EU-Beitrittskandidaten: Abgeordnete mahnen zu weiteren Reformen
Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, unterstreicht der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einem am Mittwoch verabschiedeten Resolutionsentwurf. Die Anstrengungen von Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bewerten die Abgeordneten überwiegend positiv.
Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei konkreten Reformen erzielt, heißt es in dem von Ria Oomen-Ruijten (EVP, Niederlande) ausgearbeiteten Resolutionsentwurf. Ankara müsse geltende Rechtsvorschriften im Bereich der Rechte der Frau, des Diskriminierungsverbots, der Meinungs- und Religionsfreiheit, der Nulltoleranz gegenüber Folter und der Korruptionsbekämpfung besser umsetzen.
Die Abgeordneten bedauern, dass die Türkei das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EG-Türkei bereits im vierten Jahr in Folge nicht umgesetzt hat. Der Verhandlungsprozess könnte dadurch "weiterhin ernsthaft beeinträchtigt werden".
Darüber hinaus bedauert der Auswärtige Ausschuss die Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts, die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) zu verbieten und Rechtsvorschriften für nichtig zu erklären, die die Zuständigkeit von Militärgerichten beschränken. Die Abgeordneten fordern eine tiefgreifende Verfassungsreform.
Abzug der türkischen Truppen aus Nordzypern
Die türkische Regierung müsse "einen konkreten Beitrag" zu einer umfassenden Lösung der Zypernfrage auf Grundlage einer bizonalen, bikommunalen Föderation leisten, so die Abgeordneten. Ein beginnender Rückzug türkischer Truppen aus Nordzypern und die Klärung der Frage der Ansiedlung türkischer Staatsbürger könne dazu beizutragen, "ein geeignetes Verhandlungsklima" zu schaffen.
Fortschritte bei "traditionell heiklen Themen" und Normalisierung der Beziehungen zu Armenien
Als positive Nachrichten aus Ankara nennen die Abgeordneten "die breite öffentliche Debatte über eine Reihe von traditionell heiklen Themen" im Zusammenhang mit der sogenannten demokratischen Öffnung sowie Rechtsvorschriften, die alle Einschränkungen für die Ausstrahlung von Sendungen in kurdischer Sprache aufheben.
Der Ausschuss lobt außerdem die diplomatischen Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Armenien, fordert die türkische Regierung jedoch auch auf, einschlägige Protokolle zu ratifizieren.
Die Abgeordneten begrüßen schließlich die Unterzeichnung der zwischenstaatlichen Vereinbarung über den Bau der Erdgaspipeline Nabucco und fordern die Öffnung des Energiekapitels in den Beitrittsverhandlungen.
Zwölf von 35 Verhandlungskapiteln wurden bisher geöffnet, davon das Umweltkapitel im Dezember 2009.
Kroatien: Abschluss der Verhandlungen 2010
Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien 2010 abgeschlossen werden können. Der erfolgreiche Beitritt Kroatiens würde dem Prozess der europäischen Integration der übrigen Länder des westlichen Balkans positive Impulse geben, heißt es in dem von Hannes Swoboda (SPÖ) ausgearbeitetem Resolutionsentwurf.
Kroatien müsse jedoch seine Anstrengungen fortsetzen, die öffentliche Verwaltung zu stärken, das Justizwesen konsequent zu reformieren, Korruption und organisierte Kriminalität energischer zu bekämpfen sowie zusichern, dass Flüchtlinge auf Dauer zurückkehren können, so der Ausschuss.
Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Die Abgeordneten fordern außerdem eine "uneingeschränkte Zusammenarbeit" mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ). Die Regierung Kroatiens müsse rasch ihre Anstrengungen intensivieren, fehlende militärische Schlüsseldokumente über die Operation Sturm von 1995 zu finden. Diese Dokumente werden für Gerichtsverfahren gegen ehemalige Generäle benötigt.
Die Beilegung des Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien habe den Anstoß dazu gegeben hat, weitere Kapitel zu öffnen, so der Auswärtige Ausschuss. Der EU-Ministerrat solle "so bald wie möglich" über die Aufnahme von Verhandlungen über Kapitel 23 - Justiz und Grundrechte - entscheiden.
Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen wurden 28 von 35 Kapiteln geöffnet, 17 wurden vorläufig abgeschlossen.
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Aufnahme der Verhandlungen in naher Zukunft
Der Auswärtige Ausschuss erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien "in naher Zukunft" beginnen werden. Die Abgeordneten fordern den Rat auf, auf dem Gipfeltreffen im März 2010 die Empfehlung der Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen zu bestätigen.
Der von Zoran Thaler (S&D, Slowenien) ausgearbeitete Resolutionsentwurf begrüßt die Initiative der neuen griechischen Regierung, als "Anreiz ein symbolisches Zieldatum 2014 für den Beitritt der Staaten des westlichen Balkans zur EU" vorzuschlagen.
Die Abstimmung im Plenum über alle drei Fortschrittsberichte ist für den 10. Februar geplant.
