Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. Februar 2009
Zu den Schwerpunkten der Plenartagung in Straßburg zählen die Abstimmung über die neue EU-Kommission, die Abstimmung über das provisorische SWIFT-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sowie die Debatte über den Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen.
Abstimmung über neue EU-Kommission
Das Parlament wird am Dienstagnachmittag über die neue EU-Kommission abstimmen. Die Abgeordneten können das neue Kollegium der 26 Kommissare für die nächsten fünf Jahre ins Amt berufen oder ablehnen. Außerdem wird das Parlament über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung zur Zusammenarbeit der beiden Institutionen abstimmen.
Die Abgeordneten werden das neue Kollegium von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dessen Arbeitsprogramm debattieren, bevor sie in einer einzigen, namentlichen Abstimmung über das gesamte Kollegium der Kommissare entscheiden. Für die Wahl (oder Ablehnung) wird eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt. Nach der Wahl durch das Parlament muss auch der Europäische Rat die Kommission noch mit qualifizierter Mehrheit bestätigen. Dies könnte noch am gleichen Tag nach der Abstimmung im Parlament in einem schriftlichen Verfahren geschehen. In diesem Fall könnte die neue Kommission am 10. Februar ihre Arbeit aufnehmen.
EU-Beitrittskandidaten: Abgeordnete mahnen zu weiteren Reformen
Das EP wird am Mittwoch die Fortschritte der EU-Beitrittskandidaten Türkei und Kroatien debattieren. Der Auswärtige Ausschuss stellt fest, dass die Türkei 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien gemacht hat, bewertet die Anstrengungen von Kroatien überwiegend positiv und erwartet die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
SWIFT: Parlamentsausschuss empfiehlt Ablehnung des Interimsabkommens
Das Europäische Parlament sollte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT nicht zustimmen, empfiehlt der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments. Eine Ablehnung des Parlaments am Donnerstag in Straßburg würde das vom Ministerrat verabschiedete Abkommen für ungültig erklären.
EP debattiert Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen
Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über den möglichen Einsatz sogenannter "Bodyscanner" auf Flughäfen in der EU debattieren. Die EU-Kommission wird in den kommenden Wochen eine Studie zur Wirksamkeit von Ganzkörperscannern vorlegen. Thema der Debatte wird auch das Vorgehen der Nachrichtendienste bei der Bekämpfung des Terrorismus sein.
Debatte über die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen
Das Parlament wird am Dienstag mit Rat und Kommission über eine mögliche Zusammenarbeit mit den USA bei der Verlegung der Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo diskutieren. Ursprünglich sollte das Lager auf Kuba am 22. Januar 2010 geschlossen werden, doch die Zukunft von zu vielen Gefangenen ist derzeit noch unklar.
Resolutionen zu Haiti, Iran und Jemen
Das Europäische Parlament wird am Mittwoch über drei Resolutionsentwürfe zur Lage in Haiti, Iran und Jemen abstimmen. Die Abgeordneten hatten die Themen bereits während ihrer Plenartagung im Januar in Straßburg diskutiert.
EU-Förderung von Wohnungsbauvorhaben für arme Bevölkerungsgruppen
In Zukunft sollen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in allen Mitgliedstaaten EU-Förderungen für Wohnungsbauvorhaben und Renovierungen erhalten. Bisher wurden nur Projekte in Städten der 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten gefördert. Das EP wird am Mittwoch über einen mit Vertretern des Rats ausgehandelten Kompromiss zur Änderungen der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung abstimmen.
Gleichstellungsbericht 2009: Anliegen sind Bekämpfung der häuslichen Gewalt und Einführung eines rechtlichen Vaterschaftsurlaub
Das Plenum wird am Montag über den Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2009 debattieren. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine Grundvoraussetzung für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Helfen soll unter anderen ein Zentrum gegen Geschlechtergewalt. Mitglieder des Frauenausschusses fordern zudem, dass der Vaterschaftsurlaub einen gültigen, EU-weiten Rechtsanspruch erhalten solle.
Schutz vor Verletzungen mit Nadeln im Gesundheitswesen
Ein von den Sozialpartnern getroffenes Abkommen zur Prävention von Nadelverletzungen im Gesundheitswesen steht am Donnerstag zur Abstimmung im Parlament. Ein häufiges und ernstes Gesundheitsrisiko für die Bediensteten in Krankenhäusern und im Gesundheitssektor soll hierdurch eingedämmt werden.
