Zusammenfassung: Die Anhörungen am Montag
Am Montag stiegen die Britin Catherin Ashton (Auβen- und SicherheitspolitikI), der Pole Janusz Lewandowski (Haushalt), der Lette Andris Piebalgs (Entwicklung) und der Finne Olli Rehn (Wirtschaft) in den Ring, um ihre politischen Vorstellungen darzulegen und ihre Fachkenntnisse unter Beweis zu stellen. Die Anhörungen dienen dazu, die Eignung der Kandidaten für die Spitzenämter der EU-Kommission zu überprüfen, bevor das Plenum voraussichtlich in der kommenden Woche über deren Bestätigung abstimmt.
Andis Piebalgs (oben rechts),
Janusz Lewandowski (unten rechts) und
Olli Rehn (unten links)
Auswärtige Politik - Catherine Ashton
"Afghanistan und Pakistan, der Nahe Osten, Somalia und der Yemen gehören ganz klar zu den Prioritäten", erklärt Catherine Ashton, die von den EU-Regierungen Ende vergangenen Jahres als Hohe Vetreterin für die Sicherheits- und Auβenpolitik der EU nominiert worden war. Sie gab sich überzeugt, dass die EU zukünftig eine stärkere Rolle in der internationalen Politik spielen kann.
Ashton versicherte den Abgeordneten, dass der zukünftige ihr unterstellte Auswärtige Dienst der EU mittels ihrer Person gegenüber dem Europaparlament rechenschaftspflichtig sein werde. Sie sprach sich jedoch dagegen aus, Personalentscheidungen für den Dienst unter den Vorbehalt parlamentarischer Anhörungen und Bestätigungen zu stellen.
Sie sprach sich für intensive Beziehungen zu Russland aus und betonte in diesem Zusammenhang, die Notwendigkeit, dass die EU-Staaten ihre Energie-Versorgung auf eine breite Basis stellen und nicht von einem oder wenigen Lieferländern abhängig sind.
In Afghanistan müsse es vor allem darum gehen, gegenüber den Bürgern des Landes konkrete Erfolge vorzuweisen.
Ashton kündigte an, die nächsten Schritte mit Hinblick auf den Nahen Osten am Dienstag mit dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts Tony Blair und dem US-Gesandten George Mitchell zu erörtern.
Haushalt - Janusz Lewandowski
EU-Steuern und die Revision der langfristigen Finanzplanung der EU sowie Unregelmäβigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln standen im Mittelpunkt der Anhörung des designierten Haushaltskommissars Janusz Lewandowski durch den Haushalts- und den Haushaltskontrollausschuss.
"Europa ist nicht bereit für eine EU-Steuer" meinte Lewandowski, der gleichzeitig erklärte, einer EU-Steuer gleichwohl aufgeschlossen zu sein. Auch andere Finanzierungsmechanismen wie etwa eine Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen seien erwägenswert.
Lewandowski sprach sich dafür aus, im EU-Haushalt klare Schwerpunkte zu setzen - Umwelt und Klima könnten dazu zählen. Verbesserungen im Hinblick auf eine ordnungsgemäβe Verwendung von EU-Mitteln und der Haushaltskontrolle sah er vor allem bei den Strukturfonds und in Beriech der auswärtigen Politik der EU.
Entwicklung - Andris Piebalgs
Die Europa-Abgeordneten befragten den designierten lettischen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit vor allem zu den Effekten der anderen EU-Politiken auf die Entwicklungsländer sowie zu Zielen der Entwicklungszusammenarbeit und dem Umfang der Entwicklungshilfe.
Piebalgs betonte, dass finanzielle Hilfe zum Klimaschutz zusätzlich zu den bereits vor Jahren zugesagten Mitteln für die Armutsbekämpfung geleistet werden müsse. Darauf wolle er auch gegenüber den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dringen.
Zur sogenannten Kohärenz etwa der Handels- und der Fischereipolitik der EU mit den Zielen der Entwicklungspolitik sagte Piebalgs, dass es falsch wäre, Geld mit der einen Hand zu geben, dass man mit der anderen wieder nimmt.
Er versprach dem Entwicklungsausschuss im Falle seiner Bestätigung jederzeit zum Dialog zur Verfügung zu stehen.
Wirtschaft und Währung - Olli Rehn
In der Anhörung mit dem designierten Wirtschafts- und Währungskommissar, dem Finnen Olli Rehn, wurden insbesondere Fragen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Durchsetzung der Stabilitätskriterien für die Euro-Länder angesprochen.
Rehn sagte, er wolle alle dazu im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Instrument nutzen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (der die Regeln über Haushaltsdefizite und Inflation enthält) enthalte die notwendigen Mechanismen, um zur haushaltspolitischen Stabilität zurückzukehren. Er fügte hinzu, dass der Fall Griechenlands der erste wichtige Test in dieser Hinsicht sei.
Zur zukünftigen wirtschaftspolitischen "Strategie 2020" sagte Rehn, dass der Staat die Aufgabe habe, Innovationen und Umwelttechniken zu fördern und in Bildung zu investieren.
