Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg vom 18. bis 21. Jänner 2010
Die letzten Anhörungen der designierten Kommissare finden am Montag und Dienstag in Straßburg statt: Antonio Tajani (Industrie und Unternehmen) und Maroš Šefčovič (Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung) werden am Montagabend, Cecilia Malmström (Inneres) und Maria Damanaki (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) am Dienstagmorgen angehört.
Anhörungen der Kommissare werden in Straßburg fortgesetzt - Die letzten Anhörungen der designierten Kommissare finden in Straßburg statt: Antonio Tajani (Industrie und Unternehmen) und Maroš Šefčovič (Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung) werden am Montagabend, Cecilia Malmström (Inneres) und Maria Damanaki (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) am Dienstagmorgen angehört.
Spanien präsentiert Programm der Präsidentschaft - Spaniens Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero wird dem Parlament am Mittwochvormittag das Programm der Spanischen Präsidentschaft präsentieren. Priorität haben dabei die Umsetzung des Lissabonvertrags, die Vorantreibung der wirtschaftlichen Erholung, die Außenbeziehungen und die europäischen Grund- und Freiheitsrechte. Die Abgeordneten werden zudem über das 18-Monatsprogramm für die nächsten drei Präsidentschaften debattieren.
Erdbeben in Haiti - Die dramatische Lage in Haiti nach dem verheerenden Erdbeben wird am Donnerstag auf der Tagesordnung stehen. Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek, der bereits zu europäischer Katastrophenhilfe aufgerufen hat, wird bei der Eröffnung der Plenartagung am Montag eine Erklärung abgeben.
Situation im Jemen - Am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten die politische, wirtschaftliche und Sicherheitslage Jemens mit Vertretern des Rates und der Kommission debattieren. Im Jemen soll es Ausbildungslager der Al-Kaida geben.
Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten - Die Europaabgeordneten wählen am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung den Ombudsmann für die bis 2014 dauernde Parlamentsperiode. Zur Wahl stehen drei Kandidaten: Vittorio Bottoli (Italien), Nikiforos Diamandouros (Griechenland) und Pierre-Yves Monette (Belgien). Die Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten ist es, Beschwerden von Bürgern über Missstände in den EU-Institutionen zu untersuchen.
Demokratisierungsprozess in der Türkei - Die Abgeordneten werden mit Rat und Kommission über den Demokratisierungsprozess in der Türkei debattieren. Das türkische Verfassungsgericht hat im vergangenen Dezember die pro-kurdische "Partei der demokratischen Gesellschaft" (DTP) aufgrund ihrer mutmaßlichen Nähe zur PKK verboten.
Lage im Iran - Die Abgeordneten werden am Dienstag über die allgemeine Lage im Land, die Protestbewegung nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 sowie das Atomprogramm zur Anreicherung von Uran debattieren.
Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen - Die Abgeordneten werden mit Rat und Kommission über die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen vom vergangenen Dezember diskutieren. Für die Delegation des Parlaments, die an der Konferenz teilgenommen hat, ist das schwache Abkommen eine große Enttäuschung. Das Ergebnis und das Verfahren zeigten, dass die Arbeitsmethode der Vereinten Nationen reformiert werden müsse.
EU-Strategie für den Donauraum - Obwohl die Donau mit über 3000km vom Schwarzwald bis zum schwarzen Meer sechs EU-Mitgliedsstaaten durchfließt, gibt es noch immer keine EU-Strategie für den Donauraum. Die Abgeordneten werden eine mögliche Strategie am Mittwoch mit der Kommission diskutieren.
