Zusammenfassung: Die Anhörungen am Freitag
Am Freitag standen der rumänische Kandidat für das Landwirtschaftsressort Dacian Cioloş und die designierte Klimaschutzkommissarin aus Dänemark Connie Hedegaard den Europa-Abgeordneten Rede und Antwort über ihre Erfahrungen, Kenntnisse und politische Ansichten. Hedegaard verteidigte die bisherige EU-Klimaschutzpolitik und betonte jetzt komme es auf die Umsetzung an. Cioloş bekannte sich zu einer reformorientierten Fortsetzung der EU-Agrarpolitik.
Dacian Ciolos
Landwirtschaft - Dacian Ciolos (Rumänien)
"Die europäischen Landwirte wollen Stabilität und Berechenbarkeit. Die europäischen Verbraucher erwarten eine sichere Versorgung mit gesunden Lebensmittel und die europäischen Steuerzahler verlangen, dass ihr Geld nachvollziehbar und effizient verwendet wird", sagte Dacian Cioloş.
Der gelernte Agronom stellte die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU mit der Perspektive für 2013 in den Mittelpunkt seiner Ausführungen im Landwirtschaftsausschuss.
Er stellte in Aussicht, dass die Reform auch eine Neujustierung der Verteilung der Agrarfondsmittel auf die unterschiedliche Regionen und Mitgliedsstaaten und deren landwirtschaftliche Betriebe mit sich bringen werde. Direktzahlungen an die Bauern sollten ein Mindesteinkommen der Landwirte gewährleisten, so Cioloş.
Auβerdem müsse die EU weiter dazu beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte zu verbessern, zeigte sich der Kommissionsanwärter überzeugt.
Im Falle einer Bestätigung durch das Parlament würde Cioloş der erste Landwirtschaftskommissar, der für die Umsetzung seiner Politik stets auf die Zustimmung der EU-Abgeordneten angewiesen ist, da deren Einfluss auf die Landwirtschaftspolitik mit dem Vertrag von Lissabon stark gestiegen ist.
Klimaschutz - Connie Hedegaard (Dänemark)
Connie Hedegaard, die bei der Klimaschutzkonferenz von Kopenhagen im Dezember als zuständige dänische Ministerin zeitweise den Vorsitz geführt hatte, wandte sich dagegen, für das Scheitern der Verhandlungen die EU oder die dänische Regierung verantwortlich zu machen: "Man kann lange darüber reden, was in Kopenhagen falsch gelaufen ist. Aber sie können nicht die EU oder Dänemark dafür verantwortlich machen, dass einige Länder nicht bereit waren eine Einigung herbeizuführen."
Alle wichtigen Staaten - die USA, China, Indien Brasilien und Russland - müssten genauso wie die EU Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen, betonte Hedegaard.
Die EU habe schon viel dazu beigetragen, den Klimaschutz auf der politischen Agenda der Weltgemeinschaft ganz nach oben zu bringen.
Die EU habe auβerdem schon rechtlich verbindlich festgelegt, wie sie zum weltweiten Klimaschutz beitragen wird. Nun komme es auf die Umsetzung der beschlossenen Gesetze an und darauf, dass der Klimaschutz in allen relevanten Politikbereichen miteinbezogen wird, so Hedegaard.
