Anhörungen der zukünftigen EU-Kommissare: 10 Gründe dabei zu sein
Von Montag an werden die Fachausschüsse des Europaparlaments die 26 für die Ressortspitzen der EU-Kommissare nominierten Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen. Wie sehen die Kandidaten ihre Rolle, welche politische Visionen haben sie, welche Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen? Insgesamt fast 80 Stunden dauern die Anhörungen. Aber es gibt gute Gründe die ein oder andere Anhörung im Internet zu verfolgen.
1. Überraschungen nicht ausgeschlossen: Die Europa-Abgeordnete werden den Kommissionsanwärtern auch unangenehme Fragen nicht ersparen und ihre Einstellungen und ihre Fachkenntnisse prüfen. Auch die ein oder andere Fangfrage dürfte dabei sein. Als Konsequenz der letzten Anhörungen dieser Art im Jahr 2004 mussten sich zwei Kandidaten ganz zurückziehen, ein weiterer musste das Ressort wechseln.
2. Demokratische Kontrolle: Die Europa-Abgeordneten vertreten Sie, die Wähler, das Volk. Die Wahl und die Kontrolle der Exekutive durch die frei gewählten Abgeordneten gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie. Darüber mitzuentscheiden, wer der politischen Führungsspitze der EU-Exekutive angehört (die Kommissionsmitglieder sind vergleichbar mit den Ministern auf nationaler Ebene) ist eine der wichtigsten Kompetenzen des Europaparlaments. Und übrigens übt das Europarlament hier deutlich mehr Kontrolle aus als die meisten Parlamente auf nationaler Ebene, wo die Minister schlicht vom Regierungschef ernannt werden.
3. Es macht einen Unterschied, wer an der Spitze der verschiedenen Ressorts der Europäischen Kommission steht. Ob ein Kommissar sein Fach kennt, geschickt ist, engagiert, kontaktfreudig, welche politischen Ziele er verfolgt, ob er andere von seinen Ideen überzeugen kann und wie er das wurde, was er (oder sie) ist. Und Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen - von der Wirtschaftskrise über den Klimawandel und die zukünftige Energieversorgung bis zur Zuwanderung ...
4. Europas Stimme in der Welt: Mit dem Vertrag von Lissabon hat Europa eine Telefonnummer bekommen - die der Hohen Vertreterin der EU. Und anders als der bisherige EU-Auβenbeauftragte Javier Solana wird sie über mehrere tausend Mitarbeiter und Botschaften in aller Welt verfügen und als Vizepräsidentin der EU-Kommission angehören weshalb auch Catherine Ashton, die für dieses Amt nominiert wurde, sich den Fragen der Abgeordneten stellen muss.
5. Aus erster Hand: Lernen Sie die neuen EU-Kommissare selbst kennen, seien Sie live dabei. Die Anhörungen werden direkt übertragen, ohne Filter, aber übersetzt in 22 Sprachen. Bilden Sie sich ihr Urteil selbst, wen die EU-Staaten nach Brüssel schicken wollen. Viele der Kandidaten haben Regierungserfahrung als Minister oder sogar als Regierungschefs.
6. Diskutieren Sie mit: Was halten Sie von den Kandidaten, ihrem Auftritt, ihren Argumenten? Hat der italienische Kandidat sich gut geschlagen? Wer hat eine gute Figur gemacht, wer kennt sich am besten aus und wer hat die besten Antworten auf die Zukunftsfragen? Sehen die Landsleute des Kandidaten seinen Auftritt genauso wie Sie? Diskutieren Sie ab kommenden Montag mit Bürgern aus ganz Europa auf der Facebook-Seite des Europaparlaments - ab Montag, 11. Jänner.
7. Hahn & Oettinger: Wie schlagen sich die Kandidaten aus Österreich und Deutschland, die die Verantwortung für die Regionalförderung und das Energieressort übernehmen sollen? Welche kritischen Fragen werden Sie sich gefallen lassen und haben sie die vergangenen Monate genutzt, um sich auf die Fragen vorzubereiten? Können der Belgier Karel De Gucht und die Luxemburgerin Viviane Reding, die beide der Kommission bereits angehören, die Parlamentarier auch von ihrer Eignung für die Ressorts Handel (De Gucht) und Justiz (Reding) überzeugen?
8. Ein gestärktes Parlament: Der parlamentarische Einfluss auf EU-Ebene wurde durch den im Dezember in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag deutlich gestärkt. Auch in Politikbereichen wie Justiz und Landwirtschaft sind die Kommissare in Zukunft auf die Unterstützung des Parlaments - nicht nur politisch - sondern auch ganz effektiv rechtlich angewiesen. Ohne Mitwirkung und die Zustimmung des Europaparlaments können sie keine Gesetzentwürfe mehr durchbringen.
9. Kurz & knackig: Das Anhörungsverfahren ist kurz und intensiv. In nur sieben Tagen werden sich alle 26 Kandidaten in den entsprechenden Fachausschüssen vorstellen und die Abgeordneten zu überzeugen suchen. Bis zu sechs Anhörungen pro Tag finden statt, jede dauert 3 Stunden. Auch Pressemitteilungen und Artikel auf der Website halten Sie auf dem Laufenden.
10. Unabhängigkeit: Bei den Anhörungen handelt es sich nicht um eine Formalie. Die Kandidaten gehören unterschiedlichen politischen Parteien an und die Abgeordneten sehen sich - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - als Kontrolleure der Exekutive. Anders als in vielen nationalen europäischen Parlamenten besteht für sie kein Zwang, "ihre Regierung" vor der Opposition in Schutz zu nehmen. Es geht also in erster Linie um Kompetenz, Ideen und Eignung und allenfalls in zweiter Linie um parteipolitische Unterschiede oder Loyalitäten.
