Zusammenfassung: Die Anhörungen am Donnerstag
Am vierten Tag der Anhörungen stellten sich wiederum sechs Kandidaten dem Eignungstest im EU-Parlament, darunter Günther Oettinger aus Deutschland (Energie) und Johannes Hahn (Regionalpolitik) aus Österreich. Daneben waren am Donnerstag die Anwärter für das Verkehrsressort, für die Digitalwirtschaft, für Bildung und Kultur und für Gesundheit und Verbraucherschutz an der Reihe.
Energie - Günther Oettinger (Deutschland)
Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, der Stellenwert von Atomenergie, aber auch die persönliche Eignung waren Themen, die Abgeordnete des Industrie- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments in der Anhörung des designierten Kommissars für Energie Günther Oettinger aufwarfen.
Oettinger nannte die Entwicklung einer CO2-armen Energieversorgung und die Versorgungssicherheit als Prioritäten für seine Amtszeit im Falle einer Bestätigung als Energiekommissar durch das Parlament.
Der Anteil von Atomenergie und erneuerbaren Energien an der EU-Energieversorgung wurde von mehreren Abgeordneten angesprochen. Oettinger erwiderte, dass er in dieser Hinsicht "Respekt vor der nationalen Entscheidungskompetenz" habe. "Es gibt Länder, die in der Kernkraft eine langfristige und nicht nur eine Brückentechnologie sehen. Ich habe das zu akzeptieren", so Oettinger.
Oettiner reagierte auch auf kritischen Fragen hinsichtlich seiner angeblichen Nähe zu groβen Energieversorgern. Er betonte, als Ministerpräsident sei es seine Aufgabe gewesen, Kontakt mit der Wirtschaft zu halten (genauso wie mit den Arbeitnehmervertretern). Er habe keine Aktien von EDF, EnBW, E.ON, RWE oder Vattenfall, fügte er hinzu. Auβerdem werde er ein "von Deutschland vorgeschlagener Kommissar, aber mit europäischen Verpflichtungen" sein.
Regionalpolitik - Johannes Hahn (Österreich)
Die EU-Regionalpolitik sei "eine europäische Erfolgsgeschichte" und die "einzige Alternative zu ihr ist eine noch bessere EU-Regionalpolitik". Dies war eine der zentralen Aussagen des von Österreich designierten Kommissars für Regionalpolitik Johannes Hahn, während seiner Anhörung.
Der designierte Kommissar betonte, dass die EU-Regionalpolitik mehr in Bildung und Kreativität investieren müsse, um Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu steigern. Dies werde mithelfen, die gegenwärtige Krise zu überwinden.
Hahn erklärte, dass "keine Region in Europa Wohlstand auf ewig sicher". Um weiterhin erfolgreich zu sein, müssten die Regionen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten diversifizieren. "Wir müssen die ärmsten Regionen im Auge behalten. Alle müssen eine faire Chance haben, an Fortschritt und Wohlstand teilzunehmen".
Verkehr - Siim Kallas (Estland)
In seiner Anhörung ging der estnische Kommissionsanwärter Siim Kallas (der bereits seit 2004 der EU-Kommission angehört) darauf ein, dass der Verkehr der einzige Sektor ist, in dem in die C02-Emissionen in Europa in den letzten Jahren gestiegen sind. Man müsse dennoch darauf achten, einen Ausgleich zwischen der Rentabilität der Branche und umweltfreundlicher Regulierung zu finden.
Zur Diskussion über die Einführung von Ganzkörper-Scannern sagte Kallas, er halte es für "sehr schlecht", dass einige EU-Staaten bereits solche Scanner einsetzen, während es noch keine EU-einheitlichen Standards gebe.
Zum Schienenverkehr sagte der designierte Kommissar, er sei für Wettbewerb der Eisenbahnen auch im grenzüberschreitenden Verkehr und er wolle sich für den Abbau der technischen, politischen und administrativen Hindernisse einsetzen.
Kallas versprach die Forderung der Europa-Abgeordneten zu respektieren, wonach mindestens 40% des EU-Verkehrsbudgets in den Schienenverkehr investiert werden sollten.
Kultur, Bildung Jugend - Androulla Vassiliou (Zypern)
Die mögliche EU-Kommissarin für Kultur, Bildung und Jugendunterstrich im Rahmen ihrer Vorstellung die Bedeutung des Spracherwerbs, der Mobilität der Lernenden und den Wert der auβerschulischen Bildung.
Zur ihrer neuen Kompetenz im Bereich des Sports sagte sie, dass sie Sport insbesondere als Vehikel für die Ziele Gesundheit und Erziehung zum Team-Geist sehe und sie versprach sich vor allem für den Breitensport einsetzen zu wollen.
Gesundheit und Verbraucherschutz - John Dalli (Malta)
Der maltesische Kommissionsanwärter sagte, er wolle die Patienten und die Verbraucher in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Er sprach sich für weitere Anstrengungen aus, um die Kennzeichnung von Produkten zu verbessern, um die Verbraucher in die Lage zu versetzen, wohl informierte Entscheidungen zu treffen.
Auch in Sachen Fettsucht, Alkohol- und Zigarettenkonsum im Rahmen einer präventiven Gesundheitsfürsorge seien weitere Fortschritte notwendig.
Im Rahmen des sogenannten Pharma-Pakets wolle er gewährleisten, dass die Interessen der Patienten stärker berücksichtigt werden.
Auch die Möglichkeit sich im Ausland behandeln zu lassen will Dalli verbessern und die entsprechenden Gesetzgebungsvorschläge vorantreiben.
Digitalwirtschaft - Nelly Kroes (Niederlande)
Die bisherige Wettbewerbskommissarin, die nach dem Willen von Kommissionspräsident Barroso zukünftig für die "digitale Agenda" der EU zuständig sein soll, betonte in ihrer Anhörung, dass Europa noch immer nicht genügend in die neuen Informationstechnologien investiert. So sei es etwa notwendig, dass 100% der Bevölkerung Zugang zum Breitbandinternet bekommen. Dies werde "die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, neue Arbeitsplätze schaffen, die Produktivität und das Wirtschaftswachstum verbessern."
Kroes bekannte sich zum sogenannten Prinzip der Netz-Neutraliät, wonach die Service-Provider nicht aus kommerziellen Erwägungen nur Teile des Internets zur Verfügung stellen dürfen (beispielsweise, indem sie die Internettelephonie unterbinden). Sie sprach sich für verstärkten Einsatz von Open-Source-Produkten aus und unterstützte den Grundsatz der Interoperabilität.
