Jänner
- Freitag, 29. Januar 2010Nacktscanner auf Flughäfen: Viele Europa-Abgeordnete bleiben skeptisch :
Viele EU-Parlamentarier zeigen sich weiter skeptisch: Sind Ganzkörper-Scanner vor allem teuer und schamlos? Oder können sie tatsächlich Attentate verhindern? Am Mittwoch trafen sich die Innenpolitiker des Parlaments mit dem Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, der sich - unter bestimmten Bedingungen - für den Einsatz an Flughäfen aussprach.
- Freitag, 29. Januar 2010EU-Beitrittskandidaten: Abgeordnete mahnen zu weiteren Reformen :
Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, unterstreicht der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einem am Mittwoch verabschiedeten Resolutionsentwurf. Die Anstrengungen von Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bewerten die Abgeordneten überwiegend positiv.
- Mittwoch, 27. Januar 2010EU-Abgeordnete ziehen erste Lehren aus Haiti-Nothilfe :
Medizinische Nothilfe, Wasser und Lebensmittel kämen bei den Haitianern an, berichtete am Montagabend der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments. Dringend organisiert werden müssten nun Notunterkünfte bevor die Regenzeit in der Karibik beginnt, so De Gucht. Zahlreiche EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, ein EU-Hilfswerk für Not- und Katastrophenhilfe einzurichten, dass über unmittelbar einsetzbares Material und Personal verfügen würde.
- Dienstag, 26. Januar 2010Kommissionsanhörungen: Wie es weitergeht :
Aus den mündlichen Prüfungen in den Fachausschüssen sind 25 Anwärter für die nächste EU-Kommission mit einem positiven Zeugnis hervorgegangen, während die Bulgarin Rumiana Jeleva in der vergangenen Woche ihre Kandidatur zurückzog. Die ursprünglich für diesen Dienstag vorgesehene Abstimmung über die neue Mannschaft um Kommissionschef Barroso wurde daher auf den 9. Februar vertagt.
- Dienstag, 26. Januar 2010Anwalt der Bürger: EU-Ombudsmann Diamandouros wiedergewählt :
Vom Europaparlament zum dritten Mal als Bürgerbeauftragter wiedergewählt wurde in der vergangenen Woche der Grieche Nikiforos Diamandouros (67). Im Interview mit dem Parlamentskanal Europarltv erklärt er sein Amtsverständnis. Diamandouros, der seit 2003 Ansprechperson für Probleme von Bürgern und Organisationen mit der EU ist, setzte sich in geheimer Wahl gegen zwei Gegenkandidaten durch.
- Freitag, 22. Januar 2010Bewerbungsfrist für Jugend-Karlspreis 2010 endet am 14. Februar 2010 :
Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Europäischen Karlspreis für die Jugend ist auf den 14. Februar 2010 verlängert worden. Jugend-Initiativen und Organisationen haben bis zu diesem Tag Zeit, ihre Projekte einzureichen. Die Anmeldung zum Jugend-Karlspreis ist einfach und unkompliziert und kann online vorgenommen werden.
- Freitag, 22. Januar 2010Die Straβburger Plenarwoche in 10 Stichpunkten :
Das Erdbeben in Haiti und die Frage, wie am besten geholfen werden kann, bewegte die Europa-Abgeordneten genauso wie viele Menschen auf der ganzen Welt. Am Dienstag wurde der Rückzug der bulgarischen Kommissionskandidatin bekannt. Was sonst noch geschah, lesen und sehen Sie hier.
- Mittwoch, 20. Januar 2010Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag :
Am Dienstagmorgen stellten sich die Schwedin Cecilia Malmström und die Griechin Maria Damanaki den Fragen der Europa-Abgeordneten. In ihren Anhörungen ging es den Ressorts entsprechend u.a. um die Terrorismusbekämpfung, Zuwanderung und Grundrechtsschutz (Malmström) sowie um die Zukunft der Fischerei angesichts der zunehmenden Überfischung.
- Mittwoch, 20. Januar 2010Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag :
Am Montagabend standen weitere drei Stunden Anhörungen der Kommissionsanwärter auf dem Programm. Der als Nachfolger für Industriekommissar Verheugen nominierte Italiener Antonio Tajani, aktuell noch Verkehrskommissar und zuvor selbst Europa-Abgeordneter, und der slowakische Kandidat Maroš Šefčovič (Verwaltungsfragen) standen den Abgeordneten der jeweils zuständigen Ausschüsse Frage und Antwort.
- Freitag, 22. Januar 2010Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder :
Während seiner Sitzung am Donnerstag hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments über den Verlauf der bisherigen Anhörungen der designierten Kommissare diskutiert. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, erklärte, er habe von den Ausschüssen des EP alle 25 Briefe mit der Beurteilung der dort angehörten designierten Kommissare erhalten.
- Dienstag, 19. Januar 2010Buzek nach Rückzug Jelevas: Der demokratische Prozess funktioniert :
Mit Blick auf den Rückzug von Rumiana Jeleva, der bisherigen Kandidatin Bulgariens für die neue EU-Kommission, sprach Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek am Dienstagmittag vom "Funktionieren des demokratischen Prozesses". Buzek erläuterte gegenüber der Presse die nächsten Schritte. Er gehe davon aus, dass eine Anhörung mit der neuen Kandidatin bzw. dem neuen Kandidaten am 3. Februar organisiert werden und die Abstimmung über das gesamte Kommissionsteam am 9. Februar stattfinden könne.
- Montag, 18. Januar 2010Journalistenpreis des Europäischen Parlaments 2010 :
In diesem Jahr verleiht das Europaparlament zum dritten Mal den Journalistenpreis. Ausgezeichnet werden Journalisten, die durch ihre Arbeit zu einem besseren Verständnis aktueller europäischer Themen sowie der Funktionsweise und Politiken der Europäischen Union beitragen.
- Montag, 18. Januar 2010Zusammenfassung: Die Anhörungen am Freitag :
Am Freitag standen der rumänische Kandidat für das Landwirtschaftsressort Dacian Cioloş und die designierte Klimaschutzkommissarin aus Dänemark Connie Hedegaard den Europa-Abgeordneten Rede und Antwort über ihre Erfahrungen, Kenntnisse und politische Ansichten. Hedegaard verteidigte die bisherige EU-Klimaschutzpolitik und betonte jetzt komme es auf die Umsetzung an. Cioloş bekannte sich zu einer reformorientierten Fortsetzung der EU-Agrarpolitik.
- Montag, 18. Januar 2010Zusammenfassung: Die Anhörungen am Donnerstag :
Am vierten Tag der Anhörungen stellten sich wiederum sechs Kandidaten dem Eignungstest im EU-Parlament, darunter Günther Oettinger aus Deutschland (Energie) und Johannes Hahn (Regionalpolitik) aus Österreich. Daneben waren am Donnerstag die Anwärter für das Verkehrsressort, für die Digitalwirtschaft, für Bildung und Kultur und für Gesundheit und Verbraucherschutz an der Reihe.
- Samstag, 16. Januar 2010Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg vom 18. bis 21. Jänner 2010 :
Die letzten Anhörungen der designierten Kommissare finden am Montag und Dienstag in Straßburg statt: Antonio Tajani (Industrie und Unternehmen) und Maroš Šefčovič (Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung) werden am Montagabend, Cecilia Malmström (Inneres) und Maria Damanaki (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) am Dienstagmorgen angehört.
- Freitag, 15. Januar 2010Die Anhörung von Johannes Hahn - Regionalpolitik :
"Regionalpolitik ist eine europäische Erfolgsgeschichte" und es gebe keine Alternative zu ihr. Dies war eine der zentralen Aussagen des designierten Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn (Österreich), während seiner Anhörung im Europäischen Parlament am Donnerstag.
- Freitag, 15. Januar 2010Zusammenfassung: Die Anhörungen am Mittwoch :
Am Mittwoch ging es um eine Reihe von Schlüssel-Ressorts in der zukünftigen EU-Kommission: Die EU-Abgeordneten befragten die Kandidaten für das Sozial- und das Binnenmarktressort sowie jene für Forschung und für Umwelt: László Andor (Ungarn), Michel Barnier (Frankreich), Máire Geoghegan-Quinn (Irland) und Janez Potočnik (Slowenien).
- Donnerstag, 14. Januar 2010Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag :
Am Dienstag unterzogen die Europa-Abgeordneten sechs Kommissionsanwärter einem dreistündigen Eignungstest: Der Spanier Joaquín Almunia, der Belgier Karel De Gucht, der Tscheche Štefan Füle, die Bulgarin Rumiana Jeleva, die Luxemburgerin Viviane Reding und der Litauer Algirdas Šemeta versuchten, die Europa-Abgeordneten von ihrer Eignung für die Spitzenpositionen in der EU-Exekutive zu überzeugen.
- Mittwoch, 13. Januar 2010Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag :
Am Montag stiegen die Britin Catherin Ashton (Auβen- und SicherheitspolitikI), der Pole Janusz Lewandowski (Haushalt), der Lette Andris Piebalgs (Entwicklung) und der Finne Olli Rehn (Wirtschaft) in den Ring, um ihre politischen Vorstellungen darzulegen und ihre Fachkenntnisse unter Beweis zu stellen. Die Anhörungen dienen dazu, die Eignung der Kandidaten für die Spitzenämter der EU-Kommission zu überprüfen, bevor das Plenum voraussichtlich in der kommenden Woche über deren Bestätigung abstimmt.
- Montag, 11. Januar 2010Vorstellungsgespräche ganz publik: Die Kommissionsanhörungen im Netz :
Ab 11. Jänner müssen sich die 26 Kandidaten für die nächste EU-Kommission einem ganz besonderen Einstellungstest stellen. Drei Stunden lang muss jeder von ihnen sich den Fragen der Europa-Abgeordneten stellen.
- Freitag, 8. Januar 2010Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare: 10 Gründe dabei zu sein :
Von Montag an werden die Fachausschüsse des Europaparlaments die 26 für die Ressortspitzen der EU-Kommissare nominierten Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen. Wie sehen die Kandidaten ihre Rolle, welche politische Visionen haben sie, welche Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen? Insgesamt fast 80 Stunden dauern die Anhörungen. Aber es gibt gute Gründe die ein oder andere Anhörung im Internet zu verfolgen.
- Donnerstag, 7. Januar 2010Spaniens EU-Präsidentschaft: die erste nach Art des Lissabon-Vertrags :
Am 1. Jänner hat Spanien den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird sich Premierminister Zapatero das Rampenlicht mit dem neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy teilen müssen und auch die Rolle des spanischen Außenministers wird durch die neue Hohe Vertreterin etwas geschmälert. Bei den übrigen Fachministern ändert sich hingegen wenig.
- Mittwoch, 6. Januar 2010Kritik an Verhaftung der russischen Sacharowpreisträgerin Alexejewa in der Silvesternacht :
Mitte Dezember wurde sie mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geehrt - für ihren Einsatz für Grundrechte und Demokratie in Russland - am 31. Dezember wurde sie kurzzeitig mit rund 50 weiteren Menschenrechtsaktivisten in Moskau verhaftet: Ljudmila Alexejewa (82).
- Montag, 4. Januar 20109 Erinnerungen an 2009 :
Wer in Zukunft nachschaut, was 2009 europapolitisch geschehen ist, wird sicher lesen, dass in diesem Jahr der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Die Europawahlen im Juni waren für das Europaparlament u.a. Anlass, bei Facebook & Co. mitzumischen. Im Juli wählten die frisch gewählten Europa-Abgeordnete erstmals einen Vertreter der neuen, mittelosteuropäischen Länder zu ihrem Präsidenten und im Jänner war erstmals ein Amerikaner afrikanischen Ursprungs Präsident der USA geworden.
