Zusammenfassung: Die Anhörungen am Mittwoch
Am Mittwoch ging es um eine Reihe von Schlüssel-Ressorts in der zukünftigen EU-Kommission: Die EU-Abgeordneten befragten die Kandidaten für das Sozial- und das Binnenmarktressort sowie jene für Forschung und für Umwelt: László Andor (Ungarn), Michel Barnier (Frankreich), Máire Geoghegan-Quinn (Irland) und Janez Potočnik (Slowenien).
Potočnik, Barnier
Soziales & Beschäftigung - László Andor (Ungarn)
Von der "schwersten Konjunkturkrise seit der Weltwirtschaftskrise" der 1920er und 1930er Jahre seien vor allem sozial schwache Gruppen betroffen, stellte der ungarische Kommissionsanwärter László Andor fest. Ziel der Kommission müsse in den kommenden Jahren vor allem sein, weitere Arbeitsplatzverluste in Europa zu vermeiden.
Andor machte klar, dass die Überalterung der Bevölkerung, die 2020 Strategie der EU, die Armutsbekämpfung und die Vereinfachung der Sozialfonds für ihn Prioriäten darstellen.
Hinsichtlich einer Bemerkung zu seinem Werdegang und seiner angeblichen Gegnerschaft zu NATO und dem EU-Vertrag von Maastricht sagte er nur, dabei handle es sich um eine "gelinde Übertreibung".
Binnenmarkt - Michel Barnier (Frankreich)
Der Franzose Michel Barnier sagte in seiner Anhörung, er wolle als Kommissar mit Zuständigkeit für den Binnenmarkt sein Amt und das Projekt Binnenmarkt in den Dienst des menschlichen Fortschritts stellen und "Sozialdumping bekämpfen und Dienstleistungen im Gemeinwohlinteresse schützen". In der Essenz müsse der Binnenmarkt den Bürgern, den Verbrauchern, den Unternehmern nutzen, unterstrich Barnier.
Mit Blick auf die Finanzmärkte sagte Barnier, es sei letztlich im Interesse der Finanzwirtschaft, dass diese klug und effizient reguliert wird. Es sei hingegen nicht im Interesse der Finanzwirtschaft aufgrund mangelnder Transparenz und mangelhafter Aufsicht in der Konsequenz auf finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen zu sein. Er fügt hinzu, dass er als EU-Kommissar weder Anweisungen aus Paris noch aus London entgegen nehmen werde.
Forschung & Innovation - Máire Geoghegan-Quinn (Irland)
Die irische Kommissionsanwärterin plädierte dafür die EU zu einer echten Forschungs- und Innovationsunion zu machen. Zu ihren Prioritäten werde gehören, den Europäischen Forschungsraum zu vollenden und innovationsfreudige Forschung zu fördern. Auch die Klimaforschung sei besonders wichtig für sie.
Gleichzeitig machte Geoghegan-Quinn deutlich, dass das EU-Forschungsprogramm auch weiterhin die unterschiedlichsten Wissenschafts- und Forschungsdisziplinen unterstützen sollte. Europa müsse es schaffen, Forscher innerhalb der EU mobiler zu machen und sie zum Verbleib in Europa zu ermutigen.
Umwelt - Janez Potočnik (Slowenien)
Artenvielfalt, Wasserschutz, die Umsetzung des EU-Umweltrechts, Nanotechnologie und das Chemikalienrecht gehörten zu den Themen, die in der Anhörung mit dem slowenischen Kommissionskandidaten angesprochen wurden.
Potočnik macht deutlich, dass Investitionen in den Umweltschutz aus seiner Sicht Investitionen in Arbeitsplätze mit Zukunft seien. Die Wirtschaft sei dankbar für Klarheit und Verlässlichkeit beim Umwelt- und Klimaschutz. Er machte weiter deutlich, dass Umweltpolitik nicht nur Ressortpolitik sondern ein Querschnittsthema sei und nur als solches erfolgreich sein könne.
Dafür zu sorgen, dass die verabschiedete Umweltgesetzgebung auch tatsächlich von allen umgesetzt und angewandt wird, nannte Potočnik als einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit im Falle einer Bestätigung als Umweltkommissar.
