Nacktscanner auf Flughäfen: Viele Europa-Abgeordnete bleiben skeptisch
Viele EU-Parlamentarier zeigen sich weiter skeptisch: Sind Ganzkörper-Scanner vor allem teuer und schamlos? Oder können sie tatsächlich Attentate verhindern? Am Mittwoch trafen sich die Innenpolitiker des Parlaments mit dem Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, der sich - unter bestimmten Bedingungen - für den Einsatz an Flughäfen aussprach.
De Kerchove sprach davon, dass der Schutz der Privatsphäre und die Gesundheit gebührend berücksichtigt werden müssten. Wichtiger noch als neue technische Überwachung und Geräte sei es aber, die vorhandenen Informationen zu nutzen, zu teilen und auszuwerten.
Der Attentäter des Amsterdam-Detroit-Flugs sei vor allem deshalb an Bord gelangt, weil die Sicherheitskräfte dabei versagt hätten, "die Punkte zusammenzufügen". Kerchove sprach sich dafür aus, die Terror-Verdachtslisten zwischen den USA und der EU auszutauschen. Er hoffe, dass die Kommission den vom Parlament angeforderten Evaluationsbericht über Nutzen und Stand der Technik von Ganzkörper-Scannern bald vorlegen werde.
Europa-Abgeordnete gegen überstürzte Einführung
Der maltesische Europa-Abgeordnete Simon Busuttil, Obmann der Europäischen Volkspartei im Innenausschuss, meinte, man solle den Einsatz von Körperscannern nicht von vornherein ausschlieβen, aber zunächst "legitime Fragen klären", etwa wie effizient die "doch sehr zudringlichen Geräten" sind und ob in Zukunft Passagiere "drei Stunden vor Abflug am Flughafen erscheinen müssen".
Er habe das Gefühl, dass "Technologie zur neuen Religion" der Terrorbekämpfung werde, sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro. Der britische Labour-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses Brian Simpson sagte, wer glaubt, dass die Body-Scanner die Sicherheitsprobleme im Flugverkehr lösen könnten, der lebe "in einem Wolkenkuckucksheim".
Neben dem Eingriff in die Intimsphäre der Reisenden führten verschiedene Abgeordneten auch die hohen Kosten der Scanner ins Feld - die Geräte sollen 120.000 Euro und mehr pro Stück kosten.
Im Plenum: Am 10. Februar werden sich Kommission und Ministerrat im Straβburger Plenum erklären und Auskunft über mögliche gesetzgeberische Pläne geben. In einigen Staaten wie den Niederlanden, Großbritannien und Italien kommen teilweise bereits Scanner zum Einsatz. EU-einheitliche Regeln fehlen jedoch.
