EU-Abgeordnete ziehen erste Lehren aus Haiti-Nothilfe
Medizinische Nothilfe, Wasser und Lebensmittel kämen bei den Haitianern an, berichtete am Montagabend der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments. Dringend organisiert werden müssten nun Notunterkünfte bevor die Regenzeit in der Karibik beginnt, so De Gucht. Zahlreiche EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, ein EU-Hilfswerk für Not- und Katastrophenhilfe einzurichten, dass über unmittelbar einsetzbares Material und Personal verfügen würde.
wird medizinisch versorgt
(Port-au-Prince, 22 Jänner)
©BELGA/EPA/SHAWN THEW
Eva Joly, die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, sprach von einer vorläufigen Bilanz von 75.000 Toten, 250.000 Verwundeten und 1,5 Millionen Obdachlosen. Der Bedarf an humanitärer Hilfe sei "eindeutig gigantisch".
"Die Nothilfe kommt an"
Joly erklärte, dass die EU unmittelbar nach der Katastrophe, Nothilfe und Unterstützung u.a. im Rahmen des sogenannten EU-Zivilschutz-Mechanismus eingeleitet habe. Sie verwies auch darauf, dass Kommission und Mitgliedsstaaten am Montag vergangener Woche 122 Million Euro an Nothilfe und 300 Millionen für Rehabilitierung und Wiederaufbau zugesagt haben.
Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Entwicklungskommissar Karel De Gucht sagte, dass nach seinem Augenschein und den Gesprächen in Haiti die medizinische Nothilfe die Bedürftigen erreiche. Er lobte die Ärzte und Pfleger, die "rund um die Uhr arbeiten", um Leben zu retten und Verletzte zu versorgen. Auch Wasser und Nahrungsmittel ereichen die Bevölkerung.
De Gucht berichtete, dass es momentan noch kein gröβeres Problem darstelle, dass Hunderttausende von Haitianern im Freien übernachten. "Aber es wäre ein wirkliches Drama, wenn sich dies bis zum Beginn der Regenzeit nicht ändert". Die Regierung Haitis hat am 26. Jänner bei einer Geberkonferenz in Montreal erklärt, 200.000 Zelte zu benötigen, um die Obdachlosen unterzubringen.
Der haitianische Staat selbst braucht Unterstützung
Eine besondere Kraftanstrengung sei auβerdem notwendig um die staatlichen Strukturen in Haiti in die Lage zu versetzen wieder einigermaβen zu funktionieren, da reihenweise Polizeistationen und ganze Ministerien einschlieβlich des Personals ausgelöscht worden seien, so De Gucht weiter.
Der spanische Europa-Abgeordnete Guerrero Salom (Sozialisten & Demokraten) verwies auf die Schwäche des Staates in Haiti bereits vor dem Beben. Auch viele Haitianer selbst sprächen daher davon, dass es in Haiti nicht um "Wiederaufbau", sondern "um den Aufbau Haitis" gehe.
Im Namen einer Koordinierungsstelle von in Haiti arbeitenden nichtregierungsorganisationen sagte Greet Schaumans gegenüber den Abgeordneten, es sei sehr wichtig, "Regierung und Gesellschaft Haitis in die Lage zu versetzen, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden." Daher müsse man die Regierung und die Zivilgesellschaft stärken und beispielsweise auch den Landwirten helfen lokal zu produzieren, um Einkommen und Nahrung zu sichern.
Schaumans sprach im Übrigen von einer überwältigender Unterstützung, die Haiti aus mindestens 46 Ländern erhalten habe, indem die Bedürftigen medizinisch, mit Nahrung, Wasser, Unterkunft unterstützt oder indem Verschüttete geborgen wurden.
Effektivere und sichtbarere Katastrophenhilfe aus Europa
Die Entwicklungsausschussvorsitzende Eva Joly sprach davon, dass die Hilfe zwar schnell angelaufen sei, aber durch Probleme vor Ort - allerdings auch durch solche logistischer Art und bedingt durch Koordinierungsproblem - behindert worden sei. Man müsse daraus die Lehren ziehen und werde sicher auch debattieren, ob und wie die Krisenreaktionsfähigkeit der EU verbessert werden kann.
Der irische Abgeordnete Gay Mitchell (Europäische Volkspartei, EVP) sprach sich dafür aus, EU-Kräfte permanent bereitzuhalten, die im Katastrophenfall "unter europäischer Flagge" eingesetzt würden, um die Nothelfer zu unterstützen, ähnlich wie es beispielsweise die USA mit einem Krankenhaus-Schiff getan haben.
Der Luxemburger Liberale Charles Goerens plädierte dafür, eine ständige Struktur unter dem Label "EU FAST" zu schaffen, die es erlauben würde, Not- und Katastrophenhilfe jederzeit zu mobilisieren. "Die Struktur sollte ziviler Natur sein, aber das heiβt nicht, dass sie nicht auch Kapazitäten und Materialien des Militärs nutzen könnte".
Die ständige Berichterstatterin für Humanitäre Hilfe, die Französin Michèle Striffler (EVP) glaubt ebenfalls, dass eine solche ständige Struktur mit entsprechend direkt einsetzbarem Personal die Nothilfe der EU "effektiver und sichtbarer" machen könnte. Wenn die EU ein permanentes Hilfswerk für humanitäre Krisen einrichten wolle, "dann können wir es und ich bin der Meinung, dass wir es jetzt tun sollten".
EU-Hilfe bei Katastrophen
- ECHO - das Amt für humanitäre Hilfe unterstüzt gemeinnützige Nothilfe-Organisationen und UN-Agenturen finanziell, damit diese Opfer in humaniären Notlagen (außerhalb der EU) medizinisch, mit Wasser und Lebensmitteln, Kleidung, Unterkunft etc. versorgt werden können.
- Der EU-Zivilschutz-Mechanismus dient der Koordinierung der Hilfe durch 31 nationale Zivilschutz-Stellen im Falle einer Katastrophe (innerhalb oder auβerhalb der EU).
