Die Anhörung von Johannes Hahn - Regionalpolitik
"Regionalpolitik ist eine europäische Erfolgsgeschichte" und es gebe keine Alternative zu ihr. Dies war eine der zentralen Aussagen des designierten Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn (Österreich), während seiner Anhörung im Europäischen Parlament am Donnerstag.
Der designierte Kommissar betonte, dass die EU-Regionalpolitik mehr in Bildung und Kreativität investieren müsse, um Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu steigern. Dies werde mithelfen, die gegenwärtige Krise zu überwinden. Er fügte hinzu, dass "keine Region in Europa Wohlstand auf ewig sicher habe". Um weiterhin erfolgreich zu sein, müssten die Regionen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten diversifizieren. "Wir müssen die ärmsten Regionen im Auge behalten. Alle müssen eine faire Chance haben, an Fortschritt und Wohlstand teilzunehmen".
Besondere Aufmerksamkeit müsse auch den abgelegenen Gebieten und "Übergangsregionen" geschenkt werden. Hahn befürwortete darüber hinaus eine Vereinfachung der Prozeduren und Regeln der Fonds sowie "null Toleranz für Fehler" bei der Verwendung der Fonds.
In Forschung, Bildung und Innovation investieren
Als Antwort auf die Befürchtungen von Lambert van Nistelrooij (EPP, Niederlande) über den Trend, Funds auf sektoraler Basis "aufzuspalten", betonte Hahn, dass nur mit einem integrierten Ansatz und mit angemessenen Ressourcen die Politikziele erreicht werden könnten.
Constanze Angela Krehl (S&D, Deutschland) befragte den designierten Kommissar zu seiner Meinung zur künftigen Verwendung des Europäischen Sozialfonds. Hahn unterstrich, dass Europa gut ausgebildete Menschen brauche, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Kreativität sollte "schon im Kindergarten" gefördert werden. Die EU habe hier eine Rolle zu spielen. Er betonte weiter, dass mehr Geld investiert werden müsse in Forschung, Bildung und Innovation, aber auch in Infrastruktur, um Europa aus der Krise zu helfen.
Haushalt
Mehrere Abgeordnete, darunter Franz Obermayr (NI, Österreich) und Jan Olbrycht (PPE, Polen) fragten nach der künftigen Finanzierung der Regional- und Kohäsionspolitik. Hahn sagte, die gegenwärtige Höhe der Mittel sei eine "gute Richtschnur" und er werde für ein starkes Budget kämpfen - "aber dafür brauche ich Ihre Unterstützung", rief er den Abgeordneten zu.
Unterstützung für "Übergangsregionen"
Die Abgeordneten Elie Hoarau (GUE/NGL, Frankreich) and Nuno Teixeira (EPP, Portugal) forderten mehr Unterstützung für abgelegene Gebiete. Hahn versicherte ihnen, dass diesen Regionen auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit zuteil würde. Zudem versprach er Unterstützung für sogenannte "Übergangsregionen". Hier werde man eine Lösung finden. John Bufton (EFD, Großbritannien) fragte in diesem Zusammenhang, ob Wales weiterhin mit Hilfen rechnen könne, es handele sich hier schließlich um das "Geld der Menschen". Hahn sagte, man könne mit Unterstützung rechnen und betonte, dass Wales sehr stark von der EU-Mitgliedschaft profitiert habe.
Vereinfachung der Regeln und Prozeduren
Laut Evgeni Kirilov (S&D, Bulgarien), haben viel Empfänger Probleme beim Zugang zu den Mitteln der EU-Strukturfonds. Hahn brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das "dritte Vereinfachungspaket", das bald angenommen werden soll, die Situation verbessern werde. Zugleich sprach er sich für "null Toleranz für Fehler" bei der Verwendung der Fonds aus.
Elisabeth Schroedter (Grüne, Deutschland) fragte den designierten Kommissar danach, wie er mit Informationen, etwa aus den Medien, zur nicht korrekten Verwendung von EU-Mitteln umgehen werde. Hahn sagte, er würde dem nachgehen und den Rechnungshof ermutigen, den Sachverhalt zu untersuchen. Auch dem Betrug sagte Hahn den Kampf an. In jüngster zeit habe es jedoch "große Fortschritte" und Verbesserungen gegeben.
Einbeziehung und Beteiligung regionaler und lokaler Akteure
Auf eine Frage von Oldřich Vlasák (EKR, Tschechische Republik) bezüglich der besseren Einbeziehung lokaler und regionaler Akteure, sprach sich Hahn entschieden dafür aus, diese aktiver einzubeziehen. Subsidiarität ernst zu nehmen und mit vielen Akteuren zusammenzuarbeiten können zwar manchmal länger dauern, zahle sich jedoch aus "und die Wirkung unserer Maßnahmen ist größer".
Grenzüberschreitende Kooperation
"Ich unterstütze jede Art von Politik, die Grenzen überwindet, jegliche Art von Grenzen", sagte Hahn zu Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (EPP, Frankreich), die fragte, ob grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine seiner Prioritäten sei. Eine derartige Politik würde klar einen Mehrwert schaffen und Hahn sprach sich daher klar für eine stärkere Zusammenarbeit aus.
