unterschied zur Entwicklungshilfe gehe die finanzielle Unterstützung der EU für Nothilfe daher auch gänzlich direkt an im Notgebiet tätige Organisationen - und nicht an die Regierung. Man müsse jedoch verhindern, dass die Hilfe "von denen in Besitz genommen wird, die ihre Macht missbrauchen", und nannte Darfur als Beispiel.
Humanitäre Hilfe und Militär
Georgiewa unterstrich einerseits die Notwendigkeit, humanitäre Nothilfe von militärischen Operationen abzugrenzen, aber andererseits dass in bestimmten Situation der Einsatz von Soldaten aus logistischen Gründen angebracht sein könnte (Haiti) oder auch eine militärische Intervention als Ultima Ratio angezeigt sein könnte (Somalia).
Ressort und Strukturen
Die Kommissionsanwärterin unterstrich, dass sie es als angebracht erachtet, durch ihr Ressort innerhalb der Kommissionsspitze den "stimmlosen eine Stimme zu geben". Auch dass erstmals ein Kommissionsmitglied sowohl für die humanitäre Nothilfe und als auch für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten beim Zivilschutz zuständig sein wird, bezeichnete sie als sinnvoll.
Sie sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, EU-Strukturen und Koordination der Katastrophenhilfe zu stärken und verwies auf einen Bericht von Michel Barnier zur Nothilfe nach dem Tsunami von 2004. Sie unterstützt die im Lissabonvertrag vorgesehene Einrichtung eines Freiwilligen-Corps, sprach sich aber dagegen aus, diesen aus Nothilfe-Mitteln zu finanzieren und forderte eine genaue Prüfung von Zweck und Auftrag.
Die nächsten Schritte
- Donnerstag, 4. Februar: Konferenz der Fraktionsvorsitzenden bewerten alle Anhörungen
- Dienstag, 9. Februar: Debatte und Abstimmung über Bestätigung der neuen EU-Kommission
- Mittwoch, 10. Februar: Die neue Kommission kann im Falle der Bestätigung ihre Amtsgeschäfte aufnehmen.
