Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag
Am Dienstag unterzogen die Europa-Abgeordneten sechs Kommissionsanwärter einem dreistündigen Eignungstest: Der Spanier Joaquín Almunia, der Belgier Karel De Gucht, der Tscheche Štefan Füle, die Bulgarin Rumiana Jeleva, die Luxemburgerin Viviane Reding und der Litauer Algirdas Šemeta versuchten, die Europa-Abgeordneten von ihrer Eignung für die Spitzenpositionen in der EU-Exekutive zu überzeugen.
Jeleva, Almunia und Šemeta
Wettbewerb - Joaquín Almunia (Spanien)
Der Spanier Joaquín Almunia, der in der Kommission bisher das Ressort für Währungspolitik geleitet hat, unterstrich in seiner Anhörung durch den Wirtschaftsausschuss, dass das Kartellrecht und die Wettbewerbspolitik der EU kein Selbstzweck sei.
Er fügte hinzu, dass staatliche Beihilfen in bestimmten Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge im öffentlichen Interesse seien.
Mit Blick auf die Finanzbranche sprach sich Almunia dagegen aus, öffentliche und Privatbanken unterschiedlich zu behandeln.
Er betonte, dass die Kommission sehr genau untersuchen werde, welche Wirkungen die im Zuge der Finanzkrise geleisteten staatlichen Beihilfen haben und dass Banken, die staatliche Hilfen erhalten haben, umstrukturiert werden sollten.
Erweiterung - Štefan Füle (Tschechien)
Štefan Füle, der als Kommisssar für zukünftige EU-Erweiterungen und die Nachbarschaftspolitik zuständige werden soll, betonte in seiner Anhörung, dass es sich aus seiner Sicht um zwei seperate Aufgabenbereiche handle.
Mit Blick auf die Beitrittskandidaten sagte der Berufsdiplomat und zeitweilige Europaminister der Tschechischen Republik, dass die EU-Aufnahmekriterien (die sogenannten Kopenhagen-Kriterien) von zentraler Bedeutung seien, dass aber die EU-Kommission dabei helfen müsse, dass sie von den Kandidaten erfüllt werden.
Auf entsprechende Fragen reagierend, bezeichnete Füle seine Mitgliedschaft in der tschechischen KP in den 1980er Jahren als einen Fehler und betonte, er habe versucht, im Laufe seines bisherigen Lebens seinem Land zu dienen.
Auβenhandel - Karel De Gucht (Belgien)
Der Belgier Karel De Gucht wurde u.a. zu den Welthandelsgesprächen und zu Handelshemmnissen befragt.
Der bisherige Entwicklungskommissar zeigte sich optimistisch, dass die Doha-Runde der Welthandelsgespräche 2010 oder 2011 zum Abschluss gebracht werden können. Er sagte auβerdem zu, sich für den Abschluss eines internationalen Abkommens gegen Produktfälschungen einzusetzen.
De Gucht sprach sich gegen ein CO2-Einfuhrsteuer aus, die auf Produkte erhoben würde, die aus Ländern stammen, die sich nicht an einem Klimaschutzabkommen beteiligen, da dies seiner Meinung nach zu einem Handelskrieg führen würde.
Nothilfe und Krisenreaktion - Rumiana Jeleva (Bulgarien)
Die bulgarische Kandidatin für die Kommissionsspitze sagte, sie wolle sich im Falle einer Bestätigung für die Stärkung des humanitären Völkerrechts und für eine klare Abgrenzung von Nothilfe und militärischen Interventionen einsetzen.
Da die Mittel, die für Nothilfe bereitstünden, sehr knapp seien, komme es auf eine optimale Koordinierung der Hilfe bei Naturkatastrophen an.
Ein bedeutender Teil der Anhörung drehte sich um die Frage, ob Jeleva ihre geschäftlichen Interessen in den vergangenen Jahre hinreichend transparent gemacht habe.
Jeleva wies Behauptungen aus Medienberichten und einer liberalen bulgarischen Abgeordneten zurück, falsche oder unvollständige Angaben über ihre Beteiligung an einer Beratungsfirma gemacht zu haben: "Ich habe nichts zu verstecken. Alle Anschuldigungen, die gegen meinen Ehemann oder mich erhoben wurden, sind vollkommen haltlos. Ich habe alle notwendigen Angaben gemacht".
Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Eva Joly sagte, dass diese Fragen erst nach der Anhörung von den Obleuten der Fraktionen und Jeleva vollständig geklärt werden könnten und müssten.
Justiz und Grundrechte - Viviane Reding (Luxemburg)
Viviane Reding, die der EU-Kommission in unterschiedlichen Funktionen bereits seit 10 Jahren angehört, deutete in ihre Anhörung an, dem Grundrechtsschutz bei der Terrorbekämpfung zukünftig ein gröβeres Gewicht beimessen zu wollen.
Auch dürfe sich Europa die Regeln und Verfahren bei der Terrorbekämpfung - etwa im Hinblick auf den Schutz der Privat- und Intimsphäre - von niemanden diktieren lassen. Richtschnur müssten in diesem Bereich nicht die Angst, sondern die grundlegenden Werte einer Gesellschaft sein.
Steuern, Zollunion und Betrugsbekämpfung - Algirdas Šemeta (Litauen)
Ökosteuern, die Reform des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF, Mehrwertsteuerbetrug, Produktpiraterie und der Kampf gegen Steuerparadiese gehörten zu den Themen, die in der Anhörung mit Algirdas Šemeta angesprochen wurden. Algirdas Šemeta gehört der bisherigen Kommission bereits seit einige Monaten als Haushaltskommissar an.
Šemeta sagte, dass er Betrugsbekämpfung allerhöchste Priorität einräumen wolle. Er sprach sich für eine Richtlinie über Ökosteuern und für einen "fairen Steuerwettbewerb" innerhalb der EU aus.
