Spaniens EU-Präsidentschaft: die erste nach Art des Lissabon-Vertrags
Am 1. Jänner hat Spanien den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird sich Premierminister Zapatero das Rampenlicht mit dem neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy teilen müssen und auch die Rolle des spanischen Außenministers wird durch die neue Hohe Vertreterin etwas geschmälert. Bei den übrigen Fachministern ändert sich hingegen wenig.
Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon rotierte der Vorsitz des Rates auf allen Ebenen alle sechs Monate. Mit dem Vertrag von Lissabon bekam der Europäische Rat - in dem sich die Staats- und Regierungschef treffen - einen ständigen Präsidenten, den für zweieinhalb Jahre ernannten Herman Van Rompuy.
Auf der Ebene der Fachminister (und den Arbeitsebenen darunter) bleibt alles mehr oder weniger beim alten, d.h. bei der rotierenden Präsidentschaft - mit einer Ausnahme: den Vorsitz im Rat der Auβenminister führt die neue Hohe Vertreterin der EU Catherine Ashton.
Die drei aufeinanderfolgenden Präsidentschaftsländer formen gemeinsam ein Trio mit einem gemeinsamen Programm und aufeinander abgestimmten Prioritäten.
Die spanische Präsidentschaft ist in den kommenden sechs Monaten für die Tagesordnung aller Sitzungen des Ministerrates verantwortlich und führt den Vorsitz bei den Sitzungen der Fachminister bis hin zu den jeden Mittwoch stattfindenden Sitzungen der EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten im "Ausschuss der ständigen Vertreter". Auch in den rund 140 Arbeitsgruppen, die es im Rat gibt, übernehmen nun spanische Ministerial-Beamte den Vorsitz.
Neben der Zusammenarbeit und der Verhandlungsführung mit den anderen 26 Regierungen ist die Präsidentschaft Scharnier zwischen dem Ministerrat und den anderen EU-Institutionen, allen voran dem Europäischen Parlament, das mit dem Rat gemeinsamer Gesetzgeber der EU ist. Ein ständiger Austausch von Standpunkten und Informationen zwischen den beiden Organen ist wichtig, um die Gesetzgebungsmaschinerie möglichst "rund" laufen zu lassen.
Gespräche, Reden, Verhandlungen auf höchster Ebene
Schon vor Beginne der Präsidentschaft lädt diese die Fraktionschefs des Europaparlaments und den Parlamentspräsidenten zu einem Treffen in die Hauptstadt ein, um sich mit den Parlamentariern über die Schwerpunkte der kommenden sechs Monate auszutauschen. Im Falle Spaniens fand dieses Treffen am 3. Dezember statt.
Den offiziellen Auftakt einer Ratspräsidentschaft bildet, zumindest aus Sicht der Parlamentarier, mittlerweile schon traditionell die Ansprache des jeweiligen Regierungschefs im Parlament. José Luis Rodríguez Zapateros Auftritt im Parlamentsplenum ist für den 19. Jänner geplant.
Der Präsident des Europaparlament wird umgekehrt regelmäβig eingeladen zu den Staats- und Regierungschefs zu sprechen, die im Europäischen Rat zusammenkommen. Der nächste Europäische Rat - der erste unter dem Vorsitz von Van Rompuy - findet am 11. Februar statt. Im Anschluss dürfte Van Rompuy bei der Plenartagung am 24./25. Februar erstmals über die Ergebnisse des Gipfels berichten - eine Aufgabe die bisher dem Regierungschef des Vorsitzlandes zukam.
Am Ende der Präsidentschaft legen die Regierungschefs des Vorsitzlandes wiederum jeweils ihre Bilanz in einer Rede im Parlamentsplenum vor.
Die Regierung des Vorsitzlandes ist es auch, die den Ministerrat in den monatlichen Plenarsitzungen des Parlaments repräsentiert und den Abgeordneten Rede und Antwort steht und sie über wichtige Entscheidungen des Ministerrats auf dem Laufenden hält. Oft nimmt diese Aufgabe der Außen- oder Europaminister wahr, gelegentlich ist es auch ein anderes Mitglied des Kabinetts. Im Falle Spaniens dürfte es vor allem Europa-Staatssekretär Diego López Garrido sein.
Die fachliche Ebene: Ressortminister und Ausschüsse
Auch mit den meisten Ausschüssen des Parlaments pflegt die Präsidentschaft regelmäßige Kontakte, die zum Teil schon vor dem Präsidentschaftshalbjahr geknüpft werden, entweder indem eine Parlamentarier-Delegation vom jeweiligen Fachministerium eingeladen wird, oder während eines Treffens in Brüssel oder Straßburg.
Auch sind die Minister und Staatssekretäre der Ratspräsidentschaft häufige Gäste in den Ausschüssen und diskutieren mit den Parlamentarier über anstehende Entscheidungen.
Neben solchen Begegnungen mit dem gesamten Ausschuss gibt es noch individuelle Treffen, wenn etwa die Ausschussvorsitzenden oder die Fraktionsobleute zu informellen Treffen der Minister oder zu Fachkonferenzen der Präsidentschaft geladen werden.
Gesetzgebung im Tandemverfahren
Die vielleicht wichtigsten Kontakte finden im Zusammenhang von Gesetzgebungsverfahren statt. Hier bemühen sich der Parlamentsberichterstatter und die Ratspräsidentschaft jeweils darum, einen Konsens im Ministerrat und im Parlament zu erreichen und Kompromisse zwischen beiden auszuloten.
Wenn es im Rahmen der normalen zwei Lesungen zwischen Rat und Parlament nicht zu einer Einigung kommt, verhandelt die Präsidentschaft federführend mit einer Delegation des Parlaments, wobei die informellen Kontakte und vorbereitenden Gespräche zwischen dem Berichterstatter des Parlaments und der Ratspräsidentschaft eine herausragende Rolle spielen.
Allerdings versuchen beiden Seiten durch frühzeitige Sondierungen zu vermeiden, dass das Vermittlungsverfahren notwendig wird und es gelingt immer öfter - sogar schon in der ersten Lesung - zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Politische Schwerpunkte der Spanischen Ratspräsidentschaft:
- Wirtschaftspolitische Strategie 2020
- Aufsicht der Finanzmärkte
- Energiepolitischer Aktionsplan
- Umsetzung der Neuerungen des Lissabonvertrags (z.B. Europäisches Bürgerbegehren)
- Umsetzung des Stockholm-Programms für die Justiz- und Innenpolitik
- Weiterentwicklung der Sozialagenda der EU
- Schutz von Frauen vor Gewalt
- Aufbau des neuen Auswärtigen Dienstes der EU
