Kritik an Verhaftung der russischen Sacharowpreisträgerin Alexejewa in der Silvesternacht
Mitte Dezember wurde sie mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geehrt - für ihren Einsatz für Grundrechte und Demokratie in Russland - am 31. Dezember wurde sie kurzzeitig mit rund 50 weiteren Menschenrechtsaktivisten in Moskau verhaftet: Ljudmila Alexejewa (82).
Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek zeigte sich in einer Reaktion schockiert und kritisierte die Verhaftungen als unverhältnismäβig.
Wie schon seit langen an jedem 31. des Monats hatte Ljudmila Alexejewa und andere russische Menschrechtler mit ihrer Demonstration an das in Artikel 31 der russischen Verfassung enthaltene Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erinnert.
Reaktion von Parlamentspräsident Buzek
Am Tag nach der Verhaftung kritisierte der EU-Parlamentspräsident das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und zeigte sich persönlich berührt, dass Ljudmila Alexejewa die Silvesternacht im Gefängnis verbracht hatte.
"In einem demokratischen Land sollten Menschen das Recht haben, auch gegen die Regierung zu protestieren. Ljudmila Alexejewa hat demonstriert, weil sie die russische Verfassung und das Demonstrationsrecht verteidigen will", sagt Buzek.
Die Reaktion der russischen Polizei sei enttäuschend, so der Parlamentspräsident. Aber er hoffe weiterhin, dass Russland auch in Sachen Menschenrechten "eines Tages ein verlässlicher Partner der EU wird".
Alexejewa verspricht Mit-Demonstranten Unterstützung
In ihrem Blog forderte die 82-jährige, die auch die Moskauer "Helsinki-Gruppe" leitet, nach ihrer Freilassung eine Entschuldigung der Behörden.
Alexejewa versprach den anderen Demonstrationsteilnehmern Unterstützung bei den Strafverfahren, die diese wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu erwarten haben. Die nächste Demonstration sei für den 31. Jänner geplant.
